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# taz.de -- Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis: Massenweise Knarren
> Fast 2.000 Reichsbürger und Rechtsextreme verfügen aktuell über die
> Erlaubnis, scharfe Waffen zu besitzen. Rechtsextremen wird die Erlaubnis
> seltener entzogen.
Bild: Schwere Geschütze: sichergestellte Waffen von Reichsbürgern im Wupperta…
Berlin afp | Rund 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben
derzeit in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit eine scharfe
Waffe besitzen. Sie verfügen über „eine oder mehrere waffenrechtliche
Erlaubnisse“, wie aus einer am Dienstag bekannt gewordenen
Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Von Januar bis
November 2017 sei 59 Rechtsextremisten die Erlaubnis entzogen worden, heißt
es in der Antwort, über die zuerst Zeit Online berichtet hatte.
Höher lag die Zahl der entzogenen waffenrechtlichen Erlaubnisse bei den
sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, wie aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums weiter hervorgeht. Seit November 2016 wurden ihnen
mindestens 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bei sogenannten
Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger
Zeit, Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen.
Der Grund für die hohe Anzahl an bekannten Erlaubnisinhabern sei
„insbesondere die fortschreitende Aufklärung der Szene, durch die
kontinuierlich neue Erlaubnisinhaber bekannt werden“. Reichsbürger erkennen
die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in
den Grenzen von 1937 noch existiert. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund
und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der Bewegung ein. Einige
vertreten rechtsextreme Positionen.
„Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem
besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zu Zeit Online. Es sei
unverständlich, dass nur 59 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen
Erlaubnisse entzogen worden seien. „Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich
bewaffneten Nazis?“, fragte Mihalic.
## Aktuell nur 26 Menschen als rechte Gefährder eingestuft
Besorgt zeigte sich Mihalic auch über einen weiteren Punkt. Obwohl der
Generalbundesanwalt der Regierungsantwort zufolge derzeit 14 Verfahren
gegen Rechtsterroristen führt, stuften die Behörden nur wenige Menschen als
rechte Gefährder ein. Anfang April lag die Zahl der als Gefährder im
Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuften Personen
demnach bei 26.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl damit auf einem neuen
Höchststand. Im Vergleich zu anderen Gefährdergruppen bleibt sie aber
gering.
22 May 2018
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