# taz.de -- Reform des Klimaschutzgesetzes: Die falsche Richtung | |
> Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist | |
> nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich. | |
Bild: Muss seine Klimapolitik nicht mal selbst vorstellen: Volker Wissing | |
Es musste sich etwas ändern, so viel war klar. Deutschland hat seit 2019 | |
[1][ein Klimaschutzgesetz], das allen Wirtschaftssektoren wie dem Verkehr, | |
der Industrie oder der Energiegewinnung harte CO2-Grenzwerte für jedes Jahr | |
setzt – aber werden sie gerissen, muss das zuständige Ministerium lediglich | |
ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen erarbeiten. Das kann man als | |
Minister:in mehr oder weniger ernst nehmen. Legt man ein schlechtes | |
Sofortprogramm vor, passiert nichts – aber die Emissionen klettern weiter | |
in die Höhe. | |
Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindrucksvoll bewiesen. | |
Wegen zu hoher Emissionen im Jahr 2021 präsentierte er im vergangenen Jahr | |
einen Dreiseiter mit ein paar Stichpunkten. Wenig überraschend klappte es | |
dann 2022 wieder nicht mit dem CO2-Grenzwert im Verkehrswesen. | |
Konsequenzen? Fehlanzeige. | |
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist deshalb | |
nachvollziehbar – [2][wie sie es tut, ist aber misslich]. Sie schafft die | |
jahresgenauen Sektorziele ab. Es soll stattdessen eine Gesamtrechnung für | |
ganz Deutschland geben. Dann ist nicht mehr Wissing persönlich dafür | |
zuständig, für sinkende CO2-Emissionen im Verkehr zu sorgen, sondern die | |
Regierung im Allgemeinen. | |
## Problem Verkehrssektor | |
Das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch neben der Reform des | |
Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, lässt erahnen: Das Problem ist alles | |
andere als gelöst. Es verringert nämlich die Lücke zwischen Anspruch und | |
Wirklichkeit beim Klimaziel 2030, schließt sie aber laut | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht komplett. | |
Im Wesentlichen liege das an [3][mangelnden Maßnahmen im Verkehrssektor]. | |
Also alles wie immer – nur dass Wissing seine unzureichende Klimapolitik | |
nicht einmal mehr selbst vorstellen muss. Das Programm kommt schließlich | |
von der gesamten Regierung. Statt weniger hätte die Reform mehr | |
Verbindlichkeit schaffen müssen, zum Beispiel durch finanzielle Folgen für | |
unwillige Ministerien. Diese Chance hat die Ampel-Regierung verfehlt. | |
21 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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