# taz.de -- Verschärfung der Straßenverkehrsordnung: Knöllchen statt Führer… | |
> Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der | |
> Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen. | |
Bild: Andreas Scheuer hat ein Herz für Raser | |
BERLIN taz | Ein Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), | |
Strafen für Raser abzumildern, sorgt für Ärger. Der Minister wolle vor der | |
Lobby der „Hardcore-Automobilisten“ kuschen, sagte der Leiter der | |
Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Der Allgemeine | |
Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: „Es muss endlich Schluss damit sein, | |
dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd | |
durchwinkt.“ | |
Scheuer plant, die gerade erst verschärften [1][Strafen für | |
Verkehrsverstöße] zurücknehmen. Seit zwei Wochen droht bei einer | |
Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 Stundenkilometer in Städten ein | |
einmonatiges Fahrverbot. Außerhalb der Städte droht bei 31 | |
Stundenkilometern zu viel: Lappen weg. Die Regeln sind Teil der | |
novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO), die Ende April in Kraft trat. | |
„Wir sehen dies als unverhältnismäßig an“, sagte der Minister am Freitag. | |
Die Verordnung habe für „Aufregung“ gesorgt. In einer Online-Petition gegen | |
die „Führerschein-Falle“ sprachen sich über 140.000 AutofahrerInnen gegen | |
die Verschärfung der Regeln aus. Der Bund kann jedoch nicht allein | |
entscheiden. | |
Scheuer sagte, er wolle nun „auf die Länder zugehen und bitten, dies wieder | |
auf den alten Stand zu bringen“. Bei der alten Regelung wurde der | |
Führerschein erst bei 31 km/h zu viel in den Städten und 41 km/h außerorts | |
kassiert. Im Gegenzug, kündigte Scheuer an, wolle er das Bußgeld für zu | |
schnelles Fahren von derzeit 80 Euro auf 100 Euro erhöhen. Im Herbst könne | |
es zu einer Änderung kommen. | |
## Schneller als es der Polizei gefällt | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist | |
mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“ | |
Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg. | |
Der [2][Fahrradverband ADFC betonte,] „abschreckende Bußgelder für | |
drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen – inklusive der Androhung eines | |
Fahrverbots – sind essenziell, um die Menschen in den Städten und | |
Wohngebieten vor Auto-Rasern zu schützen“. | |
Das Gros der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung waren von | |
BranchenexpertInnen gelobt worden. Sie sollten vor allem der Sicherheit von | |
Radfahrern und Fußgängern dienen. | |
Geschwindigkeitsverstöße würden nun jedoch „unverhältnismäßig hart | |
bestraft“, hieß es von Seiten des Autoclubs ADAC. Im Bundestag drängten am | |
Freitag FDP und AfD auf eine rasche Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Bei | |
der neuen StVO seien „Maß und Mitte“ verloren gegangen, kritisierte die | |
FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert. | |
„Wir haben ein Fähnchen im Wind als Verkehrsminister“, sagte dagegen der | |
Grüne Stefan Gelbhaar. Niemand sei gezwungen, zu schnell zu fahren, betonte | |
die SPD-Politikerin Bela Bach. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf | |
Scheuer einen „Kniefall“ vor den Autofans vor. | |
15 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Verkehrsregeln-fuer-Autofahrer/!5678581 | |
[2] https://www.adfc.de/ | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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