| # taz.de -- Bürgerbefragung zu SUV-Parkgebühren: Paris schreckt Monsterkisten… | |
| > Bürgermeisterin Hidalgo will die SUVs loswerden. Nun sollen | |
| > Pariser*innen über höhere Parkgebühren für schwere SUV abstimmen. | |
| Bild: Großes Tor und große Fahrzeuge, für Fahrer:innen von SUVs soll es in P… | |
| Paris taz | Am liebsten möchte die rot-grüne Stadtregierung von Paris die | |
| SUV (Sport Utility Vehicles), wie die schweren Geländewagen kurz genannt | |
| werden, ganz aus dem Zentrum verbannen. Die Riesenkisten gelten als | |
| [1][besonders umweltbelastend und beanspruchen ganz einfach mehr Platz] als | |
| kleinere Autos. Im Schnitt produzieren ihre Benzin- oder Dieselmotoren | |
| [2][auch wegen des größeren Gewichts rund 18 Prozent mehr CO2]. | |
| Viele Stadtbewohner fragen sich, wofür man sich für den Verkehr in einem | |
| relativ kleinen und fast gänzlich flachen Zentrum solche Monsterfahrzeuge | |
| zulegen soll. Außerdem, warum viele der Autos auch einen Vierradantrieb | |
| haben, der mehr für das Fahren auf Schnee oder Geröll als für die | |
| Champs-Elysées entwickelt wurde. | |
| Die Nachfrage ist jedoch groß. Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich | |
| sogar laut dem Fernsehen France-3 erstmals mehr SUV-Fahrzeuge verkauft als | |
| „normale“ Limousinen. Der Trend geht also in die gegensätzliche Richtung | |
| der rot-grünen städtischen Verkehrspolitik, die auf weniger Autos und vor | |
| allem auf weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren setzt und außerdem | |
| Fahrrad, Roller und Fußgängerzonen fördert. Und dies trotz heftiger | |
| Polemik. Die [3][sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo] ist deswegen | |
| seit Jahren die Zielscheibe von Verwünschungen der Automobilisten, die sich | |
| in ihrer „Freiheit“ behindert fühlen. | |
| Am kommenden Sonntag organisiert die Stadtregierung eine Bürgerbefragung | |
| zum Thema „Mehr oder weniger SUV in Paris?“. Die klimapolitisch orientierte | |
| Stoßrichtung der Kommunalpolitik konnten die Pariser Bürger*innen | |
| bereits im April vergangenen Jahres absegnen, als sie sich für ein | |
| [4][Verbot elektrischer Mietroller] aussprachen. Diese lagen vielerorts in | |
| den Straßen herum und waren zum öffentlichen Ärgernis geworden. Obschon | |
| sich nur 7,46 Prozent der Stimmberechtigten an der erstmals organisierten | |
| Abstimmung beteiligten, war es ein Erfolg für Hidalgo: 89,03 Prozent | |
| votierten für ein Verbot, das im September effektiv in Kraft trat. | |
| ## Hohe Parkgebühren, aber nur für Auswärtige | |
| Der neue Vorschlag besteht konkret darin, die Parkgebühren für die | |
| XXL-Fahrzeuge in abschreckender Weise zu erhöhen. Auswärtige Verbrenner mit | |
| mehr als 1,6 Tonnen Gewicht und E-Fahrzeuge mit mehr als 2 Tonnen Gewicht | |
| sollen je nach Stadtbezirk bis zu drei Mal so hohe Tarife zahlen. | |
| Ausgenommen von der Erhöhung wären Quartierbewohner*innen, die in ihrer | |
| Parkzone ein Abo mit Vorzugstarifen pro Tag oder Woche haben, außerdem | |
| behinderte SUV-Halter sowie berufliche verwendete Fahrzeuge. Das allerdings | |
| schränkt die Zahl der betroffenen SUV stark ein. | |
| Ähnliche Maßnahmen gegen die zunehmende Präsenz der SUV hatten bereits die | |
| Grünen-Bürgermeister in Lyon und Bordeaux angeordnet. Sie hoffen, dass die | |
| massive Erhöhung der Parkkosten SUV-Lenker*innen davon abhält, bis ins | |
| Stadtzentrum zu fahren. In Lyon wird eine Parkgebühr nach | |
| Gewichtskategorien erhoben. Eine Zwischenbilanz gibt es noch nicht. | |
| Für Hidalgo ist diese Abstimmung (ohne politisch bindenden Wert), an der | |
| sich alle Anfang Januar 2024 auf den Wählerlisten Eingetragenen beteiligen | |
| können, vor allem ein Kommunikationsmittel, um für ihre umstrittene | |
| Verkehrspolitik zu werben. Paris beansprucht unter den Metropolen, die sich | |
| für Klimaziele engagiert haben, eine Avantgarderolle. Der Kampf gegen die | |
| SUV auf den Parkplätzen ist dabei nur ein Etappe, wenn auch eine mit hohem | |
| symbolischen Charakter. | |
| 2 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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