# taz.de -- Neue Verkehrsregel in Deutschland: Kleine Schritte voran | |
> Die neue StVO ändert viel zu wenig. Das Parken auf Radwegen künftig mit | |
> Punkten zu ahnden, ist aber richtig. | |
Bild: Immer noch am sichersten: abstellen und weiter mit den Öffentlichen | |
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hätte sehr viel weitgehender | |
ausfallen müssen. Sie hätte es den Kommunen zum Beispiel weitaus leichter | |
machen sollen, Autos aus den Innenstädten zu verdrängen und reine | |
FußgängerInnen- und RadlerInnenbereiche einzurichten. Die Coronakrise | |
zeigt, wie wichtig das [1][Verkehrsmittel Fahrrad] ist. | |
Das spiegelt die neue StVO nur unzureichend wider. Vor allem ist es nicht | |
gelungen, über die StVO dafür zu sorgen, dass Laster und Busse nur noch mit | |
Abbiegeassistenten in die Innenstädte dürfen. Das ist fatal. Schließlich | |
können diese Alarmgeräte, die FahrerInnen auf Personen im toten Winkel | |
hinweisen, [2][Leben retten]. Aber, trotz des Verpassten und Versäumten: | |
Die Novelle ist nicht nichts. Die höheren Bußgelder für Falschparkende sind | |
Schritte in die richtige Richtung. | |
Wer sein Auto auf dem Trottoir, auf Radwegen oder -streifen abstellt, | |
gefährdet andere mitunter erheblich. Das kostet rücksichtslose FahrerInnen | |
in Zukunft vielleicht noch nicht genug, aber immerhin wird es deutlich | |
teurer. Wer mit dem Halten oder Parken andere behindert, riskiert einen | |
Punkt in Flensburg – das zu wiederholen, werden sich VerkehrssünderInnen | |
gut überlegen. | |
Es ist neu und richtig, von AutofahrerInnen als kleine Kavaliersdelikte | |
angesehene Verstöße mit Punkten in der VerkehrssünderInnenkartei zu ahnden | |
und so zumindest bei mehrfachen Wiederholungen mit einem Fahrverbot zu | |
drohen. Diese Botschaft kommt auch bei notorisch ignoranten oder | |
wohlhabenden Verkehrsrowdys an, die sich ansonsten freikaufen können. | |
Allerdings müssen sie erst einmal erwischt, ihr Vergehen muss ihnen | |
nachgewiesen werden. Und das ist der entscheidende Punkt: | |
Ob der [3][Straßenverkehr wirklich sicherer] wird, hängt davon ab, wie | |
konsequent Verstöße geahndet und wie eng die neuen Regeln ausgelegt werden. | |
Denn die Frage, wann eine Behinderung anderer vorliegt, wird nicht immer | |
eindeutig zu beantworten sein. Nur wenn Polizei und Gerichte die neue StVO | |
nicht großzügig zugunsten der AutofahrerInnen auslegen, wird sich etwas | |
ändern. Sie müssen die Vorgaben strikt durchsetzen und dafür genug Personal | |
bereitstellen – dann könnte die Novelle ein Beitrag zur Verkehrswende | |
werden. | |
27 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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