# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett | |
> Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das | |
> gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen | |
> überraschen. | |
Bild: Amélie Oudéa-Castéra (links) bleibt Sportministerin. Eine Bildungsmini… | |
PARIS taz | Gabriel Attal wurde am 9. Januar von Frankreichs | |
Staatspräsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Drei | |
Tage danach erfolgte die Nominierung der Hälfte der Minister. Seither | |
wartete Frankreich darauf, dass auch die restlichen Posten besetzt würden. | |
Dass Macron dafür einen ganzen Monat brauchte, ist ungewöhnlich lange und | |
lässt vermuten, dass die Schwierigkeiten größer als erwartet waren. | |
Der Präsident hatte allem zwei Probleme: Von Anfang an war die | |
Entscheidung, die bisherige Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra auch mit | |
dem Bildungsministerium zu betrauen, umstritten. Die Libération und das | |
Online-Magazin Mediapart enthüllten sodann, dass [1][die neue Ministerin, | |
die sich namentlich um das öffentliche Schulsystem kümmern sollte, ihren | |
Nachwuchs auf eine private katholische Eliteschule schickt]. | |
Dass sie dies zu vertuschen suchte, machte die Polemik für sie nur noch | |
schlimmer. Nun wird die ehemalige Justizministerin Nicole Belloubet an | |
ihrer Stelle Bildungsministerin, Oudéa-Castéra bleibt als Sportministerin | |
für die Organisation der Olympischen Sommerspiele in Paris weiter im Amt. | |
Das zweite Problem ist politisch gravierender. [2][Der Zentrumsdemokrat | |
François Bayrou], dessen Unterstützung Macron 2017 weitgehend seine Wahl | |
zum Präsidenten verdankt, wollte nach einem Freispruch in einem Prozess | |
wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für seine Partei (Mouvement | |
Démocrate) in die Regierung zurückkehren. Alle Medien gingen davon aus, | |
dass er das Bildungsministerium übernehmen wollte. Diesen Posten hatte er | |
von 1993 bis 1997 bereits unter dem damaligen Präsident Jacques Chirac | |
inne. | |
## Überraschende Absage | |
Zur allgemeinen Überraschung erklärte er dann aber Mitte der Woche, er sei | |
mit der politischen Linie der Regierung Attal nicht einverstanden. Er wolle | |
daher keinen Ministerposten im Kabinett. Bayrou kritisierte in scharfer | |
Weise die Bildungspolitik und das wachsende Ungleichgewicht zwischen der | |
Pariser Metropole und der Provinz. | |
Am Tag darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bayrous | |
Freispruch in Berufung gehen will. War dies der wahre Grund, warum der | |
Zentrumsdemokrat, der seit 25 Jahren zu den Spitzenpolitikern des Landes | |
zählt und schon mal zwei Mal für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert | |
hat, auf das versprochene Ministerium verzichtet hatte? | |
Was noch an der Liste der 34 Minister*innen auffällt: Bisherige | |
Amtsinhaber*innen, die unter den Macronisten zum „linken Flügel“ gezählt | |
wurden und sich zum Teil gegen das von links bekämpfte Immigrationsgesetz | |
ausgesprochen hatten, sind ausgeschieden. Namentlich ist die Rede von | |
Ex-Verkehrsminister Clément Beaune, Ex-Arbeitsminister Olivier Dussopt und | |
dem vormaligen Regierungssprecher Olivier Véran. In vielen | |
Medienkommentaren wird dies als Bestätigung der politischen Rechtswende | |
gewertet, die Macron in der Debatte um das Immigrationsgesetz eingeleitet | |
hat. | |
9 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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