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# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett
> Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das
> gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen
> überraschen.
Bild: Amélie Oudéa-Castéra (links) bleibt Sportministerin. Eine Bildungsmini…
Paris taz | Gabriel Attal wurde am 9. Januar von Frankreichs
Staatspräsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Drei
Tage danach erfolgte die Nominierung der Hälfte der Minister. Seither
wartete Frankreich darauf, dass auch die restlichen Posten besetzt würden.
Dass Macron dafür einen ganzen Monat brauchte, ist ungewöhnlich lange und
lässt vermuten, dass die Schwierigkeiten größer als erwartet waren.
Der Präsident hatte allem zwei Probleme: Von Anfang an war die
Entscheidung, die bisherige Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra auch mit
dem Bildungsministerium zu betrauen, umstritten. Die Libération und das
Online-Magazin Mediapart enthüllten sodann, dass [1][die neue Ministerin,
die sich namentlich um das öffentliche Schulsystem kümmern sollte, ihren
Nachwuchs auf eine private katholische Eliteschule schickt].
Dass sie dies zu vertuschen suchte, machte die Polemik für sie nur noch
schlimmer. Nun wird die ehemalige Justizministerin Nicole Belloubet an
ihrer Stelle Bildungsministerin, Oudéa-Castéra bleibt als Sportministerin
für die Organisation der Olympischen Sommerspiele in Paris weiter im Amt.
Das zweite Problem ist politisch gravierender. [2][Der Zentrumsdemokrat
François Bayrou], dessen Unterstützung Macron 2017 weitgehend seine Wahl
zum Präsidenten verdankt, wollte nach einem Freispruch in einem Prozess
wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für seine Partei (Mouvement
Démocrate) in die Regierung zurückkehren. Alle Medien gingen davon aus,
dass er das Bildungsministerium übernehmen wollte. Diesen Posten hatte er
von 1993 bis 1997 bereits unter dem damaligen Präsident Jacques Chirac
inne.
## Überraschende Absage
Zur allgemeinen Überraschung erklärte er dann aber Mitte der Woche, er sei
mit der politischen Linie der Regierung Attal nicht einverstanden. Er wolle
daher keinen Ministerposten im Kabinett. Bayrou kritisierte in scharfer
Weise die Bildungspolitik und das wachsende Ungleichgewicht zwischen der
Pariser Metropole und der Provinz.
Am Tag darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bayrous
Freispruch in Berufung gehen will. War dies der wahre Grund, warum der
Zentrumsdemokrat, der seit 25 Jahren zu den Spitzenpolitikern des Landes
zählt und schon mal zwei Mal für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert
hat, auf das versprochene Ministerium verzichtet hatte?
Was noch an der Liste der 34 Minister*innen auffällt: Bisherige
Amtsinhaber*innen, die unter den Macronisten zum „linken Flügel“ gezählt
wurden und sich zum Teil gegen das von links bekämpfte Immigrationsgesetz
ausgesprochen hatten, sind ausgeschieden. Namentlich ist die Rede von
Ex-Verkehrsminister Clément Beaune, Ex-Arbeitsminister Olivier Dussopt und
dem vormaligen Regierungssprecher Olivier Véran. In vielen
Medienkommentaren wird dies als Bestätigung der politischen Rechtswende
gewertet, die Macron in der Debatte um das Immigrationsgesetz eingeleitet
hat.
9 Feb 2024
## LINKS
[1] /Bildung-in-Frankreich/!5986495
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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