# taz.de -- Kritik von Fridays for Future: Fridays fordern Wissings Entlassung | |
> Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor: | |
> Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“. | |
Bild: FFF fordert: Verkehrsminister Wissing gehört entlassen | |
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte laut | |
Klimaschutzgesetz spätestens am Montag ein Sofortprogramm vorlegen sollen, | |
um die in seinem Bereich verfehlten Klimaziele aus dem Jahr 2022 | |
auszugleichen. Weil Wissing dem nicht nachgekommen sei, stellte Fridays for | |
Future (FFF) ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor – und | |
forderte Wissings Entlassung. Der Verkehrsminister erfülle seine | |
rechtlichen Verpflichtungen nicht, erklärte FFF-Sprecher Pit Terjung am | |
Montag in Berlin. | |
Das [1][Sofortprogramm von FFF] sieht ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen | |
und einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen | |
vor, unter anderem der von Wissing geplanten 144 neuen Autobahnprojekte. | |
Zudem fordern die Klimaschützer:innen den Ausbau des öffentlichen Nah- | |
und Radverkehrs sowie nach und nach die Abschaffung des motorisierten | |
Individualverkehrs. Auch brauche es etwa eine Kerosinsteuer. Als letzten | |
Punkt verlangt FFF die sofortige Entlassung Wissings wegen | |
„Arbeitsverweigerung“. „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort | |
gekündigt“, sagte Sprecher Terjung. | |
Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Tonnen | |
CO2-Äquivalente ausgestoßen – 11 Millionen Tonnen mehr, als das | |
Klimaschutzgesetz zulässt. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine | |
Reform beschlossen: Nicht mehr die Ministerien selbst, sondern [2][die | |
ganze Regierung soll dafür verantwortlich sein], die verfehlten Klimaziele | |
der Sektoren auszugleichen. | |
Damit habe Bundeskanzler Scholz Wissing einen Freifahrtschein erteilt, die | |
Klimaziele zu ignorieren, kritisiert FFF. Noch gilt aber das alte | |
Klimaschutzgesetz. Deshalb wirft FFF der Bundesregierung Gesetzesbruch vor. | |
Ihr Verhalten sei „eines Rechtsstaates komplett unwürdig“, meint die | |
Klimabewegung. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND hätten deswegen fünf | |
Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Monat mit | |
der Reform des Klimaschutzgesetzes auch ein [3][Klimaschutzprogramm] | |
vorgestellt, das die Sofortprogramme der Ministerien ersetzen soll. Laut | |
Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz hält die Bundesregierung die | |
Vorgaben des Klimaschutzgesetzes damit „rein formal-juristisch“ ein, da sie | |
das Klimaschutzprogramm auch als Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz | |
deklariert habe. „Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein.“ Das sei | |
„ein erneuter Rechtsbruch der Bundesregierung“. In einem funktionierenden | |
Rechtsstaat müsse das „klare Konsequenzen“ haben. | |
17 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2023/07/Copy-of-Sofortprogra… | |
[2] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5939024 | |
[3] /Plaene-zur-Emissionsminderung/!5941043 | |
## AUTOREN | |
Hanna Koban | |
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