# taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Ein pünktlicher Freispruch | |
> François Bayrou, Vertrauter des französischen Präsidenten, entledigt sich | |
> des Vorwurfs der Veruntreuung. Nun kann er in die Regierung zurückkehren. | |
Bild: François Bayrou (rechts) ist nach seinem Freispruch zurück auf der poli… | |
PARIS taz | François Bayrou, Chef der zentrumsdemokratischen Partei MoDem | |
(Mouvement Démocrate) und einer der engsten politischen Vertrauten von | |
Staatspräsident Emmanuel Macron, ist am Montag vom Pariser Strafgericht | |
freigesprochen worden. Vorgeworfen wurde ihm Beihilfe zur Veruntreuung | |
öffentlicher Gelder: Mitarbeiter von EU-Abgeordneten der MoDem sollen | |
tatsächlich nicht für diese Abgeordneten, sondern für Parteiorgane | |
gearbeitet haben. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte Bayrou beschuldigt, dieses System der | |
Veruntreuung organisiert zu haben, und darum eine Haftstrafe von 30 Monaten | |
auf Bewährung, eine Geldstrafe von 70.000 Euro und einen Verlust der | |
Wählbarkeit über drei Jahre gefordert. Dem wurde aber nicht stattgegeben. | |
In seinem Urteil begründete das Gericht den Freispruch Bayrous so: Es sei | |
nicht bewiesen, dass dieser Kenntnis eines Missbrauchs der EU-Mittel hatte | |
oder dass er den EU-Abgeordneten seiner Partei einen Plan zum Missbrauch | |
der Gelder vorgeschlagen habe. | |
Fünf der MoDem-Mitglieder im EU-Parlament wurden – im Gegensatz zu ihrem | |
prominenten Parteichef – zu Haftstrafen von 10 bis 18 Monaten verurteilt, | |
die aber zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem müssen sie Geldstrafen | |
leisten und dürfen zwei Jahre lang nicht gewählt werden. | |
## Arbeitsverträge nicht erfüllt | |
MoDem selbst wurde mit einer Geldstrafe von 350.000 Euro belangt. Die | |
Richter sahen es als bewiesen an, dass mehrere Mitarbeiter der | |
EU-Abgeordneten ihre Arbeitsverträge nicht erfüllt hatten, sondern | |
stattdessen für Parteiorgane der MoDem arbeiteten. | |
Für Bayrou kommt dieses Urteil zu einem idealen Zeitpunkt. Für Emmanuel | |
Macron war der 72-Jährige im Jahr 2017 – als Macron zum ersten Mal zum | |
Staatspräsidenten gewählt wurde – [1][einer der wichtigsten Wahlhelfer]. | |
Macron zeigte sich erkenntlich und machte Bayrou im Anschluss zum | |
Justizminister. | |
Das blieb aber ein kurzes Intermezzo: Aufgrund der Ermittlungen um die | |
Scheinbeschäftigten im EU-Parlament musste Bayrou bereits nach wenigen | |
Wochen die Regierung wieder verlassen. Die Ermittlungen begannen damals | |
aufgrund einer Anzeige der [2][rechtsextremen Partei Rassemblement | |
National]. | |
## Bayrou bald Präsident statt nur Bürgermeister? | |
Sieben Jahre lang wartete Bayrou als Ratgeber hinter den Kulissen, und | |
zuletzt als Vorsitzender des staatlichen Kommissariats für Planung darauf, | |
dass ihm die Justiz mit einer reingewaschenen Weste die Rückkehr in die | |
Regierungsgeschäfte ermöglicht. Das scheint nun gegeben zu sein. | |
Die von Macron zu Jahresbeginn [3][unter Leitung von Premier Gabriel Attal | |
neugebildete Regierung] ist noch nicht vollständig. Auf gewissen Posten, | |
namentlich im Erziehungsministerium, zeichnet sich bereits ein Wechsel ab. | |
Für Bayrou kommt dies gelegen, er war schon einmal Bildungsminister. Und an | |
Ehrgeiz, Macrons Reformen wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen, mangelt | |
es ihm nicht. | |
Und vielleicht möchte Bayrou noch höher hinaus: Bereits zweimal kandidierte | |
er – ohne Erfolg – für das Amt des französischen Staatspräsidenten. Macr… | |
kann nicht für eine dritte Amtszeit antreten, mehr als zwei sind in | |
Frankreich nicht gestattet. Bayrou, gegenwärtig schlicht Bürgermeister der | |
77.000-Einwohner-Stadt Pau in den südwestfranzösischen Pyrenäen, würde sich | |
dieser Aufgabe sicherlich gewachsen fühlen. | |
Mitarbeit: Lisa Schneider | |
7 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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