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# taz.de -- Verkehrspolitik
Verkehrspolitik von unten: Dürfen Berliner*innen über „Autofrei“ abstimme…
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des
Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmä…
und unrealistisch.
Mobilitätswende ausgebremst: Göttingen ignoriert den Radentscheid
Vor einem Jahr verpflichteten die Göttinger ihre Verwaltung zu vielen
Verbesserungen für den Radverkehr. Aber konkrete Maßnahmen gibt es bislang
kaum.
Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschla…
„Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
(CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich
für die Länder.
Kraftfahrzeuge und Straßen: Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik
Das Auto verliert an Bedeutung. Und doch hält die neue Regierung an
anachronistischen Privilegien für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge fest.
Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein: Beide Seiten kompromissbereit
Ob die A20 bei Bad Segeberg gebaut wird, ist noch immer offen.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister und der BUND wollen aber nun einen
Kompromiss suchen.
Sprecherin über Zebrastreifen-Aktion: „Widerstand sollte auf jeden Fall auch…
Das Hamburger Widerstandskollektiv hat sich einen Zebrastreifen gemalt.
Sprecherin Katja Schreiner über zivilen Ungehorsam und Selbstermächtigung.
Studie zum Verkehr in Berlin: Eine Frage der politischen Steuerung
Das Auto spielt eine immer geringere Rolle – sagt zumindest eine aktuelle
Studie. Wie immer lohnt auch bei dieser schönen Meldung ein genauerer
Blick.
Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Pollerkrieg im Kaskelkiez
Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und ätzt
gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr sicher.
Nahverkehrs-Politik im Hamburg-Wahlkampf: Alstersegler sollten Linke wählen
Nur Kleinparteien, Linke und Grüne wären für die Straßenbahn. SPD und CDU
setzen auf teure U5. Aber deren Bau braucht riesige Flächen in der City.
Austritt bei den Grünen: Seitenwechsel in Berlin-Mitte
Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV
Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
Radwege-Ausbau in Berlin: Darf's ein bisschen weniger sein?
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde plant für 2025 mit gerade mal 17,5
Kilometern neuen Radwegen – weniger als ein Zehntel des eigentlichen
Ausbauziels.
Parkgebühren in Berlin: Anwohnerparken soll teurer werden
Eine Erhöhung der Parkgebühren in Berlin scheiterte bisher an der CDU. Nun
hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Machtwort gesprochen.
Verkehrserziehung: Ein roter Teppich für den Schulweg
Erziehung ist nicht nur bei Kindern wichtig. Was den Autoverkehr angeht,
wurde da einiges versäumt, findet unsere Kolumnistin.
Studie zum Tempolimit: Es könnte so einfach sein
Ein Bündnis fordert ein allgemeines Tempolimit noch vor der Wahl.
Gesundheit, Sicherheit und Klima würden davon profitieren. Und doch kommt
es nicht.
Haushaltskürzungen in Berlin: Der Sparhammer baumelt weiter
Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den
Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.
Prognose zu Zielen für Verkehrswende: 2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Die Ampelkoalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für
E-Autos machen. Doch wird das Land die gesteckten Ziele weit verfehlen.
Pariser Oberbürgermeisterin: Kein Taxifahrer liebt Anne Hidalgo
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist mit ihrer grünen
Verkehrspolitik weltweit beispielhaft. Nach zwei Amtszeiten will sie sich
zurückziehen.
Verkehrskonzept „Berlin 2064“: Take the „E“-Train!
Eine Gruppe ÖPNV-Begeisterter hat ein gänzlich neues Expressbahn-Konzept
für Berlin entwickelt. Jetzt muss nur noch die Politik Wind davon bekommen.
Preiserhöhung im Hamburger ÖPNV: Rückwärtsgang statt Mobilitätswende
Tickets für Bahn und Bus werden in Hamburg im kommenden Jahr deutlich
teurer. So eine Verkehrspolitik ist weder sozial noch ökologisch
zukunftsfähig.
Krise der BVG: Ein trügerischer Platzhalter
Die BVG dementiert Berichte über eine Angebotsausdünnung bis zum Ende des
Jahrzehnts: Es soll sich dabei um ein Missverständnis handeln.
Strafzölle auf chinesische E-Autos: Mercedes-Chef Källenius fordert Verschieb…
Im Oktober stimmten die EU-Staaten dafür, E-Autos aus China mit Strafzöllen
zu belegen. Der Mercedes-Chef warnt jetzt vor einer voreiligen Umsetzung.
Neue Studie des Umweltverbands ICCT: Abwrackprämie wäre effektiv, aber teuer
Eine Abwrackprämie könnte den Autoverkehr klimafreundlicher machen.
Maßnahmen vor der Zulassung neuer Autos fänden die Forschenden aber noch
besser.
Verkehrswende in Berlin: Ein Hauch von Neapel
Die Petersburger Straße soll schöner und sicherer werden. Den Umbau zahlt
das Land Berlin, der Bezirk freut sich über einen Beitrag zur
Verkehrswende.
Neuer Radweg in Schöneberg: Freie Fahrt nur dank Abschleppdienst
Auf der Schöneberger Hauptstraße ist der lang ersehnte geschützte
Radstreifen fertig. Ob jetzt auch Busse zu ihrem Recht kommen, liegt am
Ordnungsamt.
Verkehrspolitik in Deutschland: Rad-Mantra und Asphalt-Realität
Gesundheitsfördernd, platzsparend, klimaschonend: Jeder redet vom
Radfahren, aber auf unseren Straßen dominiert weiter das Auto. Warum
eigentlich?
Versäumnisse grüner Verkehrspolitik: Nicht mal das Minimum
Die Grünen bauen in Hamburg viel weniger Fahrradwege als versprochen. Dabei
war es das einzige Thema, bei dem man ihnen noch etwas zutraute.
Wissings Pläne zur Bahn-Sanierung: Feine Versprechungen
Verkehrsminister Wissing sieht sich in der Verantwortung für den
Bahnverkehr. Der Sanierungsplan soll aber vom Bahnvorstand kommen.
Autofreundliche Innenstädte: Die FDP ist nicht zukunftsfähig
Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. Welche Retro-Idee kommt
als Nächstes? Raucherabteile in den Zügen? Ein Ende der Gurtpflicht?
Verbände kritisieren Haushaltsentwurf: Luxusautos statt ÖPNV
Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das
49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Freiheit, Verkehr zu regeln
Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen
größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.
Protest gegen digitale Bahncard: Servicelücke Schiene
Entgegen dem Slogan „Mehr Bahn für Alle“ verwehrt die digitale Bahncard
Randgruppen den Zugang. Verbände fordern gerechte Teilhabe.
Geplanter Ausbau der A5: Anachronistischer Größenwahn
Geht es nach der Autobahn GmbH, soll die A5 bei Frankfurt künftig
zehnspurig sein. Von der Verkehrswende scheint man dort nichts zu halten.
Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen
sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.
Studie von Agora Verkehrswende: Rasche Wende spart Geld
Mit der aktuellen Verkehrspolitik werden die Klimaziele verfehlt. Zeitnahes
Umsteuern kann die Klimaneutralität sichern – und wäre billiger.
Verkehrswende in Städten: Die Poller-Politik
In Leipzig sollen „Superblocks“ für weniger Autoverkehr und Platz für
Begegnungen sorgen. Doch manche Anwohner:innen fühlen sich davon
überfahren.
Ein Jahr Deutschlandticket: Revolution? Schön wär’s!
Das Ticket selbst ist ein Grund zum Feiern. Für einen Erfolg in Sachen
Transformation reicht es allein nicht. Dazu ist der ÖPNV zu dürftig
ausgebaut.
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner: Abtritt einer Glücklosen
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine
berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück.
Volksentscheide über Radverkehr: Kostengespenst im Rathaus
Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden
die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake
News“.
Studie über Elektromobilität: EU hat viele Ladestellen für E-Autos
Deutschland hat die EU-Zielvorgaben für den Ausbau von Ladestationen für
elektrische Fahrzeuge übererfüllt. Auch viele andere Länder stehen gut da.
Vorbilder bei Fahrverboten: Sonntags Party auf der Straße
Fahrverbote standen für Verkehrsminister Volker Wissing nie wirklich zur
Debatte. Aber es gibt sie: Paris, Mexiko-Stadt und Athen zeigen, wie es
geht.
Verkehrspolitik in Hannover: Parken, parken über alles
Im Streit um die Parkplätze auf dem Köblinger Markt zeigt sich, wie weit
das Niveau der Debatte im Rat gesunken ist.
Lösungsvorschlag für Hamburgs Zugproblem: Ein neuer Hauptbahnhof
Hamburgs Hauptbahnhof gilt als „größter Flaschenhals“ der Bahn, zu viele
Züge und Menschen für zu wenig Gleise. Jetzt liegt eine Idee auf dem Tisch.
Die Wahrheit: Schreiend ins Vakuum
Verkehrsinfarkt war gestern, bald gleiten wir mit Hyperloop-Technik durch
Transportröhren. Ein Zukunftsreport.
Verkehrsminister droht mit Fahrverboten: Go! Wissing! Go!
Volker Wissing kündigt Wochenend-Fahrverbote an, wenn das Klimaschutzgesetz
nicht vorankommt. Ist er jetzt Ehrenvorsitzender der Letzten Generation?
Leider nein.
Fußverkehrsstrategie für Hamburg: Alles eine Platzfrage
Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das
größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum.
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg: Exklusive Einladung
Der VBB lädt den Mobilitätsausschuss in Sachen Magnetschwebebahn zu einem
Betriebsausflug nach Bayern – allerdings nur die CDU- und SPD-Abgeordneten.
Sternbrücke in Hamburg-Altona: Kein Denkmal-Abriss bis Mai
Initiative Sternbrücke sieht Etappensieg bei Gericht, weil die Bahn vorerst
keine denkmalgeschützen Bauten abreißt. Andere Häuser hingegen schon.
Tödlicher Unfall in der Leipziger Straße: Populismus hilft jetzt nicht weiter
Nach dem Tod von zwei Menschen gibt es viel Kritik an der Verkehrspolitik
des schwarz-roten Senats. Die scheint nicht wirklich durch Fakten gedeckt.
50 Jahre BI Westtangente: Die Schlachtung der Autobahnsau
Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner
Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern.
Verkehrspolitik in Neukölln: Der Siegeszug der Poller
Gute Verkehrspolitik soll die Lebensqualität für Anwohnende verbessern.
Reichen dafür Verbote und Absperrungen?
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