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# taz.de -- Bundesregierung |
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Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie |
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Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und |
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Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen. |
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Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU Lieferkettengesetz aus |
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Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte |
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bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen. |
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Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel ver… |
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Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. |
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Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig. |
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Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Eta… |
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Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. |
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Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird |
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gespart. |
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Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit |
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Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die |
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Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung. |
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Wohnungsbau in Deutschland: Tempo, Tempo, Tempo |
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Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und |
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einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen? |
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Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck |
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Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und |
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Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für |
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Steuerausfälle. |
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Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppe… |
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Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich |
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Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das. |
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Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge: „Rentenkürzungen betreffen überwi… |
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Rolf Schmachtenberg, Mastermind des gescheiterten Rentenpakets 2 der |
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Ampelkoalition, über die künftigen Chancen für eine „generationengerechte�… |
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Rente. |
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Katrin Göring-Eckardt zu Wolfram Weimer: Es braucht mehr als schöne Worte |
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Wenn Rechtsaußen nach der Kultur greift, geht es uns alle an. Katrin |
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Göring-Eckardt erwidert in diesem Gastbeitrag auf Kulturstaatsminister |
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Weimer. |
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Jahreskongress der Energiebranche: Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kolle… |
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Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle |
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Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke |
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stören. |
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Wirtschaftsweise in Deutschland: Modernisierung statt Museum |
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Die Wirtschaftsweisen haben die Zeichen der Zeit erkannt – und nennen |
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Klimaneutralität als treibende Kraft der kommenden Jahrzehnte. |
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Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil |
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Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für |
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den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht. |
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Auf der Suche nach Mehrheiten: Wie kann man Klimapolitik wiederbeleben? |
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Schönreden ist nicht mehr. Eigentlich braucht es progressive Politik für |
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mehr Klimaschutz. Doch die Parteien haben andere Prioritäten. |
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Trauerbekundungen und Realpolitik: Margot Friedländer würde abgewiesen |
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Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen |
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nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil. |
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Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun |
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Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen |
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nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen |
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Umgang. |
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Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung? |
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Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot |
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sieht man deren inneren Widersprüche. |
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Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk |
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Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen |
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angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern. |
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Fernwärme: Heizende doppelt benachteiligt |
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Wer mit Energie aus dem Wärmenetz heizt, zahlt oft viel und ist auf |
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Monopolisten angewiesen. Hilft ein Preisdeckel? |
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10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday |
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Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn |
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Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig. |
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Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD |
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Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder |
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benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. |
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Neuer Umweltminister: Qualifikation? Egal |
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Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des |
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Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten. |
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Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job |
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Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar |
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geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes. |
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Die Wahrheit: Schwadronierminister Weimer |
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Kulturstaatsminister in der neuen Bundesregierung wird Wolfram Weimer, ein |
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Medienunternehmer, der sich noch nie für Kultur interessiert hat. |
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Neuer Minister für Kultur und Medien: Im Geist von Springers Chauvi-Club |
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Ein Verleger will Medienminister werden? Früher wäre das mit Verweis auf |
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einen Interessenkonflikt verhindert worden. Nicht so nun bei Wolfram |
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Weimer. |
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Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut… |
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Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den |
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Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung |
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machen. |
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Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung: „Bei Merz ist es purer Opportunis… |
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Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung |
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kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum |
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Teil. |
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Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof |
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Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer |
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ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt. |
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Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl |
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Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und |
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der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal. |
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Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“? |
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Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln |
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ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht |
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werden. |
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EU-Richtlinie gescheitert: Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung bloc… |
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Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht |
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geben – wegen der Blockade aus drei Ländern. |
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Neue Koalition: Die guten Seiten von Schwarz-Rot |
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Friedrich Küppersbusch versucht, das Gute an der neuen Regierung zu sehen. |
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Und gibt Tipps für eine bessere Klimawandel-PR. |
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Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“ |
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Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel |
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Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte |
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Reaktionen. |
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Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt |
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Die neue große Koalition ist eine reine Pflichtkoalition. Vieles, was SPD |
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und Union nun ankündigen, liest sich halbgar und vage. |
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Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we… |
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Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt |
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freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse |
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bleibt. |
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taz-Vorschlag für's Kabinett: Streng nach Kompetenz |
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Wer wird was in der neuen Regierung? Friedrich Merz sagt, es dürfe nur um |
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Eignung gehen. Die taz nimmt ihn beim Wort. |
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Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln |
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Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter. |
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Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen. |
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Klaus Wowereit wird Kulturstaatsminister: Ein guter Move? |
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Die Entscheidung für Wowereit ist eine faustdicke Überraschung. Offenbar |
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will Merz damit sein provinzielles Sauerland-Image endgültig loswerden. |
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Hilfe bei sexualisierter Gewalt: Wo die Not am größten ist |
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Die künftige Bundesregierung muss die Hilfe für Betroffene sexualisierter |
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Gewalt bewahren. Tut sie es nicht, hätte das verheerende Folgen. |
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Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden |
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Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, |
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verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit. |
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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte |
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Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus |
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zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums |
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Wesentliche. |
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Glücksbringer für die Politik: Ein Beutelsäuger für die schwarz-rote Koalit… |
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Fußballvereine haben sie, Stadtfeste und Firmen: Maskottchen. Da könnte |
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sich die neue Regierung doch ein Beispiel dran nehmen, findet unser |
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Kolumnist. |
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Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende? |
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Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und |
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Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld? |
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Baerbock zur UN-Generalversammlung: Undiplomatische Kritik an Nominierung für … |
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Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der |
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UN-Vollversammlung werden. Ex-Diplomat Heusgen nennt sie daraufhin ein |
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„Auslaufmodell“. |
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Bildungsversprechen der Groko: Mehr Geld für die frühe Bildung |
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Union und SPD wollen Kitas in sozial benachteiligten Lagen stärken und so |
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langfristig Schulabbrüche vermeiden. Kann das klappen? |
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Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser |
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Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen |
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Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten. |
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Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung |
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Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von |
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Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen. |
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Soldaten der Waffen-SS kriegen noch Geld: Deutschland zahlt Kriegsopferrente an… |
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Rund 5 Millionen Euro zahlt Deutschland jährlich an Kriegsopfer, ein Teil |
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landet bei Nazi-Tätern. Das zeigt eine Recherche von FragDenStaat und |
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Stern. |
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Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende? |
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In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag |
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verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland? |
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Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht |
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Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft |
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aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings |
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auch die AfD mitspielen. |
