# taz.de -- Verkehrsministerium entlässt Beamten: „Reichsbürger“ suspendi… | |
> Die FDP wollte wissen, wie viele „Reichsbürger“ im Staatsdienst sind. | |
> Eine genaue Antwort blieb aus. Heraus kam: Das Verkehrsministerium hat | |
> einen gefeuert. | |
Bild: Der Entlassene soll beim Bundeseisenbahnvermögen, dem Dienstherrn der De… | |
HANNOVER/BERLIN epd | Das Bundesverkehrsministerium hat einem Medienbericht | |
zufolge einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ vom Dienst suspendiert und gegen | |
den Beamten eine Disziplinarklage „mit dem Ziel der Entfernung aus dem | |
Beamtenverhältnis“ eingereicht. Das gehe aus einer Antwort des | |
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten | |
Konstantin Kuhle hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) | |
vorliege, teilte der RND am Donnerstag mit. | |
Laut Ministerium arbeitete der Beamte für das Bundeseisenbahnvermögen | |
(BEV). Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde | |
fungiere als Dienstherr für die Deutsche Bahn und sei für die Betreuung von | |
173.000 Versorgungsempfängern zuständig. Sie sei unter anderem für die | |
Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen verantwortlich, hieß es. | |
„Reichsbürger und Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik | |
Deutschland als legitimen und souveränen Staat. Sie sind davon überzeugt, | |
dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Deutschen Kaiserreiches oder | |
in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter | |
anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse | |
anzuerkennen. | |
## Aufdeckung eines Menschenhändlerrings in der Szene | |
Der Bundesverfassungsschutz rechnet der Szene nach RND-Angaben inzwischen | |
mehr als 15.000 Anhänger zu, von denen 900 als Rechtsextremisten eingestuft | |
würden. Zwischen 2015 und 2017 sollen von „Reichsbürgern“ nach Angaben von | |
Verfassungsschutzbehörden und Bundeskriminalamt rund 10.500 Straftaten | |
begangen worden sein. | |
Wie viele „Reichsbürger“ zurzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst | |
beschäftigt sind, wisse das Bundesinnenministerium nicht. „Angaben zu (…) | |
Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und | |
sind daher nicht bekannt“, habe es in der Antwort an die FDP geheißen. | |
Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund 800 Bundespolizisten zur Aufdeckung | |
eines Menschenhändlerrings aus der „Reichsbürger“-Szene eingesetzt. | |
10 May 2018 | |
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