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# taz.de -- Parkgebühren in Berlin: Anwohnerparken soll teurer werden
> Eine Erhöhung der Parkgebühren in Berlin scheiterte bisher an der CDU.
> Nun hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Machtwort
> gesprochen.
Bild: In Berlin gibt es sehr viele parkende Autos, die ganz umsonst parken. Auc…
Berlin taz | Dass die Gebühren für Anwohnerparken in Berlin geradezu
lächerlich gering sind, sagen Anhänger der Mobilitätswende schon lange.
10,20 Euro bezahlen Berliner Autofahrer pro Jahr für die Parkvignette einer
Anwohnerparkzone – das deckt nicht einmal die Kosten für den
Verwaltungsaufwand zur Ausstellung der Marke.
Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung des aktuellen Senats wollte zumindest
etwas an der Kostenschraube drehen, eine Erhöhung auf 120 Euro pro Jahr war
geplant – dann kam die Wahlwiederholung vom Februar 2023 und der
Seitenwechsel der SPD.
Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner mit ihrem großen Herz für
Autofahrer [1][plante nur noch eine Erhöhung auf 60 Euro pro Jahr mit
zahlreichen Ermäßigungsmöglichkeiten]. Ihre Nachfolgerin Ute Bonde wollte
mehr, um, wie sie erklärte, neue Geldquellen für den Nahverkehr zu
erschließen – dem widersprach jedoch die CDU.
Nicht einmal angesichts des übergroßen Spardrucks und eines riesigen
Haushaltslochs konnte sich Schwarz-Rot bisher einigen, mit einer Erhöhung
der Parkgebühren die Einnahmeseite im Landeshaushalt wenigstens etwas zu
erhöhen.
## Änderung im nächsten Doppelhaushalt
Doch nun scheint Bewegung ins Spiel zu kommen. „Bei 10,20 Euro pro Jahr ist
deutlich Luft nach oben“, soll der Regierende Bürgermeister Kai Wegner
(CDU) laut Tagesspiegel am Montagabend auf einem Bürgerdialog in
Lichtenberg gesagt haben. Der Preis für Anwohnerparken in Berlin werde
sicherlich angehoben.
Auf welche Höhe, sagte er nicht, die Änderung solle aber mit dem nächsten
Doppelhaushalt 2026/27 kommen. Wegner räumte laut dem Blatt zudem ein, die
Frage habe in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen tatsächlich zu
Streit innerhalb der Koalition geführt.
Seit ein paar Tagen wird die Diskussion nun öffentlich über die genannte
Zeitung geführt. Den Anfang machte vorige Woche Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey (SPD), die den geringen Preis für Anwohnerparken in einem
Interview als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete und eine Gebühr von 365
Euro im Jahr – also einem Euro pro Tag – vorschlug.
Ein paar Tage später nannte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner seine Bedingung
für eine Gebührenerhöhung: die Möglichkeit für Pendler, eine Vignette fürs
Stadtzentrum kaufen zu können, damit sie „günstig“ im Zentrum parken
können. SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf wies das postwendend zurück: Die
Innenstadt sei eh schon voll, dies sei „Klientelpolitik für Autofahrer“.
## Bonn verlangt 360 Euro pro Jahr
Dass Wegner jetzt die Diskussion beendet hat, ist nicht zu erwarten. Im
Gegenteil dürfte die Debatte darüber, welche verkehrspolitische
Lenkungswirkung man mit einer Vignette erreichen möchte und was ein
gerechter oder angemessener Preis fürs Parken in öffentlichem Straßenland
ist, nun erst richtig losgehen. Der Blick in andere Städte zeigt, dass hier
großer Spielraum ist. Spitzenreiter in Deutschland ist [2][nach Angaben des
ADAC (Stand März 2024)] die Stadt Bonn mit 360 Euro pro Jahr, gefolgt von
Münster (260 Euro) und Freiburg, Ulm, Kaiserslautern, Trier (alle 200).
Die Grünen zeigten sich am Dienstagvormittag angetan vom Sinneswandel und
mahnten zur Eile. „Wenn sowohl CDU als auch SPD die Gebührenerhöhung
wollen, dann gibt es keinen Grund, noch bis 2026 zu warten. Jetzt gilt
einfach mal machen und den Haushalt entlasten“, kommentierte
Fraktionsvorsitzender Werner Graf.
Was für Berlin so drin wäre, wenn man sich eher am oberen Rand orientieren
würde, was für eine mit Autos vollgestopfte Hauptstadt sicherlich
angemessen wäre? Bei aktuell [3][laut RBB] rund 210.000
Anwohnerparkausweisen und einem Preis von 10,20 pro Jahr nimmt Berlin
derzeit rund 2,1 Millionen Euro mit Vignetten ein. Würde man den Betrag
auf, wie von Giffey vorgeschlagen, 365 Euro pro Jahr erhöhen, bekäme das
Land jedes Jahr 76 Millionen Euro.
21 Jan 2025
## LINKS
[1] /Preise-fuer-Parken-in-Berlin/!5988813
[2] https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/anwohner…
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-anwohnerparken-parkvign…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Verkehrspolitik
Parkraumbewirtschaftung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Verkehrswende
Straßenverkehrsordnung
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