# taz.de -- Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Positives aus dem Hause Wissing | |
> Selbst Volker Wissing, Minister für Brummbrumm, schafft es, ein besseres | |
> Straßenverkehrsgesetz entwerfen. Warum entwickelt sich gerade Berlin | |
> zurück? | |
Bild: Geht doch: manchmal gehört die Berliner Hermannstrasse den Radfahrern | |
Allmorgendlich auf den Straßen Berlins: Stoßstange reiht sich an | |
Stoßstange, Gehupe, wenn das erste Auto an der gerade auf Grün geschalteten | |
Ampel nicht sofort mit Vollgas losprescht. Zebrastreifen werden von | |
Autofahrer:innen, die in der Regel allein in ihrem Wagen sitzen, gern | |
ignoriert, Radwege oft zugeparkt, Fahrradstraßen noch zu oft von Autos als | |
Durchfahrtschneisen missbraucht. | |
Auch jede andere deutsche Großstadt kennt das: Es gibt zu viel | |
motorisierten Individualverkehr und zu wenig Platz und Sicherheit für | |
Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen. Kurz: Zu starker Autoverkehr | |
ist laut, teuer, gefährlich und verschwendet wertvolle Ressourcen. | |
Wollen Kommunen ihre eigene lokale Verkehrswende betreiben – hin zu mehr | |
Radwegen und Fußgängerbereichen und zu weniger Autoparkplätzen –, steht | |
ihnen bisher das Straßenverkehrsgesetz im Weg. Das verhindert, grob | |
zusammengefasst, unkomplizierte und rasche Eingriffe auf Straßen und Wegen | |
zugunsten von Fußgängerpassagen, verkehrsberuhigten Zonen und Radverkehr. | |
Diesen ökologischen, ökonomischen und sicherheitstechnischen Irrsinn soll | |
nun [1][das reformierte Straßenverkehrsgesetz ändern] – so das Kabinett dem | |
Entwurf aus dem Verkehrsministerium am Mittwoch zustimmt. | |
## Man könnte es positiv wenden | |
Nimmt der Gesetzentwurf tatsächlich auch die parlamentarischen Hürden, ist | |
das ein Erfolg sowohl für Menschen, die sich verstärkt ohne Auto bewegen, | |
als auch für progressive Verkehrsverbände. Und es ist eine Schlappe für die | |
Autofahrer:innenlobby. | |
Wie konnte das passieren? Ein [2][Gesetzentwurf aus dem Hause Wissing], dem | |
Minister für Brummbrumm und alles Motorgetriebene? Man könnte es positiv | |
wenden: Na bitte, geht doch. So auf den Hund gekommen ist die Ampel doch | |
nicht. Auch wenn der FDP-Minister nur dieses Vorhaben aus dem | |
Koalitionsvertrag umsetzt. | |
Das ist – so unkonkret ist das modernisierte Gesetz dann doch – zunächst | |
nicht mehr als die [3][theoretische Grundlage] für praktische | |
Verbesserungen für Radfahrer:innen, Fußgänger:innen, | |
Stadtplaner:innen. Dafür muss nämlich auch noch die | |
Straßenverkehrsordnung modernisiert werden. | |
Zurück nach Berlin. Hier dauert es ungefähr sieben Jahre, bis ein | |
Zebrastreifen genehmigt ist. Das neue Gesetz hilft da auch nicht weiter – | |
denn Berlin macht in der Verkehrspolitik gerade eine Rolle rückwärts. Die | |
aktuelle Große Koalition hat alle Planungen für mehr Radwege gestoppt. Es | |
dürfe kein einziger Autoparkplatz und auch keine Fahrspur wegfallen, teilte | |
[4][die CDU-Verkehrssenatorin] mit. Sie darf sich auf das Hupen von | |
Fahrrad- und Umweltverbänden schon mal einstellen. | |
21 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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