# taz.de -- Regierung | |
Nach Putins Amtseinführung: Alles bleibt beim Alten | |
Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen | |
Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt. | |
Senegals neuer Präsident im Amt: Mit zwei Frauen an die Macht | |
Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt | |
eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika. | |
Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen | |
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der | |
Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt. | |
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“ | |
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die | |
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. | |
Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett | |
Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das | |
gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen | |
überraschen. | |
Studie der Bertelsmann Stiftung: Junge vertrauen der Demokratie | |
Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in | |
anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft. | |
Ifo-Institut senkt Prognose: Weniger Wachstum wegen Sparzwang | |
Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, | |
so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der | |
Regierung. | |
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren | |
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die | |
erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt. | |
Bildung in Frankreich: Den Start vermasselt | |
Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das | |
Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks. | |
Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung | |
Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin | |
Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben | |
werden. | |
Die Wahrheit: Straßenkampfnamen | |
Neues aus Neuseeland: Seit die neue konservative Regierung im Amt ist, soll | |
manche Errungenschaft, auf die Aotearoa stolz ist, abgeschafft werden. | |
Die Wahrheit: In politischer Märchenhaft | |
Wer wandelt denn da durch den großen dunklen Wald? Es sind der Olaf und die | |
Saskia, Hänsel und Gretel auf der Suche nach der bösen Hexe Friedrich. | |
Energiekonzern RWE fordert Subventionen: Wasserstoff nur mit Staatskohle | |
Der Konzern RWE ist nur bereit, in grünen Wasserstoff zu investieren, wenn | |
die Regierung subventioniert. Langfristig will er ohne Hilfe auskommen. | |
Regierungsumbildung in Frankreich: Durch loyalere Charaktere ersetzt | |
Premierministerin Elisabeth Borne setzt nach den Protesten den Rotstift an. | |
Die Regierung verlassen muss unter anderem Erziehungsminister Pap Ndiaye. | |
Vertagtes Energieeffizienzgesetz: Energiesparen erst nach den Ferien | |
Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. | |
Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird. | |
Bulgarien hat neue Regierung: Die sechste Wahl fällt vorerst aus | |
Lange fand sich in Bulgarien keine Regierung. Nun probieren es die | |
Liberalen mit dem Mitte-rechts-Bündnis – und brechen dabei ein | |
Wahlversprechen. | |
Provinzwahlen in den Niederlanden: „Erdrutsch wie seit Jahren nicht“ | |
Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch | |
klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft. | |
Proteste gegen Justizreform in Israel: Immer wieder samstags | |
In Israel gibt es viel Protest gegen die geplante Justizreform. Dagegen | |
protestieren Menschen, die politisch sonst nicht viel verbindet. | |
Streit um Israels Minister Arie Deri: Justiz gegen die Regierung | |
Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste | |
Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält. | |
Aufregung um Sanna Marins Party-Videos: „Jederzeit ein Vorbild“ | |
Wegen ein paar geleakter Party-Videos steht Finnlands Ministerpräsidentin | |
Sanna Marin selbst im eigenen Kabinett in der Kritik. | |
Perus linker Präsident ein Jahr im Amt: Pedro Castillo im Überlebensmodus | |
Die Wahl Pedro Castillos zum Präsidenten Perus sollte eine Zeitenwende | |
einleiten. Ein Jahr später ist von den vielen Versprechungen nicht viel | |
übrig. | |
Demonstrationen im Sudan: Mit Ziegelsteinen für Gerechtigkeit | |
Sudans Bürger lehnen sich auf gegen die herrschenden Militärs. Sie | |
verlangen eine Rückkehr zur Zivilregierung. | |
Steffi Lemke über Naturschutz im Krieg: „Wir holen die Austern zurück“ | |
Intakte Ökosysteme sind die zweitgrößte Stellschraube für den Klimaschutz | |
nach dem Ausbau der Erneuerbaren, sagt Umweltministerin Steffi Lemke. | |
Machtwechsel in Kolumbien: Der schwierige Teil kommt erst | |
Mit dem linken Präsidenten Gustavo Petro ist eine Zeitenwende in Kolumbien | |
eingeläutet. Doch die Herausforderungen sind immens. | |
Gescheiterte Koalition in Bulgarien: Sofia in Schwierigkeiten | |
Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine vierte. | |
Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich klappt das. | |
Neue Regierung in Frankreich: Macron setzt auf Kontinuität | |
Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron gibt seine neue Regierung | |
bekannt: Viele sind ihm verbunden, Überraschungen gibt es kaum. | |
Unruhen und Gewalt in Kasachstan: Proteste halten an | |
Der Unmut über hohe Preise für Flüssiggas ist in Kasachstan in gewaltsame | |
Proteste umgeschlagen, die Regierung trat zurück. Die Lage bleibt | |
unübersichtlich. | |
Postenrochade in Österreich: Endlich wieder geschachert | |
Österreich hat mit Karl Nehammer einen neuen Kanzler. Die | |
Kabinettsbesetzung zeigt: Die ÖVP-Landeshauptleute haben wieder das | |
Kommando. | |
Neue und alte Regierungschefin in Island: Jakobsdóttir macht weiter | |
Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum zweiten Mal Regierungschefin in | |
Island. In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien. | |
Programm der Ampel-Koalition: Das haben sie davon | |
178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer | |
profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive | |
Beispiele. | |
Schwedens Regierungschefin Andersson: Zweite Chance für erste Frau im Amt | |
Schwedens Grüne wollen nicht mitregieren. Nun will es die Sozialdemokratin | |
Magdalena Andersson allein versuchen. Am Montag stimmt das Parlament ab. | |
E-Sport-Szene hofft auf neue Koalition: Kleinste Bewegungen | |
Mit der neuen Regierung kann die E-Sport-Szene auf die Anerkennung der | |
Gemeinnützigkeit hoffen. Die Vorbehalte des DOSB bleiben indes massiv. | |
Sondierungen für Ampel-Koalition: Besser geht’s nicht | |
Grüne und FDP entscheiden sich für Sondierungen mit der SPD. Liberalen-Chef | |
Christian Lindner geht damit das größte Risiko ein. | |
Partei wählt neuen Chef: Kampf um Japans Regierung | |
Die ewige Regierungspartei LDP stimmt über den Vorsitz ab – und damit über | |
den neuen Premierminister. Erstmals könnte es eine Frau werden. | |
Ein Jahr nach der Explosion in Beirut: Neue Regierung im Libanon | |
Nach 13 Monaten Stillstand hat das Land eine neue Regierung. Sie besteht | |
aus der alten Elite, die das Land in die Krise gestürzt hat. | |
Niedergang der westlichen Demokratie: Bye-bye, Linksliberalismus | |
Die westliche Demokratie scheiterte nicht erst in Afghanistan. Während die | |
Gesellschaft zerfasert, wird die Politik zum Einheitsbrei. | |
Regeln in der Coronapandemie: Mehr Erklären, mehr Sanktionen | |
Strengere Coronaregelungen sind angekündigt. Doch schon die bisherigen | |
werden wenig beachtet. Was müsste getan werden, um Wirksamkeit zu | |
erreichen? | |
Regierungsbildung im Südsudan: Unmögliches Tandem | |
Salva Kiir und Riek Machar sollen eine neue Regierung führen und einen | |
fragilen Frieden sichern. Kein leichtes Unterfangen, denn sie sind | |
Erzrivalen. | |
Neues Kabinett der Russischen Regierung: Kulturbanausin mit Ansage | |
Olga Ljubimowa, die neue russische Kulturministerin, mag keine Opern, keine | |
Museen und auch kein Ballet. Ist sie die ideale Besetzung? | |
Neue Regierung in Russland: Die Altgedienten bleiben | |
Außenminister Sergei Lawrow wird dem nächsten Kabinett in Moskau angehören. | |
Genauso wie Verteidigungsminister Sergei Schoigu. | |
Männer in Japan: Kein „Samurai mit Aktentasche“ | |
Der Umweltminister Shinjiro Koizumi setzt ein Zeichen für Väter in Japan: | |
Er geht in Elternzeit. Viele Männer reagieren deshalb entsetzt. | |
Regierungsbildung in Thüringen: Die Pirouetten der CDU | |
Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren | |
Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich. | |
Frauen in der Politik: Spinnen nicht, die Finnen | |
In dem nordischen Land wird die Politik vor allem von Frauen bestimmt. Das | |
ist dem jahrzehntealten Anspruch auf Gleichstellung zu verdanken. | |
Karl Lauterbach über die Krise der SPD: „Wir können uns schlecht verkaufen�… | |
Angesichts herber Wahlniederlagen erinnert der Fraktionsvize an die | |
konstanten Erfolge der SPD. Man müsse nun eine Mitte-Links-Regierung | |
forcieren. | |
Kommentar SPD-Krise: Keine Angst vor einer Neuwahl | |
Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es | |
mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus. | |
Neue Regierung in Südafrika: Die Frauenquote greift | |
Der wiedergewählte Präsident Cyril Ramaphosa präsentiert seine Mannschaft. | |
Die ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Flügeln des ANC. | |
Rücktrittsgesuch von Vizejustizminister: Weiter Postenkarusell im US-Kabinett | |
Seine Bitte an Donald Trump wurde erwartet – der Inhalt von Rosensteins | |
Rücktrittsgesuch dürfte dennoch überrascht haben. | |
Gespräche zwischen USA und Taliban: Kein Durchbruch in Afghanistan | |
In Abu Dhabi finden auf US-Initiative Gespräche für eine Konfliktlösung mit | |
den Taliban statt – und bringen bisher keine greifbaren Ergebnisse. | |
Kommentar Brasilien unter Jair Bolsonaro: Die braune Welle | |
Was der Sieg des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro für Lateinamerika | |
bedeutet? Das hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. | |
Kommentar Krise in der Union: Söbrindts Killerspiel | |
Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit | |
ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei. |