# taz.de -- Bundesregierung | |
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede | |
Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die | |
Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit | |
Populisten“. | |
Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau | |
Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf | |
eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau. | |
Rituale politischer Berichterstattung: Neuwahlen? Laaaaaangweilig!!! | |
Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es | |
fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören. | |
Javier Milei in Berlin: Scholz trifft „Anarchokapitalisten“ | |
Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier | |
der leise sozialdemokratische Pragmatiker, da der laute rechte Exzentriker. | |
Deutschlands neue Sicherheitsstrategie: Ratlos statt vorbereitet | |
Die Bundesregierung rüstet sich für den Ernstfall, militärisch und beim | |
Zivilschutz. Als Bürger:in weiß man am Ende aber nicht, was das soll. | |
Durchsuchungen wegen Hasspostings: Faeser für hartes Vorgehen | |
Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen – | |
wieder gab es bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Netz. | |
Hungerstreik für bessere Klimapolitik: Das letzte Mittel? | |
Seit Wochen sind in Berlin vier Männer im Hungerstreik, um auf die | |
Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Einer von ihnen könnte bald sterben. | |
Israel und der IStGH: Haftbefehl wäre ein Dilemma | |
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. | |
Die Bundesregierung hält den Ball flach. | |
Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung | |
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge | |
zurück. Medico fordert ein Umdenken der Bundesregierung | |
Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Klimaklatsche für Bundesregierung | |
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die | |
Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss. | |
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet | |
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als | |
bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. | |
Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen | |
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter | |
Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 | |
Euro. | |
Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für Abwanderung | |
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den | |
USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert. | |
Hackerangriff aus Russland?: Auswärtiges Amt aktiviert | |
2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür | |
verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen | |
Botschaft einbestellt. | |
Nicaraguas Klage vor dem IGH: Eilantrag abgewiesen | |
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands | |
Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen. | |
Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin | |
Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des | |
Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in | |
China an. | |
Reaktionen auf Irans Angriffe auf Israel: „Scheitern der Appeasementpolitik“ | |
Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der | |
Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran | |
gefordert. | |
Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“ | |
Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf | |
die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die | |
Angst vor Putin | |
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal | |
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele | |
Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es | |
Lösungsvorschläge. | |
Deutsche Waffen für Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik | |
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel | |
zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert. | |
Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza | |
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue | |
Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu. | |
Podcast „Bundestalk“: Weiter deutsche Waffen für Israel? | |
Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu | |
wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben? | |
Zu wenig neue Elektroautos: Ziel der Bundesregierung floppt | |
Im vergangenen Jahr sind nur knapp 400.000 neue Elektroautos zugelassen | |
worden. Damit werden die Pläne der Bundesregierung immer utopischer. | |
Podcast „Bundestalk“: Krisenkanzler oder Kanzlerkrise? | |
Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam | |
eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten? | |
Import des grünen Wasserstoffs: Gute Wünsche für grünen Wasserstoff | |
Die Klima-Allianz und das Wuppertal-Institut legten Kriterien für den | |
Import grünen Wasserstoffs vor. Auch die Produktionsländer sollen | |
profitieren. | |
Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“ | |
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei | |
aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch. | |
Kriminelle Vertrauenspersonen: Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz | |
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch | |
die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik. | |
Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schlagseite | |
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von | |
Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig. | |
Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen | |
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im | |
Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die | |
Probleme? | |
Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel: Union bleibt hart | |
CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über | |
Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der | |
Wirtschaft. | |
Ökonomin Veronika Grimm: 4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen | |
Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der | |
Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der | |
Wirtschaftsweisen verlassen. | |
Podcast „Bundestalk“: Dauerzoff in der Ampel | |
Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu | |
regieren – und wäre das eigentlich gut? | |
Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes | |
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu. | |
Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat: FDP bleibt beim Nein | |
Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit | |
droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern. | |
Politische Kommunikation: Mehr Emotionen für die Demokratie | |
Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, | |
Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden. | |
Kritik am Bundeshaushalt 2024: „Wirtschaftspolitisches Harakiri“ | |
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat | |
sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Einigung über Hilfslieferungen | |
Israel und die Hamas einigen sich über die Versorgung der Geiseln und auf | |
Hilfslieferungen für Gaza. Deutschland prüft die Lieferung von | |
Panzermunition. | |
Kinder fragen, die taz antwortet: Wieso wollen Trecker keine Ampeln? | |
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche | |
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Fridolin, 5 Jahre alt. | |
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Grüner Fight wegen Eurofighter | |
Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von | |
Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht | |
allen. | |
Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an | |
Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei | |
den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten. | |
FDP-Mitgliederentscheid über Koalition: Knappe Mehrheit für die Ampel | |
Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit knapper | |
Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu wollen. | |
Nabu verleiht „Dinosaurier des Jahres“: Die Öko-Frevler 2023 | |
Windräder, Schienen und Wohnungen sollen schneller gebaut werden. Der Nabu | |
straft die Reformen mit dem Schmähpreis „Dinosaurier des Jahres“ ab. | |
Neuer Höchststand bei Rüstungsexporten: Ampel-Regierung bricht Rekord | |
2021 nahm sich die Ampel vor, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch vor allem | |
der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt die Zahlen steigen. | |
Einkauf von Fernwärme: Berlin kauft Fernwärme | |
Der schwarz-rote Senat einigt sich mit Vattenfall-Konzern auf Netzübernahme | |
Die Wahrheit: Hänsel und Gretel und Söder | |
Reporter allein im Wald: Als Strategiemaßnahme der Ampelregierung öffnet | |
Deutschlands erste Anti-Einsamkeits-Behörde. | |
Staatliche Förderung von E-Auto-Kauf: Um Mitternacht ist Sense | |
Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen. Nun | |
ist die Kaufprämie für E-Autos schon am Sonntag um 24 Uhr Geschichte. | |
Die Haushaltseinigung und ihre Folgen: Steilvorlage für die AfD | |
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig | |
stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die | |
Hände. | |
Bundeshaushalt 2024: Die Berechnung der Ratlosigkeit | |
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung | |
und Strom könnten steigen. | |
Deutsche Nahost-Unterstützung: Hilfe unter unsicheren Umständen | |
Die Bundesregierung hat die Hilfen für die Palästinensischen Gebiete | |
geprüft – und setzt sie nun fort. Eine Zweckentfremdung sei nicht | |
feststellbar. | |
Maßnahmen der Bundesregierung: Einsamkeit wegsingen | |
Die Bundesregierung will mit Modellprojekten und Forschung das soziale | |
Miteinander stärken. Mehr Geld wurde dafür nicht beantragt. |