# taz.de -- Bundesregierung

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	Jahreskongress der Energiebranche: Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kolle…

	Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle
	Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke
	stören.

	Wirtschaftsweise in Deutschland: Modernisierung statt Museum

	Die Wirtschaftsweisen haben die Zeichen der Zeit erkannt – und nennen
	Klimaneutralität als treibende Kraft der kommenden Jahrzehnte.

	Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil

	Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
	den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.

	Auf der Suche nach Mehrheiten: Wie kann man Klimapolitik wiederbeleben?

	Schönreden ist nicht mehr. Eigentlich braucht es progressive Politik für
	mehr Klimaschutz. Doch die Parteien haben andere Prioritäten.

	Trauerbekundungen und Realpolitik: Margot Friedländer würde abgewiesen

	Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen
	nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.

	Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun

	Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
	nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
	Umgang.

	Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung?

	Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot
	sieht man deren inneren Widersprüche.

	Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk

	Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
	angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.

	Fernwärme: Heizende doppelt benachteiligt

	Wer mit Energie aus dem Wärmenetz heizt, zahlt oft viel und ist auf
	Monopolisten angewiesen. Hilft ein Preisdeckel?

	10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday

	Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
	Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.

	Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD

	Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
	benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.

	Neuer Umweltminister: Qualifikation? Egal

	Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des
	Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten.

	Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job

	Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar
	geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.

	Die Wahrheit: Schwadronierminister Weimer

	Kulturstaatsminister in der neuen Bundesregierung wird Wolfram Weimer, ein
	Medienunternehmer, der sich noch nie für Kultur interessiert hat.

	Neuer Minister für Kultur und Medien: Im Geist von Springers Chauvi-Club

	Ein Verleger will Medienminister werden? Früher wäre das mit Verweis auf
	einen Interessenkonflikt verhindert worden. Nicht so nun bei Wolfram
	Weimer.

	Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut…

	Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
	Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
	machen.

	Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung: „Bei Merz ist es purer Opportunis…

	Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung
	kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum
	Teil.

	Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof

	Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
	ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.

	Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl

	Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und
	der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.

	Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?

	Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln
	ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht
	werden.

	EU-Richtlinie gescheitert: Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung bloc…

	Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht
	geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.

	Neue Koalition: Die guten Seiten von Schwarz-Rot

	Friedrich Küppersbusch versucht, das Gute an der neuen Regierung zu sehen.
	Und gibt Tipps für eine bessere Klimawandel-PR.

	Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“

	Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel
	Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte
	Reaktionen.

	Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt

	Die neue große Koalition ist eine reine Pflichtkoalition. Vieles, was SPD
	und Union nun ankündigen, liest sich halbgar und vage.

	Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we…

	Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
	freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
	bleibt.

	taz-Vorschlag für's Kabinett: Streng nach Kompetenz

	Wer wird was in der neuen Regierung? Friedrich Merz sagt, es dürfe nur um
	Eignung gehen. Die taz nimmt ihn beim Wort.

	Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln

	Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter.
	Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.

	Klaus Wowereit wird Kulturstaatsminister: Ein guter Move?

	Die Entscheidung für Wowereit ist eine faustdicke Überraschung. Offenbar
	will Merz damit sein provinzielles Sauerland-Image endgültig loswerden.

	Hilfe bei sexualisierter Gewalt: Wo die Not am größten ist

	Die künftige Bundesregierung muss die Hilfe für Betroffene sexualisierter
	Gewalt bewahren. Tut sie es nicht, hätte das verheerende Folgen.

	Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden

	Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz,
	verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.

	Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte

	Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus
	zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums
	Wesentliche.

	Glücksbringer für die Politik: Ein Beutelsäuger für die schwarz-rote Koalit…

	Fußballvereine haben sie, Stadtfeste und Firmen: Maskottchen. Da könnte
	sich die neue Regierung doch ein Beispiel dran nehmen, findet unser
	Kolumnist.

	Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende?

	Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und
	Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?

	Baerbock zur UN-Generalversammlung: Undiplomatische Kritik an Nominierung für …

	Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der
	UN-Vollversammlung werden. Ex-Diplomat Heusgen nennt sie daraufhin ein
	„Auslaufmodell“.

	Bildungsversprechen der Groko: Mehr Geld für die frühe Bildung

	Union und SPD wollen Kitas in sozial benachteiligten Lagen stärken und so
	langfristig Schulabbrüche vermeiden. Kann das klappen?

	Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser

	Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen
	Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.

	Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung

	Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von
	Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen.

	Soldaten der Waffen-SS kriegen noch Geld: Deutschland zahlt Kriegsopferrente an…

	Rund 5 Millionen Euro zahlt Deutschland jährlich an Kriegsopfer, ein Teil
	landet bei Nazi-Tätern. Das zeigt eine Recherche von FragDenStaat und
	Stern.

	Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende?

	In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag
	verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?

	Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht

	Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft
	aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings
	auch die AfD mitspielen.

	Mietpreisbremse: Bundesregierung will Verlängerung bis 2029

	Die FDP hat sie über Jahre verschleppt, kommt sie nun doch? Die
	Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Auch die Länder machen
	Druck.

	Bundesregierung im Wahlkampfmodus: Tariftreuegesetz doch noch beschlossen

	Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs
	Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu
	spät.

	Gewalthilfegesetz im Kabinett: Frauen müssen bangen

	Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt
	beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.

	Aufarbeitung der NSU-Mordserie: Bundestagsbeschluss auf der Kippe

	SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum
	beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.

	Lang geplantes Ende der Ampelkoalition: Seine feuchten Augen

	Eine Spurensuche im Umfeld von Christian Lindner zeichnet Szenen von
	Illoyalität bei den Liberalen. Ist das der Anfang des Endes vom FDP-Chef?

	Wahlkampfdebatte im Bundestag: Bundeskanzler Molz? Kein Scherz!

	Die Regierungserklärung ist der Auftakt zum Wahlkampf. Olaf Scholz hält
	sich mit Attacken auf Friedrich Merz zurück, der wiederum schont die
	Grünen.

	Die Wahrheit: Der Ampel-Kelch

	Die Bundesregierung ist kollabiert. Und niemand weint ihr offenbar eine
	Träne nach. Oder doch? Ein torkelnder Mann betritt die Straßenbahn.

	Klimaziele der EU in weiter Ferne: Neue Klimaklage gegen Bundesregierung

	Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese
	tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld.

	Krise bei Volkswagen: Deutsche Wirtschaft auf Crash-Kurs

	Während Kanzler und Finanzminister die deutsche Wirtschaft zu separaten
	Treffen einladen, spitzt sich die Lage bei VW zu. Drei Werke sollen
	schließen.

	Klimagerechtigkeit: Gespart wird beim Globalen Süden

	Eigentlich hat Olaf Scholz versprochen, ab 2025 sechs Milliarden Euro
	jährlich für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Das wird wohl nichts.