# taz.de -- Verkehrswende: Roter Streifen, grüner Schmerz

	# taz.de -- Verkehrswende: Roter Streifen, grüner Schmerz

	> Aachen und Bonn wählen ihre Grünen Oberbürgermeisterinnen ab – vor allem
	> wegen deren Verkehrspolitik. Hätten andere Strategien überzeugt?

	Bild: Es muss nicht kompliziert sein, Menschen von grüner Mobilität zu überz…

	taz \| In Bonn war es ein Fahrradweg in der Innenstadt. In Aachen spaltete
	die Umsetzung des Radentscheids. In beiden Städten hat die grüne
	Verkehrspolitik, Kampagnenziel der CDU, den Wahlkampf vor den
	nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen bestimmt. In beiden Städten haben
	die amtierenden Oberbürgermeisterinnen letztes Wochenende die Stichwahl
	gegen ihre christdemokratischen Konkurrenten verloren.

	Sibylle Keupen (parteilos, nominiert von den Grünen) errang in Aachen 44
	Prozent der Stimmen, während ihr CDU-Rivale Michael Ziemons mit 56 Prozent
	zum neuen Oberbürgermeister gewählt wurde. Katja Dörner (Grüne) unterlag
	ihrem Konkurrenten Guido Déus (CDU) mit 46 zu 54 Prozent. Fast scheint es,
	als lasse sich mit einer Verkehrswende keine Wahl gewinnen.

	Doch, sehr wohl, heißt es aus der grünen Bundespartei auf Anfrage der taz –
	gerade weil Mobilität so nah am Alltag der Menschen sei. Der grüne
	Verkehrssenator in Hamburg, Anjes Tjarks, habe zum Beispiel ein kostenloses
	ÖPNV-Ticket für Schüler*innen eingeführt, Radwege ausgebaut – und sich
	so nach der dortigen Bürgerschaftswahl Anfang 2025 eine weitere Amtszeit
	gesichert.

	Insgesamt waren die Ergebnisse der Grünen bei den Kommunalwahlen in NRW
	durchwachsen. In der ersten Runde verloren sie im Vergleich zu 2020 – ihren
	absoluten Hochzeiten – 6,5 Prozentpunkte. Besonders schlecht schnitten sie
	im strukturschwachen Ruhrgebiet ab. In der zweiten Runde am vergangenen
	Sonntag unterlagen ihre Kandidat*innen in den meisten Stichwahlen.

	In der Partei bemüht man sich trotzdem, das Positive zu sehen. Der
	Bundesvorsitzende Felix Banaszak betonte am Tag nach der Wahl [1][zunächst
	das „phänomenale Ergebnis in Münster“], wo mit Tilman Fuchs erstmals ein
	grüner Oberbürgermeister gewählt wurde. Auch in einer Handvoll kleinerer
	Kommunen ziehen Grüne in die Rathäuser ein. Im Vergleich zur Bundestagswahl
	im Februar legte die Partei landesweit leicht zu. In Aachen und Bonn aber,
	das redet auch Banaszak nicht schön, „schmerzt“ das Ergebnis die Grünen.

	Im bisher grün-rot regierten Aachen war die Verkehrsplanung der große
	Aufreger – obwohl Oberbürgermeisterin Keupen immer wieder auf Dialog
	gesetzt, alle Maßnahmen mantrahaft erklärt hatte. Über jedes kleine Stück
	Radweg wurde hier debattiert, über jede der wenigen Autodurchfahrtssperren
	und jedes Abbiegeverbot. Nur setzte das stets eine Kaskade in Gang:
	Unmöglich, unzumutbar, hieß es, jetzt das auch noch, alles nur für die
	Radlobby – und vor allem gegen die Autos.

	Empörte Leserbriefe [2][voll sachfremden Unfugs waren in der Aachener
	Zeitung (AZ)] zu lesen: Die City sei nicht mehr per Auto erreichbar, Alte
	kämen nicht mehr zum Arzt, Pflegedienste und Handwerker nicht mehr zu den
	Kund*innen. Oberbürgermeisterin Keupen und ihre vermeintlich verlogenen
	linksgrünen Fahrradideologen wurden zum Feindbild.

	Die AZ sekundierte mit immer neuen Texten wider die Verkehrswende, über die
	gegängelten Autofahrer*innen, über vermeintlich horrende Preise für
	„Luxuspoller“ an Radwegen. Vier Tage vor der Stichwahl, am 24. September,
	kam noch ein großer Aufregertext: Die Fahrerin der OB – diese sei mit ihr
	im Dienstwagen gewesen – wollte einmal versehentlich unerlaubt abbiegen und
	wurde von einer Polizeikontrolle belehrt.

	„Die erste Bürgerin der Stadt hat Probleme mit ihrer eigenen
	Verkehrslenkung“, befand die Lokalzeitung. Die „Tat“ aber hatte sich schon
	am 10. Juli ereignet. Also eine gezielte Kampagne zur Wahl?AZ-Chefredakteur
	Thomas Thelen beteuert gegenüber der taz, man habe erst ein paar Tage
	vorher durch einen unbekannten Informanten davon erfahren.

	Dass 2019 auch die CDU im Stadtrat einstimmig für den Radentscheid und
	damit eine grundlegende Neuaufteilung der Verkehrsräume gestimmt hatte –
	egal, vergessen. Keupens Herausforderer Michael Ziemons entschied die
	Stichwahl für sich. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte Keupen noch
	sensationelle 67 Prozent bekommen.

	Wie es anders geht, [3][zeigt das belgische Gent]. Deren grüne
	Verkehrsmanagerin Ann Plas erklärte vor drei Jahren in einem Vortrag in
	Aachen, wie sie die Genter Innenstadt autofrei gemacht hat: ein
	detailliertes Gesamtkonzept ausarbeiten, lange im Voraus umfassend
	erklären, sich über Monate dem Dialog stellen. Um dann an einem Wochenende
	den kompletten Verkehr neu zu regeln: Durchfahrten wurden gesperrt,
	Videokameras scharf gestellt, Radwege ausgewiesen. Das ging auch nicht ohne
	wüste Beschimpfungen.

	Aber eben nur ein Mal, nicht stückweise immer wieder. Plas’ Tipp damals an
	die Verantwortlichen in Aachen: „Man kann kein Omelett backen, ohne ein
	paar Eier zu zerschlagen. Ihr müsst einfach machen!“ Gents malerische
	Innenstadt blüht seitdem auf. Debatten gibt es nicht mehr.

	Michael Ziemons will jetzt mit der seit Jahrzehnten gescheiterten
	Park-and-Ride-Idee die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten. Ziemons,
	bislang Gesundheitsdezernent in der Städteregion Aachen, ist ansonsten
	nicht durch politische Konzepte aufgefallen. Prominente Aachener Grüne
	sagen hinter vorgehaltener Hand: Die Wahl war nicht pro Ziemons, sondern
	vor allem gegen Keupen.

	Das erinnert an die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses vor gut zwei
	Jahren. Der CDUler Kai Wegner, bis dahin völlig unbekannt, hatte eine
	Kampagne gegen die Verkehrswendeversuche des rot-rot-grünen Senats
	betrieben. Er versprach freie Fahrt fürs Auto, endlich wieder,
	[4][besonders auf der hochgejazzten Friedrichstraße]. Im April 2023 wählten
	ihn die Berliner*innen zum Regierenden Bürgermeister.

	## Maßnahmen zur Verkehrswende wirken erst langfristig

	In Bremen scheiterten die Grünen bei der Bürgerschaftswahl 2023 [5][an der
	sogenannten Brötchentaste] an Parkscheinautomaten. Die macht kostenloses
	Parken für schnelle Einkäufe, zum Beispiel beim Bäcker, möglich. Maike
	Schaefer, die frühere grüne Mobilitätssenatorin, wollte das Gratisparken
	abschaffen. Die Handelskammer schürte Empörung, der SPD-Bürgermeister
	verwehrte Schaefer die Unterstützung. Die Grünen verloren die Wahl.

	Also im Wahlkampf lieber nicht mit Verkehrswende werben, um niemanden gegen
	sich aufzubringen? Nicht groß ankündigen, sondern einfach machen und
	Proteste aushalten?

	Die Krux bei Transformationen wie der Umgestaltung des Verkehrs: Es kann
	eine Weile dauern, bis Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern und merken,
	dass es danach eigentlich besser läuft als vorher. Verkehrswendemaßnahmen
	sorgen für saubere Luft, für weniger Lärm, weniger Stau – manchmal aber
	erst langfristig, über eine Legislaturperiode hinaus. Wenn kurzfristig
	Umbauten anstehen, Bus und Bahn länger brauchen, dann sorgt das für Unmut,
	den Konservative allzu gerne befeuern.

	„Sie kriegen in einer Legislaturperiode zwar keine Straßenbahn gebaut“,
	sagt Joachim Scheiner, Professor für Stadtentwicklung an der Technischen
	Universität Dortmund, „aber Sie können Radwege auf Straßen markieren, die
	Sie nicht neu bauen, sondern eben nur markieren müssen.“ Das gehe schnell.
	„Der Bevölkerung muss etwas geboten werden, das im Alltag unmittelbar
	wahrnehmbar ist“, sagt Scheiner. In Paris etwa, wo die sozialistische
	Bürgermeisterin Anne Hidalgo in den letzten Jahren Hunderte Kilometer
	Radwege ausgezeichnet, asphaltierte Flächen begrünt und Tempolimits
	eingeführt hat, belegten wissenschaftliche Begleitstudien, [6][dass sich
	die Luftqualität schnell merklich verbessert hat].

	Und in Bonn? Da hatten die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihre
	Koalition mit SPD, Linker und Volt eine Verkehrswende versprochen – und
	weitgehend Wort gehalten. Auch in diesem Wahlkampf hatte sich Dörner zu den
	Projekten bekannt, die noch geplant sind, und die Vorteile derer betont,
	die schon umgesetzt wurden.

	## Baustellen-Chaos sorgt für Unmut

	Zum Beispiel neue Fahrradstraßen und die Verkehrsberuhigung an der
	Rheinuferpromenade. Auch da gab es Widerstand, gesteht die Grünen-Fraktion
	im Bonner Stadtrat. Der sei aber schnell wieder abgeflaut, als die
	Bonner*innen gemerkt hätten, dass sie am Ufer jetzt schön flanieren oder
	Rad fahren können, und zwar ohne Straßenlärm und Abgase. Allerdings sagen
	einige in Bonn – selbst ein paar, die Dörner wohlgesinnt sind –, dass sie
	es übertrieben habe. Zu viele Radwegeprojekte gleichzeitig an zu vielen
	verschiedenen Stellen hätten den Verkehr unnötig gebremst, so heißt es.

	Besonders an einem Projekt ist Dörners Bündnis hängen geblieben: einem
	Radweg auf der Hauptverkehrsader Adenauerallee, dem eine Autospur weichen
	musste. „Dieser Radweg, der wurde im Wahlkampf instrumentalisiert“, sagt
	Anna-Katharina Hornidge, Soziologieprofessorin an der Universität Bonn und
	Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale
	Umweltveränderungen, „von konservativen Kreisen, aber auch von Herrn Déus,
	Oberbürgermeisterkandidat der CDU, in einem Streitgespräch mit Frau Dörner
	wenige Tage vor der Stichwahl.“ Dabei wird die neue Straßenaufteilung mit
	markiertem Radweg in der Innenstadt seit Anfang September erst mal nur ein
	Jahr lang getestet.

	In den zentralen Stadtteilen auf beiden Rheinseiten lag Dörner auch in der
	Stichwahl vorne, teils deutlich. Junge Menschen prägen hier das Leben, die
	große Uni mit rund 45.000 Studierenden mache viel aus, erklärt Hornidge.
	„Das Fahrrad ist ein beliebtes Verkehrsmittel in den innerstädtischen
	Bereichen Bonns, für viele beliebter, als mit dem Auto in einer teuren
	Tiefgarage unterzukommen.“ Doch es gebe in Bonn auch eine zum Teil sehr gut
	situierte Bürgerschaft höheren Alters, gerade in Randgebieten. Dort konnte
	der CDUler Guido Déus bei der Stichwahl punkten.

	Hornidge glaubt, dass es weniger der Radweg selbst war, der die Gemüter
	erhitzt hat. Seit er fertig ist, fließt der Verkehr auf der Adenauerallee –
	zwar langsam, aber Stau gab es dort sowieso seit Jahren. Bis der Radweg
	aber etabliert wurde, verlangsamte die Baustelle den Verkehr zeitweise
	stark. Diese Baustelle habe Dörner ihr Amt gekostet, so Hornidges
	Einschätzung. Das liege aber auch daran, dass die deutsche Gesellschaft
	weiterhin autozentriert sei und gleichzeitig, demografisch gesehen, älter
	werde.

	Mit Schnellradwegen, die die Randgebiete mit dem Zentrum verbänden, hätte
	die Bonner Regierung eventuell auch ältere E-Bike-Fahrer*innen aus den
	Randgebieten für sich gewinnen können, meint Hornidge. Andererseits führen
	auch weiterhin zu viele Menschen täglich mit dem Auto in die Stadt, die den
	Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel bewusst und nicht wegen
	körperlicher Einschränkungen vermieden. Und Dörners Grüne wollten laut
	Wahlprogramm ohnehin „Mobilität für alle Altersgruppen“. Die
	Instrumentalisierung des Radwegs im Wahlkampf würde dies nun verhindern,
	bedauert Hornidge – genau wie den Lärmschutz und die Verbesserungen der
	Luftqualität, die durch das neue Verkehrskonzept angestrebt wurden.

	Allerdings ist in Bonn noch nicht klar, wie es weitergeht. Mit Guido Déus
	wird jetzt zwar wieder ein CDUler Oberbürgermeister, seine Partei holte die
	meisten Stimmen für den Stadtrat. Trotzdem hat die vorherige Koalition aus
	Grünen, SPD, Linker und Volt eine Mehrheit – wenn die CDU nicht mit einer
	anderen Partei koaliert.

	3 Oct 2025

	## LINKS

	[1] /NRW-Kommunalwahlen-in-Muenster/!6111197
	[2] https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/die-meisten-au…
	[3] /Fahrradstadt-als-Zukunft/!5895686
	[4] /Berliner-Verkehrspolitik/!5887123
	[5] /Wahl-in-Bremen/!5934321
	[6] /Verkehrswende-in-Paris/!6098945

	## AUTOREN

	Nanja Boenisch
	Tobias Schulze
	Bernd Müllender

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