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# taz.de -- FDP antwortet Fridays for Future: Das F steht nicht für Fossile
> Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Fragen der Fridays geantwortet. Sie
> hätten das ambitionierteste Klimaschutzprogramm.
Bild: 101 Fragen an Finanzminister Christian Lindner
Berlin taz | Einige Seitenhiebe sind dabei: „Lesen Sie wissenschaftliche
Studien vor Ihren Entscheidungen?“, oder „Christian Lindner hat einmal
gesagt ‚Lieber nicht regieren, als falsch regieren‘. Nun regiert die FDP in
den Augen vieler recht falsch, wäre es nicht Zeit aufzuhören?“ [1][101
Fragen zur Klimapolitik der Liberalen] hatte Fridays For Future (FFF) im
vergangenen Monat an die FDP gestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jetzt
darauf geantwortet – und besteht auf der Ausweitung des Emissionshandels
und auf der Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl neuer Technologien.
Der [2][Fragenkatalog von FFF] hatte sich vor allem an Parteichef Christian
Lindner und die Bundestagsfraktion gerichtet. Er war an die Aussage der
Liberalen angelehnt, sie könnten dem [3][Gebäudeenergiegesetz] nicht
zustimmen, weil noch 101 Fragen dazu vom Wirtschaftsministerium Robert
Habecks (Grüne) unbeantwortet seien.
Neben provokativen Fragen zu zentralen klimapolitischen Themen geht es in
dem Fragenkatalog von FFF etwa darum, wie die FDP die Luftverschmutzung im
Verkehr senken will, wie sie zur Verbesserung der Radinfrastruktur steht
und wie der Energieverbrauch in privaten Haushalten reduziert werden soll.
Mit „How dare you!“ – „Wie könnt ihr es wagen!“ – dem Ausruf Greta
Thunbergs beim UN-Klimagipfel 2019 in New York – schließt die Liste.
Ob die FDP sich als Partei für den Klimaschutz sehe? Die freien Liberalen
reagieren mit der Behauptung, sie hätten das ambitionierteste
Klimaschutzprogramm – schließlich habe der ehemalige FDP-Politiker
Hans-Dietrich Genscher schon in den 1970er Jahren das Umweltbundesamt
gegründet. Auf die Frage „Steht das F in FDP für Fossile?“ lässt sich die
FDP nicht nehmen, zu kontern, „Nein. Aber stehen die F in FFF für flache
Fun-Fragen?“ Der Austausch ist sonst aber überwiegend sachlich.
## FDP weist Kritik zurück
Die FDP verteidigte den Emissionshandel als maßgebliches Instrument ihrer
Klimapolitik. Der am Markt gebildete CO2-Preis würde realistisch
darstellen, was die Einsparung einer Tonne CO2 koste. „Spätestens durch den
CO2-Preis wird es zum ureigensten Interesse von Unternehmen und
Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren“,
meint die Partei. Den Emissionshandel sieht die FDP auch als sozial an.
Dagegen seien Verbote und Detailsteuerungen teuer, ineffizient und sozial
ungerecht.
Ihre klimapolitischen Forderungen legt die FDP in ihrer Antwort wie folgt
dar: Ein Emissionshandel mindestens auf EU-, noch besser auf
internationaler Ebene sei dringend nötig. „Wir sorgen so mit einem dichten
CO2-Deckel für eine sichere Erreichung der Pariser Klimaziele.“ Auch die
Bereiche Verkehr und Gebäude, die noch nicht dem EU-Emissionshandel
unterliegen, müssten schnellstmöglich Teil eines solchen übergreifenden
Emissionshandels werden. Deutschland könne dabei sogar schneller vorangehen
als bis 2027, wie es die EU vorsieht.
Zur Wärmepumpe heißt es von der FDP, sie fände es sinnvoll, möglichst viele
Klimaschutzoptionen offenzuhalten. Dazu gehörten neben der Wärmepumpe etwa
Holz- und Bioenergie, Solarthermie, Fernwärme oder Wasserstoff. „Uns ist
gleichgültig, welchen genauen Anteil irgendeine Technologie im Jahr 2045
hat – entscheidend ist, dass die Wärmeversorgung in Deutschland dann
vollkommen CO2-frei ist“, schreiben die Liberalen.
Zudem kritisieren sie staatliche Subventionen. Die Partei setze sich für
deren Abbau ein – gerade, wenn sie dem Klima schadeten. Außerdem nutzte die
FDP die Gelegenheit, Habecks Industriestrompreis zu kritisieren. Das sei
eine klimaschädliche Subvention, „zumal wir durch den Widerstand gegen eine
Laufzeitverlängerung sicherer und klimaneutraler Kernkraftwerke mehr Kohle
verstromen als nötig.“
21 Jul 2023
## LINKS
[1] /Fridays-for-Future-fragt-FDP/!5936353
[2] https://fridaysforfuture.de/101-fragen-an-die-fdp/
[3] /Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079
## AUTOREN
Hanna Koban
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Fridays For Future
FDP
Emissionshandel
GNS
Verkehrswende
Schwerpunkt Fridays For Future
Greta Thunberg
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