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# taz.de -- Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer: Halbe Milliarde Euro Wahl…
> Andreas Scheuer (CSU) hat ohne Ausschreibung München als Sitz für das
> Zentrum für Mobilität ausgewählt. Die Grünen fordern eine neue Vergabe.
Bild: Verkehrsminister Andreas Scheuer vor der Parteizentrale der CSU in Münch…
Berlin taz | Die Grünen fordern, dass die Standortentscheidung von
[1][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer] (CSU) für das Großprojekt
Zentrum für Mobilität neu aufgerollt wird. Scheuer hatte ohne Prüfung
anderer Standorte der Stadt München den Zuschlag für das Projekt mit einem
Finanzvolumen von einer halben Milliarde Euro gegeben – obwohl auch andere
Städte die vom Ministerium aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen. Das
geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des
grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.
In dem neuen Zentrum sollen die Themen [2][Mobilität und Digitalisierung]
verbunden werden. In Werkstätten und auf einem Praxiscampus soll etwa das
autonome Fahren von Autos erforscht werden. Pikant: Scheuer hatte die
Standortwahl München kurz vor den bayrischen Kommunalwahlen im März bekannt
gegeben.
Der CSU-Politiker steht öffentlich und innerhalb seiner Partei stark unter
Druck. An die Bundesregierung werden Schadenersatzforderungen von mehr als
einer halben Milliarde Euro gestellt, weil Scheuer verfrüht Verträge für
die Pkw-Ausländermaut unterschrieb, die der Europäische Gerichtshof
kassiert hat. Das prüft zurzeit ein [3][Bundestagsuntersuchungsausschuss.]
Über den Sitz für das Zentrum für Mobilität habe das Verkehrsministerium
„im eigenen pflichtgemäßen Ermessen“ entscheiden können, heißt es in der
Antwort aus dem Ministerium an Kindler. Die Durchführung eines Standort-
und Konzeptwettbewerbs sei nicht erforderlich gewesen. „Somit mussten
andere Regionen nicht in einem formellen Verfahren auf ihre Eignung anhand
der für die Auswahl von München entscheidenden Gesichtspunkte (Nähe zu
Testfeldern, Infrastruktur, Wissenschaftslandschaft etc.) untersucht
werden“, heißt es.
Kindler kritisiert, dass Scheuer zwar Kriterien für die Standortwahl
aufgestellt hat. „Aber schlussendlich bewertete er keine andere Region als
München nach diesen Kriterien“, sagt er. „Zum Beispiel gibt es auch in
Wolfsburg, Aachen, Berlin, Düsseldorf, Leipzig, Hamburg, Frankfurt,
Braunschweig oder Dresden digitale Testfelder, eine starke
Wissenschaftslandschaft und eine gute Verkehrsinfrastruktur.“ Aber andere
Forschungsinstitute und Regionen wurden durch das Verkehrsministerium weder
angefragt noch objektiv bewertet. „Die von Minister Scheuer vorgetragenen
Kriterien waren Feigenblätter für seine von Anfang an feststehende
Entscheidung, dem Standort München eine halbe Milliarde Euro zu geben“,
sagt Kindler.
## Finanzierung noch nicht beschlossen
Finanziert werden soll das Projekt aus dem Bundeshaushalt. Noch sind die
Haushaltsmittel aber nicht bewilligt. Die Grünen befürworten den Aufbau
eines Zentrums für Mobilität, drängen aber auf eine objektive
Standortauswahl. Sie fordern, dass kein Cent für das Zentrum fließt, bevor
die stattgefunden hat. Dazu soll Scheuer einen unabhängigen
wissenschaftlichen Beirat einsetzen, fordert Kindler.
Die Grünen kritisieren auch an anderer Stelle die Bevorzugung Bayerns durch
das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. So sind von den 1,6 Milliarden
Euro, die das Ministerium zwischen 2014 und 2018 für Fernstraßen vergeben
konnte, mit 551 Millionen Euro unverhältnismäßig viele Mittel nach Bayern
geflossen. Auch bei teuren Feierlichkeiten zu Spatenstichen für
Straßenbauprojekte gibt es eine auffällige Konzentration im Süden.
16 Jun 2020
## LINKS
[1] /Andreas-Scheuer-und-die-Fachleute/!5657007
[2] /Verkehrsexperte-ueber-die-Abwrackpraemie/!5685343
[3] /Untersuchungsausschuss-zum-Mautdesaster/!5685361
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Mobilität
Digitalisierung
Andreas Scheuer
Bündnis 90/Die Grünen
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Deutsche Bahn
Sehnsucht Sommer
Seenotrettung
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
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