# taz.de -- FDP antwortet Fridays for Future: Das F steht nicht für Fossile | |
> Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Fragen der Fridays geantwortet. Sie | |
> hätten das ambitionierteste Klimaschutzprogramm. | |
Bild: 101 Fragen an Finanzminister Christian Lindner | |
Berlin taz | Einige Seitenhiebe sind dabei: „Lesen Sie wissenschaftliche | |
Studien vor Ihren Entscheidungen?“, oder „Christian Lindner hat einmal | |
gesagt ‚Lieber nicht regieren, als falsch regieren‘. Nun regiert die FDP in | |
den Augen vieler recht falsch, wäre es nicht Zeit aufzuhören?“ [1][101 | |
Fragen zur Klimapolitik der Liberalen] hatte Fridays For Future (FFF) im | |
vergangenen Monat an die FDP gestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jetzt | |
darauf geantwortet – und besteht auf der Ausweitung des Emissionshandels | |
und auf der Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl neuer Technologien. | |
Der [2][Fragenkatalog von FFF] hatte sich vor allem an Parteichef Christian | |
Lindner und die Bundestagsfraktion gerichtet. Er war an die Aussage der | |
Liberalen angelehnt, sie könnten dem [3][Gebäudeenergiegesetz] nicht | |
zustimmen, weil noch 101 Fragen dazu vom Wirtschaftsministerium Robert | |
Habecks (Grüne) unbeantwortet seien. | |
Neben provokativen Fragen zu zentralen klimapolitischen Themen geht es in | |
dem Fragenkatalog von FFF etwa darum, wie die FDP die Luftverschmutzung im | |
Verkehr senken will, wie sie zur Verbesserung der Radinfrastruktur steht | |
und wie der Energieverbrauch in privaten Haushalten reduziert werden soll. | |
Mit „How dare you!“ – „Wie könnt ihr es wagen!“ – dem Ausruf Greta | |
Thunbergs beim UN-Klimagipfel 2019 in New York – schließt die Liste. | |
Ob die FDP sich als Partei für den Klimaschutz sehe? Die freien Liberalen | |
reagieren mit der Behauptung, sie hätten das ambitionierteste | |
Klimaschutzprogramm – schließlich habe der ehemalige FDP-Politiker | |
Hans-Dietrich Genscher schon in den 1970er Jahren das Umweltbundesamt | |
gegründet. Auf die Frage „Steht das F in FDP für Fossile?“ lässt sich die | |
FDP nicht nehmen, zu kontern, „Nein. Aber stehen die F in FFF für flache | |
Fun-Fragen?“ Der Austausch ist sonst aber überwiegend sachlich. | |
## FDP weist Kritik zurück | |
Die FDP verteidigte den Emissionshandel als maßgebliches Instrument ihrer | |
Klimapolitik. Der am Markt gebildete CO2-Preis würde realistisch | |
darstellen, was die Einsparung einer Tonne CO2 koste. „Spätestens durch den | |
CO2-Preis wird es zum ureigensten Interesse von Unternehmen und | |
Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren“, | |
meint die Partei. Den Emissionshandel sieht die FDP auch als sozial an. | |
Dagegen seien Verbote und Detailsteuerungen teuer, ineffizient und sozial | |
ungerecht. | |
Ihre klimapolitischen Forderungen legt die FDP in ihrer Antwort wie folgt | |
dar: Ein Emissionshandel mindestens auf EU-, noch besser auf | |
internationaler Ebene sei dringend nötig. „Wir sorgen so mit einem dichten | |
CO2-Deckel für eine sichere Erreichung der Pariser Klimaziele.“ Auch die | |
Bereiche Verkehr und Gebäude, die noch nicht dem EU-Emissionshandel | |
unterliegen, müssten schnellstmöglich Teil eines solchen übergreifenden | |
Emissionshandels werden. Deutschland könne dabei sogar schneller vorangehen | |
als bis 2027, wie es die EU vorsieht. | |
Zur Wärmepumpe heißt es von der FDP, sie fände es sinnvoll, möglichst viele | |
Klimaschutzoptionen offenzuhalten. Dazu gehörten neben der Wärmepumpe etwa | |
Holz- und Bioenergie, Solarthermie, Fernwärme oder Wasserstoff. „Uns ist | |
gleichgültig, welchen genauen Anteil irgendeine Technologie im Jahr 2045 | |
hat – entscheidend ist, dass die Wärmeversorgung in Deutschland dann | |
vollkommen CO2-frei ist“, schreiben die Liberalen. | |
Zudem kritisieren sie staatliche Subventionen. Die Partei setze sich für | |
deren Abbau ein – gerade, wenn sie dem Klima schadeten. Außerdem nutzte die | |
FDP die Gelegenheit, Habecks Industriestrompreis zu kritisieren. Das sei | |
eine klimaschädliche Subvention, „zumal wir durch den Widerstand gegen eine | |
Laufzeitverlängerung sicherer und klimaneutraler Kernkraftwerke mehr Kohle | |
verstromen als nötig.“ | |
21 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fridays-for-Future-fragt-FDP/!5936353 | |
[2] https://fridaysforfuture.de/101-fragen-an-die-fdp/ | |
[3] /Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079 | |
## AUTOREN | |
Hanna Koban | |
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