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# taz.de -- Kritik von Fridays for Future: Fridays fordern Wissings Entlassung
> Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor:
> Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“.
Bild: FFF fordert: Verkehrsminister Wissing gehört entlassen
Berlin taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte laut
Klimaschutzgesetz spätestens am Montag ein Sofortprogramm vorlegen sollen,
um die in seinem Bereich verfehlten Klimaziele aus dem Jahr 2022
auszugleichen. Weil Wissing dem nicht nachgekommen sei, stellte Fridays for
Future (FFF) ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor – und
forderte Wissings Entlassung. Der Verkehrsminister erfülle seine
rechtlichen Verpflichtungen nicht, erklärte FFF-Sprecher Pit Terjung am
Montag in Berlin.
Das [1][Sofortprogramm von FFF] sieht ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen
und einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen
vor, unter anderem der von Wissing geplanten 144 neuen Autobahnprojekte.
Zudem fordern die Klimaschützer:innen den Ausbau des öffentlichen Nah-
und Radverkehrs sowie nach und nach die Abschaffung des motorisierten
Individualverkehrs. Auch brauche es etwa eine Kerosinsteuer. Als letzten
Punkt verlangt FFF die sofortige Entlassung Wissings wegen
„Arbeitsverweigerung“. „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort
gekündigt“, sagte Sprecher Terjung.
Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Tonnen
CO2-Äquivalente ausgestoßen – 11 Millionen Tonnen mehr, als das
Klimaschutzgesetz zulässt. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine
Reform beschlossen: Nicht mehr die Ministerien selbst, sondern [2][die
ganze Regierung soll dafür verantwortlich sein], die verfehlten Klimaziele
der Sektoren auszugleichen.
Damit habe Bundeskanzler Scholz Wissing einen Freifahrtschein erteilt, die
Klimaziele zu ignorieren, kritisiert FFF. Noch gilt aber das alte
Klimaschutzgesetz. Deshalb wirft FFF der Bundesregierung Gesetzesbruch vor.
Ihr Verhalten sei „eines Rechtsstaates komplett unwürdig“, meint die
Klimabewegung. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND hätten deswegen fünf
Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Monat mit
der Reform des Klimaschutzgesetzes auch ein [3][Klimaschutzprogramm]
vorgestellt, das die Sofortprogramme der Ministerien ersetzen soll. Laut
Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz hält die Bundesregierung die
Vorgaben des Klimaschutzgesetzes damit „rein formal-juristisch“ ein, da sie
das Klimaschutzprogramm auch als Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz
deklariert habe. „Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein.“ Das sei
„ein erneuter Rechtsbruch der Bundesregierung“. In einem funktionierenden
Rechtsstaat müsse das „klare Konsequenzen“ haben.
17 Jul 2023
## LINKS
[1] https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2023/07/Copy-of-Sofortprogra…
[2] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5939024
[3] /Plaene-zur-Emissionsminderung/!5941043
## AUTOREN
Hanna Koban
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
Bundesverkehrsministerium
CO2-Emissionen
Klimaschutzziele
Volker Wissing
Schwerpunkt Klimawandel
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Ampel-Koalition
Schwerpunkt Fridays For Future
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