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# taz.de -- Verkehrsministerium entlässt Beamten: „Reichsbürger“ suspendi…
> Die FDP wollte wissen, wie viele „Reichsbürger“ im Staatsdienst sind.
> Eine genaue Antwort blieb aus. Heraus kam: Das Verkehrsministerium hat
> einen gefeuert.
Bild: Der Entlassene soll beim Bundeseisenbahnvermögen, dem Dienstherrn der De…
Hannover/Berlin epd | Das Bundesverkehrsministerium hat einem Medienbericht
zufolge einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ vom Dienst suspendiert und gegen
den Beamten eine Disziplinarklage „mit dem Ziel der Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis“ eingereicht. Das gehe aus einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten
Konstantin Kuhle hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
vorliege, teilte der RND am Donnerstag mit.
Laut Ministerium arbeitete der Beamte für das Bundeseisenbahnvermögen
(BEV). Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde
fungiere als Dienstherr für die Deutsche Bahn und sei für die Betreuung von
173.000 Versorgungsempfängern zuständig. Sie sei unter anderem für die
Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen verantwortlich, hieß es.
„Reichsbürger und Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland als legitimen und souveränen Staat. Sie sind davon überzeugt,
dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Deutschen Kaiserreiches oder
in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter
anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse
anzuerkennen.
## Aufdeckung eines Menschenhändlerrings in der Szene
Der Bundesverfassungsschutz rechnet der Szene nach RND-Angaben inzwischen
mehr als 15.000 Anhänger zu, von denen 900 als Rechtsextremisten eingestuft
würden. Zwischen 2015 und 2017 sollen von „Reichsbürgern“ nach Angaben von
Verfassungsschutzbehörden und Bundeskriminalamt rund 10.500 Straftaten
begangen worden sein.
Wie viele „Reichsbürger“ zurzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst
beschäftigt sind, wisse das Bundesinnenministerium nicht. „Angaben zu (…)
Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und
sind daher nicht bekannt“, habe es in der Antwort an die FDP geheißen.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund 800 Bundespolizisten zur Aufdeckung
eines Menschenhändlerrings aus der „Reichsbürger“-Szene eingesetzt.
10 May 2018
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