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# taz.de -- 100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zu…
> Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der
> Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben
> vereinbart.
Bild: Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildb…
dpa/rtr | Unter der Überschrift „Entlastungskabinett“ hat die
Bundesregierung in Berlin Vorhaben zur [1][Entbürokratisierung]
beschlossen. Das Kabinett verabschiedete dazu acht Entwürfe aus
verschiedenen Ministerien, wie das Ministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung mitteilte. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden
und mindestens 100 Millionen Euro an [2][Entlastung] bringen, hieß es.
Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die
[3][Aufhebung von Berichtspflichten] für verschiedene Bereiche und die
Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden nach
Angaben des Ministeriums gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben
vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Damit
habe sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt, hieß
es.
## „Konkreter Plan für Bürokratierückbau“
Grundsätzlich hatte die Regierung bereits das Ziel ausgegeben, die
Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und dabei
eine Summe von rund 16 Milliarden Euro genannt.
Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem stehe bisher aber wenig
gegenüber, was schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar
sei, kritisierte jedoch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Ohne explizite Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz und
Finanzminister Lars Klingbeil drohe die Modernisierungsagenda auf den
Schreibtischen in den einzelnen Ministerien liegen zu bleiben, warnte
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Vorschläge aus der Praxis liegen
zu Hunderten auf dem Tisch.“ Der BDI hatte eine Liste mit 250 Vorschlägen
für den Bürokratieabbau vorgelegt.
Der Normenkontrollrat sprach von nur rund 100 Millionen Euro Entlastung,
mit denen gerechnet werden könne. „Im Vergleich zu anderen
Kabinettssitzungen dieser Legislaturperiode ist dies eher ein
durchschnittliches Ergebnis“, so Lutz Goebel, der Vorsitzende des
unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung. „Die Ursachen für diese
vergleichsweise geringe Wirkung liegen unter anderem darin, dass nicht alle
Ressorts ausreichend zugeliefert haben – teils mit Verweis auf bereits
beschlossene Entlastungsmaßnahmen aus früheren Kabinettssitzungen oder auf
Initiativen, die noch in der Vorbereitung sind.“
5 Nov 2025
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