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# taz.de -- Bundesregierung
Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie
Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und
Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU Lieferkettengesetz aus
Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte
bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.
Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel ver…
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos.
Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Eta…
Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte.
Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird
gespart.
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Wohnungsbau in Deutschland: Tempo, Tempo, Tempo
Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und
einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen?
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
Steuerausfälle.
Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppe…
Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich
Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.
Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge: „Rentenkürzungen betreffen überwi…
Rolf Schmachtenberg, Mastermind des gescheiterten Rentenpakets 2 der
Ampelkoalition, über die künftigen Chancen für eine „generationengerechte�…
Rente.
Katrin Göring-Eckardt zu Wolfram Weimer: Es braucht mehr als schöne Worte
Wenn Rechtsaußen nach der Kultur greift, geht es uns alle an. Katrin
Göring-Eckardt erwidert in diesem Gastbeitrag auf Kulturstaatsminister
Weimer.
Jahreskongress der Energiebranche: Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kolle…
Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle
Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke
stören.
Wirtschaftsweise in Deutschland: Modernisierung statt Museum
Die Wirtschaftsweisen haben die Zeichen der Zeit erkannt – und nennen
Klimaneutralität als treibende Kraft der kommenden Jahrzehnte.
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Auf der Suche nach Mehrheiten: Wie kann man Klimapolitik wiederbeleben?
Schönreden ist nicht mehr. Eigentlich braucht es progressive Politik für
mehr Klimaschutz. Doch die Parteien haben andere Prioritäten.
Trauerbekundungen und Realpolitik: Margot Friedländer würde abgewiesen
Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen
nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.
Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
Umgang.
Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot
sieht man deren inneren Widersprüche.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
Fernwärme: Heizende doppelt benachteiligt
Wer mit Energie aus dem Wärmenetz heizt, zahlt oft viel und ist auf
Monopolisten angewiesen. Hilft ein Preisdeckel?
10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD
Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.
Neuer Umweltminister: Qualifikation? Egal
Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des
Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten.
Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job
Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar
geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.
Die Wahrheit: Schwadronierminister Weimer
Kulturstaatsminister in der neuen Bundesregierung wird Wolfram Weimer, ein
Medienunternehmer, der sich noch nie für Kultur interessiert hat.
Neuer Minister für Kultur und Medien: Im Geist von Springers Chauvi-Club
Ein Verleger will Medienminister werden? Früher wäre das mit Verweis auf
einen Interessenkonflikt verhindert worden. Nicht so nun bei Wolfram
Weimer.
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut…
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
machen.
Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung: „Bei Merz ist es purer Opportunis…
Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung
kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum
Teil.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und
der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.
Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?
Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln
ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht
werden.
EU-Richtlinie gescheitert: Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung bloc…
Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht
geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Neue Koalition: Die guten Seiten von Schwarz-Rot
Friedrich Küppersbusch versucht, das Gute an der neuen Regierung zu sehen.
Und gibt Tipps für eine bessere Klimawandel-PR.
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“
Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel
Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte
Reaktionen.
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt
Die neue große Koalition ist eine reine Pflichtkoalition. Vieles, was SPD
und Union nun ankündigen, liest sich halbgar und vage.
Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we…
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
bleibt.
taz-Vorschlag für's Kabinett: Streng nach Kompetenz
Wer wird was in der neuen Regierung? Friedrich Merz sagt, es dürfe nur um
Eignung gehen. Die taz nimmt ihn beim Wort.
Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln
Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter.
Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.
Klaus Wowereit wird Kulturstaatsminister: Ein guter Move?
Die Entscheidung für Wowereit ist eine faustdicke Überraschung. Offenbar
will Merz damit sein provinzielles Sauerland-Image endgültig loswerden.
Hilfe bei sexualisierter Gewalt: Wo die Not am größten ist
Die künftige Bundesregierung muss die Hilfe für Betroffene sexualisierter
Gewalt bewahren. Tut sie es nicht, hätte das verheerende Folgen.
Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden
Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz,
verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte
Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus
zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums
Wesentliche.
Glücksbringer für die Politik: Ein Beutelsäuger für die schwarz-rote Koalit…
Fußballvereine haben sie, Stadtfeste und Firmen: Maskottchen. Da könnte
sich die neue Regierung doch ein Beispiel dran nehmen, findet unser
Kolumnist.
Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende?
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Baerbock zur UN-Generalversammlung: Undiplomatische Kritik an Nominierung für …
Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der
UN-Vollversammlung werden. Ex-Diplomat Heusgen nennt sie daraufhin ein
„Auslaufmodell“.
Bildungsversprechen der Groko: Mehr Geld für die frühe Bildung
Union und SPD wollen Kitas in sozial benachteiligten Lagen stärken und so
langfristig Schulabbrüche vermeiden. Kann das klappen?
Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen
Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.
Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von
Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen.
Soldaten der Waffen-SS kriegen noch Geld: Deutschland zahlt Kriegsopferrente an…
Rund 5 Millionen Euro zahlt Deutschland jährlich an Kriegsopfer, ein Teil
landet bei Nazi-Tätern. Das zeigt eine Recherche von FragDenStaat und
Stern.
Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende?
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag
verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?
Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft
aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings
auch die AfD mitspielen.
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