# taz.de -- Regierung | |
Streit um Asyl: Aus für Koalition in den Niederlanden | |
Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für | |
Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den Niederlanden. | |
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk | |
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen | |
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern. | |
Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus | |
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD | |
ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging | |
leer aus. | |
Syrien hat eine neue Regierung: Eine Ministerin zwischen Technokraten | |
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ruft eine neue Regierung ins | |
Leben. Sie soll Syriens ethnische und religiöse Vielfalt besser | |
widerspiegeln. | |
Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung | |
Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit | |
beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen. | |
Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai | |
Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse | |
Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle | |
Entscheidung. | |
Regierungskrise in Kolumbien: Die Zerstörung der eigenen Regierung | |
Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen | |
Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen | |
ab. | |
Politische Krise in Pakistan: Regierung und Opposition suchen Ausweg | |
Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische | |
Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine | |
Freiheit. | |
Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten | |
Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch | |
nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich. | |
Neuer Regierungschef im Libanon: Hoffnungsschimmer im Libanon | |
Nawaf Salam, bisher Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird neuer | |
Regierungschef im Libanon. Die Menschen feiern auf der Straße. | |
Regierungskrise in Kanada: Justin Trudeau erklärt Rücktritt | |
Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den | |
Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der | |
Widerstand. | |
Politische Krise in Südkorea: Südkoreas verbarrikadierter Präsident | |
Yoon Suk Yeol stürzte sein Land in eine Krise. Nun stellt sich der | |
suspendierte Präsident über das Gesetz – und entgeht so bisher einer | |
Verhaftung. | |
Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon | |
Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung | |
gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise. | |
Politische Krise in Südkorea: Südkoreas Errungenschaften stehen auf der Kippe | |
Nach Präsident Yoon Suk Yeol wurde nun auch sein Vertreter Han Duck Soo vom | |
Amt suspendiert. Das Machtvakuum in Seoul verschärft sich damit weiter. | |
Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung | |
Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den | |
Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung? | |
Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee?: Unverhofft auf der Überholspur | |
Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als | |
aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark. | |
Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht | |
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft | |
aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings | |
auch die AfD mitspielen. | |
Regierungskrise in Frankreich: Macrons letzter Joker | |
Frankreichs neuer Premier François Bayrou ist dafür bekannt, mit allen | |
sprechen zu können. Lenkt er das Land aus der Krise? | |
Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei boykottiert die Abstimmung | |
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol übersteht einen Abwahlantrag, weil seine | |
Regierungsfraktion den Saal verlässt. Doch seine Tage sind gezählt. | |
Regierungssturz in Frankreich: Le Pens verhängnisvolles Machtspiel | |
Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre | |
schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die | |
Rechtspopulistin viel. | |
Gewalthilfegesetz im Kabinett: Frauen müssen bangen | |
Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt | |
beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering. | |
Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin | |
Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. | |
Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage. | |
Regierungskrise der Ampel: Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus? | |
Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen | |
klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der | |
Haushalt. | |
Grundsatzpapier des Finanzministers: Lindner setzt die Säge an die Ampel und a… | |
Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den | |
Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten. | |
Die Wahrheit: Gebeuteltes Éire, gaga Irland | |
Irisches Schulvolk lässt sich nicht lumpen: Weil die Handys nun in einem | |
Beutel morgens eingesackt werden, führt es einfach ein zweites Handy mit … | |
Japans neuer Premier Ishiba: „Verteidigungs-Freak“ übernimmt | |
Der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba wird Japans neuer | |
Premier. Er drängt auf eine Reform der regierenden Liberaldemokratischen | |
Partei. | |
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage | |
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die | |
Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler | |
werden. | |
Nach Putins Amtseinführung: Alles bleibt beim Alten | |
Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen | |
Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt. | |
Regierungskrise in Schottland: Der Abwahl zuvorgekommen | |
Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus | |
der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr. | |
Senegals neuer Präsident im Amt: Mit zwei Frauen an die Macht | |
Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt | |
eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika. | |
Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen | |
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der | |
Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt. | |
Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest | |
Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen | |
Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption | |
aufräumen. | |
Podcast „Bundestalk“: Krisenkanzler oder Kanzlerkrise? | |
Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam | |
eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten? | |
Bandengewalt in Haiti: Noch keine internationale Mission | |
Haitis Regierungskrise hält an. Ohne eine neue Regierung wird auch die | |
Entsendung einer Polizeimission schwierig. Die UN warnen vor einer | |
Hungersnot. | |
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“ | |
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die | |
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. | |
Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett | |
Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das | |
gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen | |
überraschen. | |
Studie der Bertelsmann Stiftung: Junge vertrauen der Demokratie | |
Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in | |
anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft. | |
Ifo-Institut senkt Prognose: Weniger Wachstum wegen Sparzwang | |
Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, | |
so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der | |
Regierung. | |
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren | |
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die | |
erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt. | |
Bildung in Frankreich: Den Start vermasselt | |
Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das | |
Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks. | |
Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung | |
Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin | |
Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben | |
werden. | |
Die Wahrheit: Knippeln am Deckel | |
Die Befriedung der Gesellschaft ist erreicht – auch mithilfe der | |
Verschlusskappen von Tetrapacks oder der allseits beliebten | |
Steuerklärungen. | |
Die Wahrheit: Straßenkampfnamen | |
Neues aus Neuseeland: Seit die neue konservative Regierung im Amt ist, soll | |
manche Errungenschaft, auf die Aotearoa stolz ist, abgeschafft werden. | |
Die Wahrheit: In politischer Märchenhaft | |
Wer wandelt denn da durch den großen dunklen Wald? Es sind der Olaf und die | |
Saskia, Hänsel und Gretel auf der Suche nach der bösen Hexe Friedrich. | |
Regierungskrise in Portugal: Ein ehrenvoller Rücktritt | |
Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein | |
Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der | |
richtige Schritt. | |
Energiekonzern RWE fordert Subventionen: Wasserstoff nur mit Staatskohle | |
Der Konzern RWE ist nur bereit, in grünen Wasserstoff zu investieren, wenn | |
die Regierung subventioniert. Langfristig will er ohne Hilfe auskommen. | |
Regierungsumbildung in Frankreich: Durch loyalere Charaktere ersetzt | |
Premierministerin Elisabeth Borne setzt nach den Protesten den Rotstift an. | |
Die Regierung verlassen muss unter anderem Erziehungsminister Pap Ndiaye. | |
Vertagtes Energieeffizienzgesetz: Energiesparen erst nach den Ferien | |
Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. | |
Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird. | |
Regierungskrise in den Niederlanden: „Teflon-Mark“ zieht die Reißleine | |
Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische | |
Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen | |
das. | |
Migrationspolitik in den Niederlanden: Von wegen liberal | |
Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. | |
Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs. |