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# taz.de -- Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialde…
> Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
> Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
> sein.
Bild: Montagsdemo am 9. August 2004 in Magdeburg: Hartz IV ruinierte das Image …
[1][Die Abschaffung des Bürgergelds] soll laut Friedrich Merz Milliarden
sparen, die bisher sinnlos an Arbeitsscheue verjubelt wurden. Anstatt die
Fleißigen zu belohnen, die brav ihre Steuern zahlen, verschenkte die Ampel
haufenweise Geld an Nichtsnutze, so die Botschaft.Daran stimmt nichts. Es
gibt ungefähr 14.000 sogenannte Verweigerer, die sich den Jobcentern
entziehen. Das sind 0,25 Prozent aller Bürgergeldempfänger.
Schwarz-Rot [2][schurigelt die Ärmeren, so hart es nur geht]. Wer künftig
aus dem Arbeitslosengeld fällt und noch Geld auf dem Konto hat, soll das
abgeben. Ende der Schonzeit. Aber dabei springen keine Milliarden heraus,
sondern laut Arbeitsministerium im nächsten Jahr 86 Millionen. Das
Bahnprojekt Stuttgart 21 kostet mehr als hundertmal so viel.
Schwarz-Rot scheint bei der Bürgergeld-Reform, die Niagarafälle zu nutzen,
um ein Papierschiffchen anzutreiben. Zu alledem fürchten viele Kommunen,
dass die energisch forcierte neue Grundsicherung ihnen einen Wust an
Bürokratie, Formularen und Prozessen vor Arbeitsgerichten bescheren wird.
Die Union agiert ideologiegetrieben. Fakten sind da störende Details. Die
SPD weiß es besser, aber scheint in einem endlosen Albtraum gefangen zu
sein. Hartz IV ruinierte vor mehr als 20 Jahren ihr Image, Schutzmacht der
kleinen Leute zu sein. Nach eineinhalb Jahrzehnten rang sich die
Sozialdemokratie zum Bürgergeld durch, das Sanktionen durch Anreize
ersetzen sollte.
## Eine späte Rebellion an der Basis
Das Bürgergeld war nie ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, aber
zusammen mit dem Mindestlohn von 12 Euro der Versuch, zu verhindern, dass
Arme gegen Ärmere ausgespielt werden. Dieser Versuch ist gescheitert. AfD
und Union, Unternehmerverbände und Leitmedien orchestrierten eine
Antibürgergeldkampagne, gegen die kein Kraut gewachsen war. Die SPD
streckte schon vor zwei Jahren die Segel. Bärbel Bas exekutiert jetzt, was
die SPD schon damals akzeptiert hatte.
Wenn das Pferd tot ist, steigt man besser ab. So ist eben Realpolitik. Aber
das kann auch feige sein. Es ist unredlich, wenn die SPD so tut, als wäre
das Bürgergeld ein Irrtum gewesen, den man schweigend entsorgt. Genau das
nährt den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein. Dieses Bild
ist Gift für die SPD.
Ein paar linke SPD-Basisaktivisten wollen nun, ziemlich spät, [3][das Ja
zur Abschaffung des Bürgergelds per Mitgliederentscheid kippen]. Es wäre
ein Wunder, wenn sie damit Erfolg hätten. Die SPD-Basis ist in Sachen
Bürgergeld gespalten, und dass sie die eigene Spitze aus der Regierung
katapultiert, ist so wahrscheinlich wie eine absolute Mehrheit für die SPD.
Die meisten Medien halten diese Basisinitiative für eine Bedrohung der
Koalition. Das Gegenteil ist der Fall. Die Initiative versucht die
intellektuelle Redlichkeit der Partei zu retten und den Schaden, den das
ängstliche Wegducken der SPD-Spitze beim Bürgergeld angerichtet hat, zu
begrenzen. Lars Klingbeil kann sich bei seinen linken Genossen eigentlich
bedanken.
31 Oct 2025
## LINKS
[1] /Linken-Abgeordnete-zur-Buergergeld-Reform/!6124973
[2] /Buergergeld/!6123184
[3] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6122485
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Kanzler Merz
Bürgergeld
Friedrich Merz
Lars Klingbeil
Sozialpolitik
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