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# taz.de -- Regierung
Sexarbeit: Prostituierte geschützt, aber noch nicht genug
Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das
zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden.
Streit um Asyl: Aus für Koalition in den Niederlanden
Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für
Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den Niederlanden.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD
ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging
leer aus.
Syrien hat eine neue Regierung: Eine Ministerin zwischen Technokraten
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ruft eine neue Regierung ins
Leben. Sie soll Syriens ethnische und religiöse Vielfalt besser
widerspiegeln.
Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung
Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit
beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen.
Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai
Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse
Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle
Entscheidung.
Regierungskrise in Kolumbien: Die Zerstörung der eigenen Regierung
Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen
Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen
ab.
Politische Krise in Pakistan: Regierung und Opposition suchen Ausweg
Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische
Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine
Freiheit.
Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten
Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch
nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.
Neuer Regierungschef im Libanon: Hoffnungsschimmer im Libanon
Nawaf Salam, bisher Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird neuer
Regierungschef im Libanon. Die Menschen feiern auf der Straße.
Regierungskrise in Kanada: Justin Trudeau erklärt Rücktritt
Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den
Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der
Widerstand.
Politische Krise in Südkorea: Südkoreas verbarrikadierter Präsident
Yoon Suk Yeol stürzte sein Land in eine Krise. Nun stellt sich der
suspendierte Präsident über das Gesetz – und entgeht so bisher einer
Verhaftung.
Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon
Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung
gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise.
Politische Krise in Südkorea: Südkoreas Errungenschaften stehen auf der Kippe
Nach Präsident Yoon Suk Yeol wurde nun auch sein Vertreter Han Duck Soo vom
Amt suspendiert. Das Machtvakuum in Seoul verschärft sich damit weiter.
Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung
Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den
Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung?
Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee?: Unverhofft auf der Überholspur
Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als
aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark.
Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft
aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings
auch die AfD mitspielen.
Regierungskrise in Frankreich: Macrons letzter Joker
Frankreichs neuer Premier François Bayrou ist dafür bekannt, mit allen
sprechen zu können. Lenkt er das Land aus der Krise?
Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei boykottiert die Abstimmung
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol übersteht einen Abwahlantrag, weil seine
Regierungsfraktion den Saal verlässt. Doch seine Tage sind gezählt.
Regierungssturz in Frankreich: Le Pens verhängnisvolles Machtspiel
Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre
schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die
Rechtspopulistin viel.
Gewalthilfegesetz im Kabinett: Frauen müssen bangen
Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt
beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.
Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin
Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt.
Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.
Regierungskrise der Ampel: Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?
Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen
klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der
Haushalt.
Grundsatzpapier des Finanzministers: Lindner setzt die Säge an die Ampel und a…
Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den
Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.
Die Wahrheit: Gebeuteltes Éire, gaga Irland
Irisches Schulvolk lässt sich nicht lumpen: Weil die Handys nun in einem
Beutel morgens eingesackt werden, führt es einfach ein zweites Handy mit …
Japans neuer Premier Ishiba: „Verteidigungs-Freak“ übernimmt
Der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba wird Japans neuer
Premier. Er drängt auf eine Reform der regierenden Liberaldemokratischen
Partei.
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die
Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler
werden.
Nach Putins Amtseinführung: Alles bleibt beim Alten
Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen
Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt.
Regierungskrise in Schottland: Der Abwahl zuvorgekommen
Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus
der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr.
Senegals neuer Präsident im Amt: Mit zwei Frauen an die Macht
Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt
eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika.
Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der
Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt.
Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest
Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen
Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption
aufräumen.
Podcast „Bundestalk“: Krisenkanzler oder Kanzlerkrise?
Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam
eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten?
Bandengewalt in Haiti: Noch keine internationale Mission
Haitis Regierungskrise hält an. Ohne eine neue Regierung wird auch die
Entsendung einer Polizeimission schwierig. Die UN warnen vor einer
Hungersnot.
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett
Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das
gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen
überraschen.
Studie der Bertelsmann Stiftung: Junge vertrauen der Demokratie
Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in
anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft.
Ifo-Institut senkt Prognose: Weniger Wachstum wegen Sparzwang
Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen,
so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der
Regierung.
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die
erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt.
Bildung in Frankreich: Den Start vermasselt
Mit einer Lüge bringt die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra das
Lehrpersonal an staatlichen Schulen gegen sich auf. Jetzt drohen Streiks.
Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung
Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin
Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben
werden.
Die Wahrheit: Knippeln am Deckel
Die Befriedung der Gesellschaft ist erreicht – auch mithilfe der
Verschlusskappen von Tetrapacks oder der allseits beliebten
Steuerklärungen.
Die Wahrheit: Straßenkampfnamen
Neues aus Neuseeland: Seit die neue konservative Regierung im Amt ist, soll
manche Errungenschaft, auf die Aotearoa stolz ist, abgeschafft werden.
Die Wahrheit: In politischer Märchenhaft
Wer wandelt denn da durch den großen dunklen Wald? Es sind der Olaf und die
Saskia, Hänsel und Gretel auf der Suche nach der bösen Hexe Friedrich.
Regierungskrise in Portugal: Ein ehrenvoller Rücktritt
Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein
Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der
richtige Schritt.
Energiekonzern RWE fordert Subventionen: Wasserstoff nur mit Staatskohle
Der Konzern RWE ist nur bereit, in grünen Wasserstoff zu investieren, wenn
die Regierung subventioniert. Langfristig will er ohne Hilfe auskommen.
Regierungsumbildung in Frankreich: Durch loyalere Charaktere ersetzt
Premierministerin Elisabeth Borne setzt nach den Protesten den Rotstift an.
Die Regierung verlassen muss unter anderem Erziehungsminister Pap Ndiaye.
Vertagtes Energieeffizienzgesetz: Energiesparen erst nach den Ferien
Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt.
Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.
Regierungskrise in den Niederlanden: „Teflon-Mark“ zieht die Reißleine
Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische
Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen
das.
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