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# taz.de -- Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Positives aus dem Hause Wissing
> Selbst Volker Wissing, Minister für Brummbrumm, schafft es, ein besseres
> Straßenverkehrsgesetz entwerfen. Warum entwickelt sich gerade Berlin
> zurück?
Bild: Geht doch: manchmal gehört die Berliner Hermannstrasse den Radfahrern
Allmorgendlich auf den Straßen Berlins: Stoßstange reiht sich an
Stoßstange, Gehupe, wenn das erste Auto an der gerade auf Grün geschalteten
Ampel nicht sofort mit Vollgas losprescht. Zebrastreifen werden von
Autofahrer:innen, die in der Regel allein in ihrem Wagen sitzen, gern
ignoriert, Radwege oft zugeparkt, Fahrradstraßen noch zu oft von Autos als
Durchfahrtschneisen missbraucht.
Auch jede andere deutsche Großstadt kennt das: Es gibt zu viel
motorisierten Individualverkehr und zu wenig Platz und Sicherheit für
Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen. Kurz: Zu starker Autoverkehr
ist laut, teuer, gefährlich und verschwendet wertvolle Ressourcen.
Wollen Kommunen ihre eigene lokale Verkehrswende betreiben – hin zu mehr
Radwegen und Fußgängerbereichen und zu weniger Autoparkplätzen –, steht
ihnen bisher das Straßenverkehrsgesetz im Weg. Das verhindert, grob
zusammengefasst, unkomplizierte und rasche Eingriffe auf Straßen und Wegen
zugunsten von Fußgängerpassagen, verkehrsberuhigten Zonen und Radverkehr.
Diesen ökologischen, ökonomischen und sicherheitstechnischen Irrsinn soll
nun [1][das reformierte Straßenverkehrsgesetz ändern] – so das Kabinett dem
Entwurf aus dem Verkehrsministerium am Mittwoch zustimmt.
## Man könnte es positiv wenden
Nimmt der Gesetzentwurf tatsächlich auch die parlamentarischen Hürden, ist
das ein Erfolg sowohl für Menschen, die sich verstärkt ohne Auto bewegen,
als auch für progressive Verkehrsverbände. Und es ist eine Schlappe für die
Autofahrer:innenlobby.
Wie konnte das passieren? Ein [2][Gesetzentwurf aus dem Hause Wissing], dem
Minister für Brummbrumm und alles Motorgetriebene? Man könnte es positiv
wenden: Na bitte, geht doch. So auf den Hund gekommen ist die Ampel doch
nicht. Auch wenn der FDP-Minister nur dieses Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag umsetzt.
Das ist – so unkonkret ist das modernisierte Gesetz dann doch – zunächst
nicht mehr als die [3][theoretische Grundlage] für praktische
Verbesserungen für Radfahrer:innen, Fußgänger:innen,
Stadtplaner:innen. Dafür muss nämlich auch noch die
Straßenverkehrsordnung modernisiert werden.
Zurück nach Berlin. Hier dauert es ungefähr sieben Jahre, bis ein
Zebrastreifen genehmigt ist. Das neue Gesetz hilft da auch nicht weiter –
denn Berlin macht in der Verkehrspolitik gerade eine Rolle rückwärts. Die
aktuelle Große Koalition hat alle Planungen für mehr Radwege gestoppt. Es
dürfe kein einziger Autoparkplatz und auch keine Fahrspur wegfallen, teilte
[4][die CDU-Verkehrssenatorin] mit. Sie darf sich auf das Hupen von
Fahrrad- und Umweltverbänden schon mal einstellen.
21 Jun 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-Strassenverkehrsgesetzes/!5938931
[2] /Vorschlag-fuer-Strassenverkehrsreform/!5938715
[3] /Plaene-zur-Emissionsminderung/!5941043
[4] /Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Verkehrswende
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
Fahrrad
Verkehr
Volker Wissing
Tempo 30
Verkehrsministerium
Autos
Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
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