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# taz.de -- Bürgergeld-Kampagne der CDU: Die Welt von Friedrich Merz steht Kopf
> Die Behauptung des Kanzlers, der Staat finanziere
> Bürgergeld-Empfänger:innen teure Wohnungen, stimmt nicht. Das
> glatte Gegenteil ist der Fall.
Bild: Fachgebiet „Substanzlose Behauptungen“: Bundeskanzler Friedrich Merz …
Berlin taz | Mit seiner Beschwerde über angeblich überhöhte Mietzahlungen
der Jobcenter für Empfänger:innen von Bürgergeld hat Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) zuletzt eine Debatte losgetreten. In der Union waren
Forderungen aufgekommen, die Zahlungen zu begrenzen.
[1][Dabei ist das längst der Fall. Die Jobcenter übernehmen die Kosten für
Unterkunft und Heizung nur in „angemessener Höhe“], die je nach Bundesland
und Kommune variieren. In Berlin sind das derzeit 426 Euro kalt für einen
Ein-Personen-Haushalt, 714 Euro bei vier Personen.
[2][Bundesweit erstatteten] [3][die Jobcenter] [4][im vergangenen Jahr
durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten
für die Warmmiete]. Das entspricht einem Anteil von 12,6 Prozent. In Berlin
waren 19.300 Bedarfsgemeinschaften betroffen (9,2 Prozent).
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion
hervor, die von der Abgeordneten Katalin Gennburg und dem
wohnungspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas
Schenker, für Berlin ausgewertet wurde.
## Berlin ist Spitzenreiterin bei Wohnkostenlücke
Mit durchschnittlich 180 Euro ist die Wohnkostenlücke bei den betroffenen
Berliner Bürgergeld-Empfänger:innen dabei so groß wie nirgendwo sonst in
Deutschland. Sie müssen demnach mehr als 23 Prozent der tatsächlichen
Kosten für Unterkunft und Heizung selbst finanzieren, aus Ersparnissen
oder, wahrscheinlicher, aus dem Regelsatz von derzeit 563 Euro, der für
eine Person das Existenzminimum sichern soll. Für einen kleinen Teil von
2.100 Haushalten war nicht die Miethöhe das Problem, sondern die Ausgaben
für die Heizung.
Katalin Gennburg sagte, Berlin sei „traurige Spitzenreiterin bei der Höhe
der Wohnkostenlücke“. Die dramatische Situation sei darauf zurückzuführen,
dass in der Stadt „die Mieten in den letzten Jahren überdurchschnittlich
erhöht wurden“.
Noch im Vorjahr betrug die Lücke, die selbst zu finanzieren ist, 158 Euro.
Viele Betroffene bleiben auch nach vorherigen Aufforderungen der Jobcenter,
ihre Mieten zu senken, in ihren überteuerten Wohnungen, weil ihnen
günstigere Alternativen fehlen.
Die höchsten Wohnkostenlücken gibt es demnach auch in besonders teuren
Bezirken: 226 Euro in Treptow-Köpenick und 199 Euro Pankow. Prozentual am
häufigsten betroffen waren Empfänger:innen der Jobcenter Spandau und
Friedrichshain-Kreuzberg mit je 13 Prozent.
Am meisten selbst dazuzahlen mussten im vergangenen Jahr Berliner
Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Bei 6.400 Haushalten wurden die
tatsächlichen Kosten durch die Jobcenter nicht voll übernommen.
Durchschnittlich mussten diese 191 Euro im Monat aus der eigenen Tasche
finanzieren. Annähernd so groß ist die Lücke auch bei betroffenen
Alleinerziehenden.
## Linke fordert mehr Unterstützung vom Bund
Der Abgeordnete Schenker fordert, die „Ausführungsvorschrift Wohnen“, in
der die angemessenen Kosten geregelt werden, anzupassen, „damit niemand
mehr zwischen der Miete und genug zu essen im Kühlschrank entscheiden
muss“. Dafür brauche es mehr Unterstützung durch den Bund.
Gleichzeitig dürften „die immer weiter steigenden Mieten nicht dauerhaft
mit staatlichem Geld subventioniert“ werden. Schenkers Lösung: Ein
Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungskonzerne und einen bundesweiten
Mietendeckel.
11 Aug 2025
## LINKS
[1] /Steigende-Staatsausgaben-fuer-Wohnkosten/!6101381
[2] /Buergergeld-und-Wohnkosten/!6029170
[3] /Buergergeld-und-Wohnkosten/!6029170
[4] /Buergergeld-und-Wohnkosten/!6029170
## AUTOREN
Erik Peter
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