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# taz.de -- Straßenverkehrsordnung
Verkehrsberuhigung in Berlin: Mach doch rüber in die Zone
In Friedrichshain gibt es jetzt Berlins zweite verkehrsberuhigte
„Schulzone“. AktivistInnen regen an, viele weitere zu schaffen.
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Lappen los
Verstöße gegen das Tempolimit, Handy am Steuer: Kultursenator Joe Chialo
hat seit September keinen Führerschein mehr. Der CDU-Mann gelobt Besserung.
Berlin kauft keine neuen Blitzer: Der Wunsch der Innensenatorin wird diesmal ni…
Mehr Blitzer auf Berlins Straßen? Fehlanzeige. Dafür ist in diesem Jahr
kein Geld eingeplant. Der Senat modernisiert lieber bestehende Technik.
Vollverschleierung am Steuer: Muslimin scheitert mit Klage
Eine muslimische Frau wollte in Berlin durchsetzen, dass sie mit
Gesichtsverschleierung Auto fahren darf. Das Verwaltungsgericht hat ihre
Klage abgelehnt.
Tucholskystraße in Berlin-Mitte: Unklar, ob die Poller fallen
Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr
in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.
Neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Freiheit, Verkehr zu regeln
Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen
größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.
Verhüllungsverbot am Lenkrad: Keine Ausnahme für Muslimin
Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die
Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht
gescheitert.
Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen
sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.
Nach Teillegalisierung von Cannabis: Alkoholverbot für Kiffer am Steuer
Die Expert:innenkommission plädiert für höheren THC-Grenzwert im
Straßenverkehr. Gleichzeitiger Alkoholkonsum ist tabu.
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
Chance.
Fahrradpolitik im neuen Jahr: Mehr Radfahren!
Knapp die Hälfte der Deutschen will 2024 häufiger Rad fahren – aber die
Politik hat zumindest im vergangenen Jahr alles dafür getan, das zu
verhindern.
Autos in den Innenstädten: Parkraum für Lieferdienste
Private Autos dürfen „für lau“ öffentlichen Raum zuparken. Höchste Zeit,
dass die Autos von Vereinen und Gewerbetreibenden Vorrechte bekommen.
Verkehrsreformen vorerst gescheitert: Bundesrat bremst Verkehrswende aus
Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und
Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug –
gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker
Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will
Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.
E-Scooter-Plage: Verlässlich im Weg
Seit Einführung neuer Regeln gegen wildgeparkte E-Scooter hat sich kaum
etwas verbessert. Der Fachverband Fußverkehr fordert ein Aus für die
Anbieter.
Die StVO torpediert die Verkehrswende: Der Granit muss weg
Die Straßenverkehrsordnung ist ein Problem: Sie lässt viele Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung nur zu, wenn es schon gehäufte Unfallzahlen gibt.
Fahrräder auf Parkplätzen: Platz an der Straße
Berlin ändert seine Parkgebühren-Ordnung. Während für Autos das Parken
teurer wird, dürfen Fahrräder nun auf Parkplätzen abgestellt werden.
Falschparker auf Bremer Bürgersteigen: Regeln sollen jetzt mal gelten
Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die
Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Autofahrern schon
einberechnet.
Jurist über den neuen Bußgeldkatalog: „Wir müssen Platz neu verteilen“
Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung
verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
Sharinganbieter „Enuu“: Knapp daneben
Die Mini-Autos des Schweizer Sharingdienstes Enuu sind der perfekte
Gegenentwurf zum SUV – auf dem Gehweg haben sie trotzdem nichts zu suchen.
Grüner Radexperte über höhere Bußgelder: „Das rufen wir wieder auf“
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt.
Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen
Bundestagsfraktion.
Reform der Straßenverkehrsordnung: Bundesrat ringt um Raser-Strafen
Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst
vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
Hupen in Kolonne bleibt Grauzone: Autokorso für alle
Hochzeit mit Autokorso findet das Verkehrsministerium okay. Es beruft sich
auf den Schutz der Ehe durchs Grundgesetz. Grüne kritisieren das.
Fehler in Straßenverkehrsordnung: Zurück ins Jahr 2009
Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten unwirksam sein
– weil die Rechtsgrundlagen nicht richtig zitiert wurden.
StVO-Verschärfung für TemposünderInnen: Raser sollen doch zahlen
Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt. Verbände
fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten.
Chaos um die Straßenverkehrsordnung: Zurück zu milderen Strafen
Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser
sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
Reform von Bußgeld gegen Raser: „Fahrverbote sind abschreckender“
Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein
Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.
Neue StVO außer Kraft: Freibrief zum Rasen
Verkehrsminister Scheuer nutzt einen Formfehler, damit Raser weniger
bestraft werden. Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein.
Zurück zum alten Bußgeldkatalog: Gut für Raser, schlecht für Radler
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue
Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Scheuers Formfehler in der StVO: Vollspeed zurück?
Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser
rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
Verschärfung der Straßenverkehrsordnung: Knöllchen statt Führerscheinentzug
Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der
Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.
Neue Verkehrsregel in Deutschland: Kleine Schritte voran
Die neue StVO ändert viel zu wenig. Das Parken auf Radwegen künftig mit
Punkten zu ahnden, ist aber richtig.
Reform der Straßenverkehrsregeln: Neue StVO im Bundesrat
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit.
Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
Reform der Straßenverkehrsordnung: Scheuer enttäuscht RadlerInnen
Der Bundesverkehrsminister will neue Regeln für den Straßenverkehr. Bei
Strafen für Falschparker bleibt er hinter den Erwartungen zurück.
Scheuers neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Rechte für Radler
Parken auf Geh- und Radwegen soll Autofahrer künftig bis zu 100 Euro
kosten. Kritik gibt es an einer möglichen Freigabe von Busspuren für
E-Roller.
Änderung der Straßenverkehrsordnung: Klingelingeling!
Eigentlich ist Verkehrsminister Andreas Scheuer eher der Auto-Typ. Doch
plötzlich profiliert er sich als „Radminister“. Was genau hat er vor?
Elektromobilität in Berlin: Aufgeladene Stimmung
E-Roller und Co. sollen bald bundesweit auf Gehwegen fahren.
Verkehrssenatorin Günther will da nicht mitziehen. Auch Seniorenverbände
warnen.
Mehrere Tage Haft für eine rote Ampel: Ein Mann geht seinen Weg
Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die
Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt
sich.
Änderung der Straßenverkehrsordnung: Bund plant Fahrverbote für Diesel
Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden
können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.
Dekoration für Ampeln: Tiere im Verkehr
Mainz hat eine Mainzelmännchen-Ampel. Bekommt Stuttgart eine Ampel, die die
Äffle und Pferdle zeigt? Fans sind sehr dafür – aber sie haben Gegenwind.
Autofahren mit Handys und Tablets: „Eine SMS, 100 Meter Blindflug“
Wer telefoniert und dabei Auto fährt, zahlt bald mehr. Auch Bußgelder für
Tablets findet Tobias König vom Club Mobil in Deutschland richtig.
Debatte um „Tempo 30“-Verordnung: Klimakiller, die töten
Vor Schulen, Kitas und Altenheimen soll bald häufiger Tempo 30 gelten. Gute
Sache oder Pseudoverbesserung?
Straßenverkehrsordnung wird verändert: Es muss nicht erst Tote geben
Vor Schulen und Kitas können Kommunen künftig leichter Tempo 30 einführen.
Und Eltern dürfen bald mit ihren Kindern auf dem Gehweg radeln.
Reus übers Fahren ohne Führerschein: „Ich liebe alles mit vier Rädern“
Nationalspieler Marco Reus fuhr jahrelang ohne Führerschein Auto und wurde
fünfmal geblitzt. Das flog aber erst jetzt auf. Eine Selbstauskunft.
Fahrradbewegung in Deutschland: „Wir sind der Verkehr“
Bei Critical Mass treffen sich Radler zur gemeinsamen Tour durch die Stadt.
Das Pulkfahren wird in Deutschland zur Massenbewegung.
Kolumne Knapp überm Boulevard: Pro Unsicherheit!
Fußgängerzone war gestern. Die Begegnungszone kommt – zumindest in Wien.
Dank Deregulierung könnten aggressive Verkehrsbestien gezähmt werden.
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