Introduction
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# taz.de -- Bundesverkehrsministerium
Autobahnbau in Norddeutschland: Kann losgehen
Für die Ausbaupläne soll nun doch eine Finanzierung gefunden werden – ob
mit privatem Geld, zu Lasten der Sanierung oder zu Lasten der Bahn ist
offen.
Teure Verkehrswege: Vollsperrung für Autobahnpläne
Bauprojekte des Bundes für Schnellstraßen im Norden sind gestoppt, weil das
Geld dafür fehlt. Der Bundesrechnungshof fordert Sanierung vor Neubau.
Grüne fragen nach Klimaprogramm: Bundesministerien noch ohne Klimaschutz-Plan
Die Regierung muss ein Klimaprogramm vorlegen, aber ihre Mitglieder können
keine Vorhaben nennen. Extremwetter kam Europa im Sommer teuer zu stehen.
Verkehrswende: Grüne werfen Regierung Planlosigkeit vor
Das Verkehrsministerium muss Vorschläge vorlegen, wie es die Klimaziele
erreichen will. Doch es herrsche Ratlosigkeit, kritisieren die Grünen.
Verkehrsministerkonferenz in Berlin: Bund und Länder vertagen Entscheidung zum…
Das D-Ticket soll bleiben. Die Frage ist nur immer noch, wer was dafür
bezahlt. Die Fronten bleiben verhärtet.​
Die Wahrheit: Der Übriggebliebene
Wie der Bundesendzeitminister Volker Wissing nach dem Bruch der
Ampel-Koalition aus einem schweren Traum erwachte und plötzlich klar sah.
Nationale Fußverkehrsstrategie: Auf den Fußweg gebracht
Die Bundesregierung hat erstmals eine Strategie für den Fußverkehr
erarbeitet. Ein großer Schritt, sagen Verbände. Doch an konkreten Maßnahmen
fehlt es.
Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere
Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Nationale Hafenstrategie beschlossen: Allein machen sie dich ein
Die Bundesregierung hat eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Eine
künftige Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen soll geprüft werden.
Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück
Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem
Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und
Privatem berichtet.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Verkehrsministerium streitet ab
Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des kritisierten
Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument aber nicht.
49-Euro-Ticket: Nicht als Plastikkarte
Die analoge Alternative zum digitalen 49-Euro-Ticket ist zu teuer für
Verkehrsverbünde, weil diese die Mehrkosten nicht geltend machen können.
Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären
Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag
bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.
Mittelvergabe im Verkehrsministerium: Filzverdacht beschäftigt Bundestag
Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen
Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des
Falls.
Kritik von Fridays for Future: Fridays fordern Wissings Entlassung
Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor:
Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“.
Zustand der Deutschen Bahn: Kaum Besserung auf absehbare Zeit
Der Bahn-Beauftragte des Bundes wirbt um Verständnis für die vielen
verspäteten Züge. Es gebe keine Alternative zur Generalsanierung des
Schienennetzes.
Strengere Auflagen für Schiffe: Vorstoß gegen Seenotrettung
Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit.
NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen
Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht
um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.
Die Wahrheit: Wrumm, wrumm, batsch, boing!
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: nein, nicht Boris
„Pistole“ Pistorius, sondern Volker „Verkehrtminister“ Wissing.
Testzug erprobt neue digitale Kupplung: Modernisierungsschub für Waggons
Ein Testzug prüft die digitale automatische Kupplung für Güterzüge. Die
neue Technik wird den Transport auf der Schiene enorm voranbringen.
Kritik an Scheuers Personalpolitik: Kaum Frauen in Führungspositionen
Die Grünen kritisieren den starken Männerüberhang in Andreas Scheuers
Verkehrsministerium. Alle Abteilungsleiter:innen sind männlich.
Verkehrsministerium zu Klimazielen: Eigenlob ohne Fakten
Das Verkehrsministerium brüstet sich mit seinen Maßnahmen zum Klimaschutz.
Doch ob diese tatsächlich wirken, kann es mit keiner Zahl belegen.
Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten
Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Radwege an Bundesstraßen: Schleppender Ausbau
Viele Bundesstraßen haben keinen Radweg. Doch mit der Ausweitung geht es
nicht voran. Der Erhalt der Infrastruktur geht auf Kosten neuer Strecken.
Coronahilfe für Busunternehmen floppt: Gut gemeint, nicht gut gemacht
Das Notbudget für die Busbranche konnte bislang nicht voll ausgeschöpft
werden. Dabei leidet diese besonders stark unter den Beschränkungen.
Hupen in Kolonne bleibt Grauzone: Autokorso für alle
Hochzeit mit Autokorso findet das Verkehrsministerium okay. Es beruft sich
auf den Schutz der Ehe durchs Grundgesetz. Grüne kritisieren das.
Einsätze im Mittelmeer verhindert: NGO-Schiffe dürfen nicht aufbrechen
Die NGO Mare Liberum beobachtet eigentlich die humanitäre Lage im
Mittelmeer. Nun blockieren deutsche Behörden das Auslaufen ihrer Schiffe.
Seenotrettung im Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“
Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die
Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.
Andreas Scheuer und die Fachleute: Best Scheuer ever
Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er
alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.
Erste Sitzung des Ausschusses: Die Sendung mit der Maut
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die
erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Ausbau der Radinfrastruktur: Zu wenig Leute für Anträge?
Mehr als eine Milliarde Euro steht für Radwege bereit. Die Grünen fürchten,
dass das Geld wegen zu wenig Stellen im Verkehrsministerium nicht fließt.
Personalie bei der Deutschen Bahn: Vorstand vor dem Aus
Nach zwei Jahren bei der Deutschen Bahn verliert der frühere
Investmentbanker und Bahn-Vorstand Alexander Doll den Rückhalt der
maßgeblichen Akteure.
Deutsche Bahn will besser werden: Immerhin der Presse-Zug ist pünktlich
Es soll mehr Züge, mehr Personal und mehr Investitionen geben. Aber den
Preiskampf mit den Billigfliegern will Vorstandschef Lutz nicht aufnehmen.
Professoren mit Konzernverbindungen: Gutachter stützen die Autoindustrie
Das Bundesverkehrsministerium hat im Abgasskandal industrienahe Gutachter
beauftragt. Sie meinen Hardwarenachrüstungen seien teuer.
Die Wahrheit: Endlich! Die Stauprämie kommt!
Das Bundesverkehrsministerium plant eine finanzielle Vergütung für
staubedingte Verspätungen. Eine erste Testphase ist bereits angelaufen.
Verkehrsministerium entlässt Beamten: „Reichsbürger“ suspendiert
Die FDP wollte wissen, wie viele „Reichsbürger“ im Staatsdienst sind. Eine
genaue Antwort blieb aus. Heraus kam: Das Verkehrsministerium hat einen
gefeuert.
Verbesserung im Straßenverkehr: Radler hoffen auf grünen Pfeil
Das Bundesverkehrsministerium will prüfen, ob Rechtsabbiegen bei Rot für
Radler erlaubt werden kann. Grüne und ADFC freuen sich.
Neue Vorwürfe im Abgasskandal: Gutachter sieht das Recht missachtet
Martin Führ erhebt schwere Vorwürfe gegen Alexander Dobrindt und das
Kraftfahrtbundesamt. Sie hätten bestehende Gesetze falsch ausgelegt.
Kommentar Karenzzeit für Politiker: Ausstieg muss möglich sein
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für
ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.
Elektromobilität auf Teufel komm raus: Stromer auf die Busspuren
Minister Dobrindt möchte Elektroautos privilegieren. Für sie sollen
gebührenpflichtige Parkplätze künftig kostenfrei sein. Umweltschützer
finden das nicht gut.
Regierung erwägt Maut-Erhebung: Abkassieren wie in Österreich
Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im
Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in der
Wirtschaft regt sich der Unmut.
Marode Brücken, kaputte Stationen: Mehr Geld für die Bahn
Die Deutsche Bahn AG bekommt vom Bund 250 Millionen Euro zusätzlich pro
Jahr. Mit dem Geld sollen Brücken und Bahnhöfe saniert werden.
Fahrgäste warten auf Entlastung: Zu viele Züge auf dem Abstellgleis
Die Bahnindustrie fordert eine Reform des Zulassungswesens in Deutschland.
Denn viele fertige Fahrzeuge können immer noch nicht auf die Schiene.
Neuer Ärger um Stuttgart 21: Subventionsbetrug angezeigt
Wie viel kann S21 leisten? Das Bundesverkehrsministerium soll
„ambitioniert“ kalkuliert und sich so in Brüssel Millionen Zuschüsse
erschlichen haben.
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