# taz.de -- Bundesverkehrsministerium | |
Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg | |
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere | |
Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet. | |
Nationale Hafenstrategie beschlossen: Allein machen sie dich ein | |
Die Bundesregierung hat eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Eine | |
künftige Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen soll geprüft werden. | |
Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück | |
Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem | |
Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und | |
Privatem berichtet. | |
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Verkehrsministerium streitet ab | |
Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des kritisierten | |
Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument aber nicht. | |
49-Euro-Ticket: Nicht als Plastikkarte | |
Die analoge Alternative zum digitalen 49-Euro-Ticket ist zu teuer für | |
Verkehrsverbünde, weil diese die Mehrkosten nicht geltend machen können. | |
Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären | |
Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag | |
bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre. | |
Mittelvergabe im Verkehrsministerium: Filzverdacht beschäftigt Bundestag | |
Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen | |
Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des | |
Falls. | |
Kritik von Fridays for Future: Fridays fordern Wissings Entlassung | |
Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor: | |
Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“. | |
Zustand der Deutschen Bahn: Kaum Besserung auf absehbare Zeit | |
Der Bahn-Beauftragte des Bundes wirbt um Verständnis für die vielen | |
verspäteten Züge. Es gebe keine Alternative zur Generalsanierung des | |
Schienennetzes. | |
Strengere Auflagen für Schiffe: Vorstoß gegen Seenotrettung | |
Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. | |
NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote. | |
Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen | |
Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht | |
um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren. | |
Die Wahrheit: Wrumm, wrumm, batsch, boing! | |
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: nein, nicht Boris | |
„Pistole“ Pistorius, sondern Volker „Verkehrtminister“ Wissing. | |
Testzug erprobt neue digitale Kupplung: Modernisierungsschub für Waggons | |
Ein Testzug prüft die digitale automatische Kupplung für Güterzüge. Die | |
neue Technik wird den Transport auf der Schiene enorm voranbringen. | |
Kritik an Scheuers Personalpolitik: Kaum Frauen in Führungspositionen | |
Die Grünen kritisieren den starken Männerüberhang in Andreas Scheuers | |
Verkehrsministerium. Alle Abteilungsleiter:innen sind männlich. | |
Verkehrsministerium zu Klimazielen: Eigenlob ohne Fakten | |
Das Verkehrsministerium brüstet sich mit seinen Maßnahmen zum Klimaschutz. | |
Doch ob diese tatsächlich wirken, kann es mit keiner Zahl belegen. | |
Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen | |
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten | |
Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch. | |
Radwege an Bundesstraßen: Schleppender Ausbau | |
Viele Bundesstraßen haben keinen Radweg. Doch mit der Ausweitung geht es | |
nicht voran. Der Erhalt der Infrastruktur geht auf Kosten neuer Strecken. | |
Coronahilfe für Busunternehmen floppt: Gut gemeint, nicht gut gemacht | |
Das Notbudget für die Busbranche konnte bislang nicht voll ausgeschöpft | |
werden. Dabei leidet diese besonders stark unter den Beschränkungen. | |
Hupen in Kolonne bleibt Grauzone: Autokorso für alle | |
Hochzeit mit Autokorso findet das Verkehrsministerium okay. Es beruft sich | |
auf den Schutz der Ehe durchs Grundgesetz. Grüne kritisieren das. | |
Einsätze im Mittelmeer verhindert: NGO-Schiffe dürfen nicht aufbrechen | |
Die NGO Mare Liberum beobachtet eigentlich die humanitäre Lage im | |
Mittelmeer. Nun blockieren deutsche Behörden das Auslaufen ihrer Schiffe. | |
Seenotrettung im Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“ | |
Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die | |
Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich. | |
Andreas Scheuer und die Fachleute: Best Scheuer ever | |
Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er | |
alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt. | |
Erste Sitzung des Ausschusses: Die Sendung mit der Maut | |
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die | |
erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges. | |
Ausbau der Radinfrastruktur: Zu wenig Leute für Anträge? | |
Mehr als eine Milliarde Euro steht für Radwege bereit. Die Grünen fürchten, | |
dass das Geld wegen zu wenig Stellen im Verkehrsministerium nicht fließt. | |
Personalie bei der Deutschen Bahn: Vorstand vor dem Aus | |
Nach zwei Jahren bei der Deutschen Bahn verliert der frühere | |
Investmentbanker und Bahn-Vorstand Alexander Doll den Rückhalt der | |
maßgeblichen Akteure. | |
Deutsche Bahn will besser werden: Immerhin der Presse-Zug ist pünktlich | |
Es soll mehr Züge, mehr Personal und mehr Investitionen geben. Aber den | |
Preiskampf mit den Billigfliegern will Vorstandschef Lutz nicht aufnehmen. | |
Professoren mit Konzernverbindungen: Gutachter stützen die Autoindustrie | |
Das Bundesverkehrsministerium hat im Abgasskandal industrienahe Gutachter | |
beauftragt. Sie meinen Hardwarenachrüstungen seien teuer. | |
Die Wahrheit: Endlich! Die Stauprämie kommt! | |
Das Bundesverkehrsministerium plant eine finanzielle Vergütung für | |
staubedingte Verspätungen. Eine erste Testphase ist bereits angelaufen. | |
Verkehrsministerium entlässt Beamten: „Reichsbürger“ suspendiert | |
Die FDP wollte wissen, wie viele „Reichsbürger“ im Staatsdienst sind. Eine | |
genaue Antwort blieb aus. Heraus kam: Das Verkehrsministerium hat einen | |
gefeuert. | |
Verbesserung im Straßenverkehr: Radler hoffen auf grünen Pfeil | |
Das Bundesverkehrsministerium will prüfen, ob Rechtsabbiegen bei Rot für | |
Radler erlaubt werden kann. Grüne und ADFC freuen sich. | |
Neue Vorwürfe im Abgasskandal: Gutachter sieht das Recht missachtet | |
Martin Führ erhebt schwere Vorwürfe gegen Alexander Dobrindt und das | |
Kraftfahrtbundesamt. Sie hätten bestehende Gesetze falsch ausgelegt. | |
Kommentar Karenzzeit für Politiker: Ausstieg muss möglich sein | |
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für | |
ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie. | |
Elektromobilität auf Teufel komm raus: Stromer auf die Busspuren | |
Minister Dobrindt möchte Elektroautos privilegieren. Für sie sollen | |
gebührenpflichtige Parkplätze künftig kostenfrei sein. Umweltschützer | |
finden das nicht gut. | |
Regierung erwägt Maut-Erhebung: Abkassieren wie in Österreich | |
Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im | |
Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in der | |
Wirtschaft regt sich der Unmut. | |
Marode Brücken, kaputte Stationen: Mehr Geld für die Bahn | |
Die Deutsche Bahn AG bekommt vom Bund 250 Millionen Euro zusätzlich pro | |
Jahr. Mit dem Geld sollen Brücken und Bahnhöfe saniert werden. | |
Fahrgäste warten auf Entlastung: Zu viele Züge auf dem Abstellgleis | |
Die Bahnindustrie fordert eine Reform des Zulassungswesens in Deutschland. | |
Denn viele fertige Fahrzeuge können immer noch nicht auf die Schiene. | |
Neuer Ärger um Stuttgart 21: Subventionsbetrug angezeigt | |
Wie viel kann S21 leisten? Das Bundesverkehrsministerium soll | |
„ambitioniert“ kalkuliert und sich so in Brüssel Millionen Zuschüsse | |
erschlichen haben. |