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# taz.de -- Verschärfung der Straßenverkehrsordnung: Knöllchen statt Führer…
> Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der
> Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.
Bild: Andreas Scheuer hat ein Herz für Raser
Berlin taz | Ein Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),
Strafen für Raser abzumildern, sorgt für Ärger. Der Minister wolle vor der
Lobby der „Hardcore-Automobilisten“ kuschen, sagte der Leiter der
Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Der Allgemeine
Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: „Es muss endlich Schluss damit sein,
dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd
durchwinkt.“
Scheuer plant, die gerade erst verschärften [1][Strafen für
Verkehrsverstöße] zurücknehmen. Seit zwei Wochen droht bei einer
Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 Stundenkilometer in Städten ein
einmonatiges Fahrverbot. Außerhalb der Städte droht bei 31
Stundenkilometern zu viel: Lappen weg. Die Regeln sind Teil der
novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO), die Ende April in Kraft trat.
„Wir sehen dies als unverhältnismäßig an“, sagte der Minister am Freitag.
Die Verordnung habe für „Aufregung“ gesorgt. In einer Online-Petition gegen
die „Führerschein-Falle“ sprachen sich über 140.000 AutofahrerInnen gegen
die Verschärfung der Regeln aus. Der Bund kann jedoch nicht allein
entscheiden.
Scheuer sagte, er wolle nun „auf die Länder zugehen und bitten, dies wieder
auf den alten Stand zu bringen“. Bei der alten Regelung wurde der
Führerschein erst bei 31 km/h zu viel in den Städten und 41 km/h außerorts
kassiert. Im Gegenzug, kündigte Scheuer an, wolle er das Bußgeld für zu
schnelles Fahren von derzeit 80 Euro auf 100 Euro erhöhen. Im Herbst könne
es zu einer Änderung kommen.
## Schneller als es der Polizei gefällt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist
mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“
Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg.
Der [2][Fahrradverband ADFC betonte,] „abschreckende Bußgelder für
drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen – inklusive der Androhung eines
Fahrverbots – sind essenziell, um die Menschen in den Städten und
Wohngebieten vor Auto-Rasern zu schützen“.
Das Gros der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung waren von
BranchenexpertInnen gelobt worden. Sie sollten vor allem der Sicherheit von
Radfahrern und Fußgängern dienen.
Geschwindigkeitsverstöße würden nun jedoch „unverhältnismäßig hart
bestraft“, hieß es von Seiten des Autoclubs ADAC. Im Bundestag drängten am
Freitag FDP und AfD auf eine rasche Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Bei
der neuen StVO seien „Maß und Mitte“ verloren gegangen, kritisierte die
FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert.
„Wir haben ein Fähnchen im Wind als Verkehrsminister“, sagte dagegen der
Grüne Stefan Gelbhaar. Niemand sei gezwungen, zu schnell zu fahren, betonte
die SPD-Politikerin Bela Bach. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf
Scheuer einen „Kniefall“ vor den Autofans vor.
15 May 2020
## LINKS
[1] /Neue-Verkehrsregeln-fuer-Autofahrer/!5678581
[2] https://www.adfc.de/
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
## TAGS
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Raser
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