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# taz.de -- Volksabstimmung über SUVs: Die Freiheit der anderen
> Die Stadt Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität
> der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.
Bild: Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, am 4. Februar
Eine Mehrheit sagt Nein zu den überdimensionierten Stadtgeländewagen. Der
[1][Abstimmungserfolg der rot-grünen Stadtregierung] von Paris hat
allerdings einen unangenehmen Nebengeschmack. Die Zahlen täuschen einen
klaren Sieg vor: 54,55 Prozent für eine drastisch gemeinte Erhöhung der
Parkgebühren für diese Fahrzeuge. Doch nur gerade 78.121 von 1,3 Millionen
Stimmberechtigten war die Sache am Sonntag einen Gang ins Wahllokal ihres
Quartiers wert. Das erweckt den Eindruck, dass das Thema nicht speziell
interessiert.
Unweigerlich wird die (von der neuen Kulturministerin Rachida Dati
angeführte) kommunale Opposition zynisch spotten, da sehe man wieder mal,
wie das Rathaus [2][an den Leuten vorbeipolitisiere]. Mit einem so knappen
Ergebnis hatte die Bürgermeisterin Anne Hidalgo nicht gerechnet, als sie
beschloss, aus der Verbannung der SUVs aus den Straßen der Hauptstadt ein
Aushängeschild ihrer engagierten Verkehrspolitik zu machen. Wer außer den
Besitzern dieser protzigen, aber den Dimensionen der Innenstadt nicht
angepassten Fahrzeuge konnte gegen diese Strafaktion mit hohen Parktarifen
sein?
Zudem musste Hidalgos Logik nach dem Verursacherprinzip einleuchten: Wer
die Umwelt mehr belastet und – oft auf Kosten der anderen – [3][mehr Platz
braucht, bezahlt mehr]. Und schon die bei der Bürgerkonsultation bloß
implizit gestellte Frage, wozu eigentlich jemand in einer Metropole wie
Paris ein so überdimensioniertes Vehikel mit Vierradantrieb und Reifen wie
für einen Lkw benötigt, müsste doch überzeugen? Die Fans der SUVs dagegen
verteidigen sich, als ob sie Opfer einer Repression wären, als ob es um
ihre Freiheit ginge. Das „liberale“ Argument tönt jedoch schrecklich
anachronistisch in einer Epoche des beschleunigten Klimawandels.
Heutzutage kann keine Freiheit beansprucht werden, die anderen zu
belästigen und in krass unnötiger Weise die Umwelt zusätzlich zu belasten.
Die äußerst schwache Beteiligung an der Abstimmung ist auch ein Rückschlag
für den Versuch, mit einer „partizipativen Demokratie“ die Bürger*innen
mit einer formellen Mitsprache an den Entscheidungen zu beteiligen. Diese
Passivität der Betroffenen ist wohl der schlimmste Feind jeder vernünftigen
und ehrgeizigen Klimapolitik.
5 Feb 2024
## LINKS
[1] /Buergerbefragung-zu-SUV-Parkgebuehren/!5989830
[2] /Paris-verteuert-Parken-fuer-SUVs/!5990023
[3] /Regeln-gegen-SUVs/!5985671
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Paris
Volksabstimmung
Verkehrspolitik
SUV
Autoverkehr
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