# taz.de -- Pläne zur Emissionsminderung: Trotzdem zu viel CO2 | |
> Wirtschaftsminister Habeck hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes und | |
> ein Programm vorgelegt. Problem bleibt das Verkehrswesen. | |
Bild: Robert Habeck bei der Vorstellung des Klimapakets am Mittwoch | |
BERLIN taz | Eine Klimaschutz-Lücke bleibt: Das deutsche Klimaziel für 2030 | |
ist auch mit einem neuen Klimapaket, das Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Grüne) am Mittwochnachmittag vorgestellt hat, nicht zu erreichen. | |
Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis zum Ende des Jahrzehnts eigentlich | |
um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. | |
Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, gelangen laut | |
Habeck aber immer noch rund 220 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die | |
Atmosphäre. Das ist entspricht fast einem Drittel von dem, was Deutschland | |
[1][im vergangenen Jahr insgesamt emittiert hat]. | |
„Als ich Minister wurde, erschien das Erreichen der Klimaziele unmöglich“, | |
sagte Habeck vor der Presse. „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, | |
ist die Lücke nun zwar nicht null geworden.“ Man habe sie aber um vier | |
Fünftel reduziert, verteidigte sich der Minister. Damit sei das Erreichen | |
des Ziels nun im Rahmen des Möglichen. | |
Das Klimapaket besteht aus einer Reform des Klimaschutzgesetzes, in dem | |
Deutschlands Klimaziele grundlegend festgehalten sind, sowie einem | |
Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen. Über beides [2][streitet die | |
Ampel-Regierung seit Monaten]. | |
## Verfehlungen weiter im Verkehrssektor | |
Im Klimaschutzgesetz verändert sich unter anderem, dass nicht mehr jede:r | |
Minister:in für den Klimaschutz im thematisch passenden Sektor | |
verantwortlich ist – sondern die Bundesregierung gemeinsam die | |
Verantwortung für alles trägt. Klimaschützer:innen kritisieren diese | |
auf Druck der FDP eingebrachte Regelung: Sie befürchten, dass es so für die | |
Politiker:innen einfacher ist, eigene klimapolitische Verfehlungen zu | |
kaschieren. | |
„Diese Gesamtverantwortung ermöglicht natürlich eine Flexibilität: Ein | |
Sektor kann übererfüllen, einer untererfüllen“, sagte Habeck dazu. | |
Künftig soll auch anders entschieden werden, ob die Regierung weitere | |
Klimaschutzmaßnahmen einführen muss. Bisher prüft der sogenannte | |
Expertenrat für Klimafragen jedes Jahr die deutschen Emissionsdaten. Hat | |
ein Sektor die ihm gesetzten CO2-Grenzwerte gerissen, muss der:die | |
zuständige Minister:in ein Sofortprogramm vorlegen. Künftig wird | |
stattdessen auf Projektionen in die Zukunft geschaut. Ergeben die zwei | |
Jahre in Folge, dass das Klimaziel für 2030 nicht einzuhalten ist, muss die | |
Regierung tätig werden. | |
Besonders schlechte Zeugnisse [3][hatte der Expertenrat | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgestellt]. Dass das neue | |
Klimaschutzprogramm nun regierungsübergreifend Maßnahmen planen soll, hat | |
an diesem Problemfeld offenbar nicht viel geändert. „Die 200 Millionen | |
Tonnen, die übrig bleiben, sind wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“, | |
räumte Habeck ein. | |
Er hat das Paket am Mittwoch in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. | |
Das heißt: Die anderen Ministerien können jetzt Stellung nehmen und | |
diskutieren. Kommen dabei keine neuen Streitpunkte auf, könnte das Kabinett | |
die Pläne am kommenden Mittwoch gemeinsam beschließen. | |
14 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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