Introduction
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# taz.de -- Bundesregierung
Forderungen vor dem Stahlgipfel: 200 Milliarden Euro, Schutzzölle oder mehr EU…
Am Donnerstag lädt Kanzler Merz zum Stahlgipfel. Während der
CDU-Generalsekretär Schutzzölle will, schlägt die Linke ein
Investitionsprogramm vor.
Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
Agrarinvestor Amatheon: Was eine deutsche Firma mit Vertreibung in Sambia zu tu…
Die Menschenrechtsorganisation Fian erhebt schwere Vorwürfe gegen den
Berliner Investor Amatheon – nicht nur wegen der Zerstörung ganzer Dörfer.
Die Wirtschaftsweisen: Keiner hält sich mehr ans Gelübde
Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweigeperiode.
Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.
Queerbeauftragte Sophie Koch: „Ich will mich da nicht verkämpfen“
Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, setzt auf leise
Diplomatie statt auf laute Symbolpolitik. Auf ein Gespräch mit Merz wartet
sie seit Juli.
Medien in Zeiten der Krisen: Raus aus der Erregungsfalle
Nicht nur „die Politik“ muss in angespannten Zeiten liefern, auch Medien
sollten das tun. Sechs Ideen für einen konstruktiven Journalismus.
Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt
Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen
Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten.
Deutschlandticket: Länder lassen Fahrgäste büßen
Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der
Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben.
Sanktionen gegen Israel: Spanien sollte Vorbild sein
Obwohl immer mehr Experten von Genozid in Gaza sprechen, scheut sich
Deutschland vor Maßnahmen gegen Israel. Spanien zeigt uns, wie es gehen
könnte.
Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reform…
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Nawrocki fordert Reparationen: Deutschland muss auf Polen zugehen
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade
jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen.
Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, si…
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
Livestream.
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rech…
Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
Grüne fragen nach Klimaprogramm: Bundesministerien noch ohne Klimaschutz-Plan
Die Regierung muss ein Klimaprogramm vorlegen, aber ihre Mitglieder können
keine Vorhaben nennen. Extremwetter kam Europa im Sommer teuer zu stehen.
Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäisches Klimaz…
Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht
tot.
Dienstreisen von Regierungsmitarbeitern: Abgehoben für die Politik
Mitarbeiter von Ministerien und Behörden fliegen seit der
Corona-Pandemie öfter. Und das, obwohl sie verpflichtet sind, Flugreisen zu
vermeiden.
Ananas und Milliardäre: Kronen nehmen!
Ananas ohne Grün ist besser für die Umwelt. Milliardäre gehören endlich wie
normale Menschen besteuert. Und Gerechtigkeit ist nicht Linkspopulismus.
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Angriff auf den Sozialstaat: Bloß keine Agenda 2030
Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel.
Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
„Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür za…
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzu…
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
Verfassungsbruch.
Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
Menschenrechte in der Lieferkette: Von nun an wieder Selbstkontrolle
Die Bundesregierung hat zentrale Hebel zur Überprüfung des
Lieferkettengesetzes abgeschafft – zum Beispiel die Berichtspflichten von
Unternehmen.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig
darum, symbolische Härte zu zeigen.
Antrittsbesuch des Außenministers: Wadephul findet Indien cool
Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien
einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu
China.
Israel-Resolution von Genozidforschern: Es ist ein Völkermord. Wo bleibt der z…
Israels Auslöschung von Gaza muss Konsequenzen haben, sagen
Genozidforscher. Nicht nur Staaten müssen handeln, sondern auch die
Zivilgesellschaft.
Herbst der Reformen: Wenn jemand immer wieder Nein sagt
Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte
beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
Einreise von Afghan:innen: Internationale Aufmerksamkeit als vielleicht einzige…
50 Afghan:innen dürfen nach Deutschland einreisen. Doch die Mehrheit der
von den Taliban bedrohten Personen wartet noch immer auf ein Visum.
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Gut 100 Tage Schwarz-Rot: Muss ja
Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren,
Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?
Neuer Nationaler Sicherheitsrat: Erderhitzung? Egal!
Die Bundesregierung hat ein neues Gremium: den Nationalen Sicherheitsrat.
Vor allem ein zentraler Bereich deutscher Sicherheitspolitik fehlt jedoch.
Kabinett für neues Wehrdienstgesetz: Freiwillige vor!
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.
Ringen um die Wehrpflicht: Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat
Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das
Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.
Geflüchtete aus Afghanistan: Aufnahme versprochen, doch Berlin zögert
Trotz deutscher Zusage sitzen rund 2.300 Afghaninnen und Afghanen in
Pakistan fest. Nun könnten wenige von ihnen bald ausreisen.
Bonner OB über Kinder in Gaza: „Genau das finde ich zynisch“
Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner will Kinder aus Gaza aufnehmen.
Die Grüne ärgert der Vorwurf, damit Wahlkampf zu machen.
Ukraine-Gipfel bei Trump: Die Kunst des strategischen Schmeichelns
Wolodymyr Selenskyj und seine Verbündeten haben gelernt, wie man Trump
umgarnt. Ob es zu einem Treffen mit Putin kommen wird, ist trotzdem
unsicher.
Rüstungslieferungen nach Israel: „Die letzten Wahrer der deutschen Staatsrä…
Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar.
Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel
Marwecki.
Fragwürdige Besetzung: Im Expertenrat für Klimafragen gibts drei Neue und zwe…
Die Bundesregierung besetzt das wichtige Kontrollgremium neu. Allerdings
darf der Geschäftsführer eines umstrittenen Instituts bleiben.
Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
Kontrollen weiterführen.
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Unterhaltsvorschuss: Staat zahlte 3,2 Milliarden Euro
Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um
Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle
vorgehen.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Katherina Reiche gegen Erneuerbare: Förderstopp für private Solardächer
Betreiber von Wind- und PV-Anlagen sollen den Netzausbau mehr
mitfinanzieren, sagt die Wirtschaftsministerin. Grüne befürchten „viele
Verlierer“.
Minister für Staatsmodernisierung: Auf digitaler Mission
Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht
nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht
das?
Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
Widerstand in der Union.
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