# taz.de -- Bundesregierung | |
Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie | |
Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und | |
Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen. | |
Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU Lieferkettengesetz aus | |
Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte | |
bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen. | |
Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel ver… | |
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. | |
Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig. | |
Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Eta… | |
Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. | |
Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird | |
gespart. | |
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit | |
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die | |
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung. | |
Wohnungsbau in Deutschland: Tempo, Tempo, Tempo | |
Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und | |
einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen? | |
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck | |
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und | |
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für | |
Steuerausfälle. | |
Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppe… | |
Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich | |
Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das. | |
Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge: „Rentenkürzungen betreffen überwi… | |
Rolf Schmachtenberg, Mastermind des gescheiterten Rentenpakets 2 der | |
Ampelkoalition, über die künftigen Chancen für eine „generationengerechte�… | |
Rente. | |
Katrin Göring-Eckardt zu Wolfram Weimer: Es braucht mehr als schöne Worte | |
Wenn Rechtsaußen nach der Kultur greift, geht es uns alle an. Katrin | |
Göring-Eckardt erwidert in diesem Gastbeitrag auf Kulturstaatsminister | |
Weimer. | |
Jahreskongress der Energiebranche: Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kolle… | |
Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle | |
Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke | |
stören. | |
Wirtschaftsweise in Deutschland: Modernisierung statt Museum | |
Die Wirtschaftsweisen haben die Zeichen der Zeit erkannt – und nennen | |
Klimaneutralität als treibende Kraft der kommenden Jahrzehnte. | |
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil | |
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für | |
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht. | |
Auf der Suche nach Mehrheiten: Wie kann man Klimapolitik wiederbeleben? | |
Schönreden ist nicht mehr. Eigentlich braucht es progressive Politik für | |
mehr Klimaschutz. Doch die Parteien haben andere Prioritäten. | |
Trauerbekundungen und Realpolitik: Margot Friedländer würde abgewiesen | |
Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen | |
nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil. | |
Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun | |
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen | |
nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen | |
Umgang. | |
Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung? | |
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot | |
sieht man deren inneren Widersprüche. | |
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk | |
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen | |
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern. | |
Fernwärme: Heizende doppelt benachteiligt | |
Wer mit Energie aus dem Wärmenetz heizt, zahlt oft viel und ist auf | |
Monopolisten angewiesen. Hilft ein Preisdeckel? | |
10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday | |
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn | |
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig. | |
Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD | |
Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder | |
benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. | |
Neuer Umweltminister: Qualifikation? Egal | |
Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des | |
Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten. | |
Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job | |
Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar | |
geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes. | |
Die Wahrheit: Schwadronierminister Weimer | |
Kulturstaatsminister in der neuen Bundesregierung wird Wolfram Weimer, ein | |
Medienunternehmer, der sich noch nie für Kultur interessiert hat. | |
Neuer Minister für Kultur und Medien: Im Geist von Springers Chauvi-Club | |
Ein Verleger will Medienminister werden? Früher wäre das mit Verweis auf | |
einen Interessenkonflikt verhindert worden. Nicht so nun bei Wolfram | |
Weimer. | |
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut… | |
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den | |
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung | |
machen. | |
Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung: „Bei Merz ist es purer Opportunis… | |
Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung | |
kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum | |
Teil. | |
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof | |
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer | |
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt. | |
Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl | |
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und | |
der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal. | |
Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“? | |
Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln | |
ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht | |
werden. | |
EU-Richtlinie gescheitert: Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung bloc… | |
Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht | |
geben – wegen der Blockade aus drei Ländern. | |
Neue Koalition: Die guten Seiten von Schwarz-Rot | |
Friedrich Küppersbusch versucht, das Gute an der neuen Regierung zu sehen. | |
Und gibt Tipps für eine bessere Klimawandel-PR. | |
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“ | |
Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel | |
Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte | |
Reaktionen. | |
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt | |
Die neue große Koalition ist eine reine Pflichtkoalition. Vieles, was SPD | |
und Union nun ankündigen, liest sich halbgar und vage. | |
Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we… | |
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt | |
freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse | |
bleibt. | |
taz-Vorschlag für's Kabinett: Streng nach Kompetenz | |
Wer wird was in der neuen Regierung? Friedrich Merz sagt, es dürfe nur um | |
Eignung gehen. Die taz nimmt ihn beim Wort. | |
Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln | |
Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter. | |
Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen. | |
Klaus Wowereit wird Kulturstaatsminister: Ein guter Move? | |
Die Entscheidung für Wowereit ist eine faustdicke Überraschung. Offenbar | |
will Merz damit sein provinzielles Sauerland-Image endgültig loswerden. | |
Hilfe bei sexualisierter Gewalt: Wo die Not am größten ist | |
Die künftige Bundesregierung muss die Hilfe für Betroffene sexualisierter | |
Gewalt bewahren. Tut sie es nicht, hätte das verheerende Folgen. | |
Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden | |
Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, | |
verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit. | |
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte | |
Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus | |
zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums | |
Wesentliche. | |
Glücksbringer für die Politik: Ein Beutelsäuger für die schwarz-rote Koalit… | |
Fußballvereine haben sie, Stadtfeste und Firmen: Maskottchen. Da könnte | |
sich die neue Regierung doch ein Beispiel dran nehmen, findet unser | |
Kolumnist. | |
Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende? | |
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und | |
Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld? | |
Baerbock zur UN-Generalversammlung: Undiplomatische Kritik an Nominierung für … | |
Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der | |
UN-Vollversammlung werden. Ex-Diplomat Heusgen nennt sie daraufhin ein | |
„Auslaufmodell“. | |
Bildungsversprechen der Groko: Mehr Geld für die frühe Bildung | |
Union und SPD wollen Kitas in sozial benachteiligten Lagen stärken und so | |
langfristig Schulabbrüche vermeiden. Kann das klappen? | |
Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser | |
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen | |
Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten. | |
Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung | |
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von | |
Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen. | |
Soldaten der Waffen-SS kriegen noch Geld: Deutschland zahlt Kriegsopferrente an… | |
Rund 5 Millionen Euro zahlt Deutschland jährlich an Kriegsopfer, ein Teil | |
landet bei Nazi-Tätern. Das zeigt eine Recherche von FragDenStaat und | |
Stern. | |
Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende? | |
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag | |
verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland? | |
Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht | |
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft | |
aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings | |
auch die AfD mitspielen. |