Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Andreas Scheuer und die Fachleute: Best Scheuer ever
> Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er
> alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.
Bild: Scheuer hätte gern ein bessere Image als das des „Auto-Ministers“. N…
Berlin taz | Der angeschlagene Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer]
hat es in diesen Tagen nicht leicht, viele warten seit Monaten auf die
Nachricht von seiner Abberufung. Doch davon ist dem CSU-Mann nichts
anzumerken, als er am Dienstagabend im Auditorium Friedrichstraße in
Berlin-Mitte im grünen Pullover und dunklem Jackett ans Podium tritt. Zum
zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist Scheuer in diesem Raum. Das letzte
Mal war er hier bei einer Veranstaltung des Fahrradverbands ADFC, lässt er
die etwa 200 ZuhörerInnen wissen. Für Radpolitik hat Scheuer viel Geld
lockergemacht. „Die Stimmung war gut, davon können Sie sich inspirieren
lassen“, ruft Scheuer.
Das Publikum regt sich nicht.
Es sitzen an diesem Abend vor allem VerkehrswissenschaftlerInnen und
VertreterInnen der Industrie im Parkett. Und zu denen möchte kein Funke so
richtig überspringen, so sehr sich der Minister auch bemüht.
Die Akademiker und (wenigen) Akademikerinnen sind zum parlamentarischen
Abend der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ gekommen. Das ist
eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die Handlungsempfehlungen
erarbeiten soll. Beteiligt sind VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik,
Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Kommission soll
versuchen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen, die
etwa beim [2][autonomen Fahren] oder der [3][Umstellung von
Verbrennungsmotoren auf E-Autos] aufeinanderprallen.
## Wer den Schadenersatz hat, braucht für den Spott …
Scheuer spricht von „einem breit angelegten Prozess“ und von Emotionen, die
bei Fragen der Mobilität aufbrechen würden. „Wir denken nicht nur ans
Automobil“, ruft er. Scheuer wirkt nicht eben entspannt, aber auch nicht
getrieben.
Dabei steht er wegen des von ihm verursachten [4][Pkw-Maut-Desasters] enorm
unter Druck. Scheuer hatte nämlich Verträge mit den Maut-Betreibern
unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof Zeit hatte, überhaupt
über die Rechtmäßigkeit des Projekts zu entscheiden. Seit die Richter die
Maut verboten haben, stehen Schadenersatzansprüche von mehr als einer
halben Milliarde Euro im Raum.
Andernorts zeigt Scheuer durchaus, dass dieses Debakel an ihm nagt. Als der
Minister jüngst über die Angriffe auf ihn ausgiebig im CSU-Parteivorstand
gejammert hat, soll Parteichef Markus Söder Medienberichten zufolge
demonstrativ desinteressiert gewesen sein – autsch!
Aber zurück nach Berlin, wo Scheuer sich gegenüber seinem akademischen
Publikum gut gelaunt gibt. Bei der Diskussion über die Zukunft der
Mobilität gehe es nicht nur um das Automobil, erklärt Scheuer noch mal.
„Wir denken über verschiedene Verkehrsträger hinweg.“
## Der verräterische Terminkalender
In Wirklichkeit ist Scheuer keineswegs so vielspurig unterwegs, wie er an
diesem Abend glauben machen möchte. Sein Terminplan jedenfalls, das ergibt
die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, spricht eine andere
Sprache. Im vergangenen Jahr hat er sich elf Mal separat mit VertreterInnen
der Autoindustrie getroffen, aber nicht ein einziges Mal hatte er einen
Einzeltermin mit VertreterInnen von Umweltverbänden.
Das Auditorium in Berlin jedenfalls befindet Scheuer als die richtige
Bühne, um über das viele Geld für den Radverkehr und die vielen, vielen
Milliarden Euro für die Bahn zu sprechen, die die Bundesregierung in den
kommenden Jahren zur Verfügung stellt. „Wir investieren so viel wie nie
zuvor in den Verkehrssektor“, sagt er und kündigt an, dass er alle
Bürgermeister des Landes anschreiben will, damit sie vor dem Rathaus oder
der Turnhalle Ladesäulen für Elektroautos aufstellen.
Immer wieder lobt und umgarnt er die anwesenden Fachleute für ihre
Mitarbeit in der Kommission. „Wenn Sie nicht über mich positiv schreiben,
dann wenigstens über die Experten der Nationalen Plattform Zukunft der
Mobilität“, sagt er, an die JournalistInnen im Raum gerichtet. Beifall gibt
es auch dafür nicht. Der Applaus am Ende ist allenfalls freundlich.
Bevor Scheuer das Auditorium verlässt und die ExpertInnen unter sich
diskutieren, spricht der Moderator des Abends, der Journalist Alfons Frese
vom Tagesspiegel, kurz mit dem Minister. „Fehlendes Marketing kann man
Ihnen nicht vorwerfen“, sagt Frese. „Man hat den Eindruck, Sie sind der
erfolgreichste Verkehrsminister aller Zeiten.“ Da lachen selbst die
trockenen Fachleute.
29 Jan 2020
## LINKS
[1] /!t5012011/
[2] /E-Mobilitaet-und-Autonomes-Fahren/!5622463
[3] /Berichterstattung-ueber-E-Mobilitaet/!5652366
[4] /Erste-Sitzung-des-Ausschusses/!5657492
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Andreas Scheuer
Autolobby
Verkehrswende
Bundesverkehrsministerium
Verkehr
Verkehr
Pkw-Maut
Verkehrswende
Tempolimit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestag beschließt umstrittene Novelle: Ein Gesetz für und gegen Uber
Das Gesetz schafft erstmals eine rechtliche Grundlage für sogenannte
Ride-Sharing-Dienste. Doch auch die Taxibranche bekommt ihren Willen.
Gesetz für schnelleres Bauen: Mehr klotzen, weniger klagen
Der Bundestag will 14 Verkehrsprojekte beschleunigen und schränkt
Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden ein. Das führt zu Protest.
Erste Sitzung des Ausschusses: Die Sendung mit der Maut
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die
erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Berichterstattung über E-Mobilität: Wirklichkeit zurechtgebogen
Mit falschen Szenarien von wegfallenden Arbeitsplätzen wird Stimmung gegen
die E-Mobilität gemacht. Dabei würde eine Verkehrswende neue Jobs schaffen.
SPD kommt mit Ansinnen nicht weit: Scheuer will kein Tempolimit
Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte um
Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.