# taz.de -- Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende | |
> Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. | |
> Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert | |
> wird. | |
Bild: Umweltzonen können Städte und Gemeinden einrichten. Zukünftig sollen s… | |
BERLIN dpa | Länder und Kommunen sollen mehr Spielräume in der | |
Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur [1][Reform des | |
Straßenverkehrsgesetzes] vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr | |
[2][Tempo-30-Zonen] ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des | |
Ministeriums am Freitag nicht sagen. | |
Wissing setzt mit dem der dpa vorliegenden Entwurf eine Vorgabe des | |
Koalitionsvertrags um. Darin hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, | |
Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben | |
der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und | |
Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung | |
berücksichtigt werden – um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu | |
eröffnen. | |
Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr [3][gesetzliche Vorgaben bei | |
CO2-Emissiionen verfehlt]. Umweltverbände pochen seit Langem auf massive | |
Veränderungen, unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in Städten. | |
Auf den nun vorliegenden Entwurf reagierten Umweltverbände weitgehend | |
enttäuscht. So kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen | |
Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Entwurf zeige erneut, dass Wissing an einer | |
tatsächlichen Verkehrswende nicht interessiert sei. „Er verweigert Städten | |
und Kommunen weiterhin die notwendigen Entscheidungsspielräume zur | |
Einführung von Tempo 30 und zum Schutz von Fuß- und Radverkehr.“ | |
## Umweltverbände kritisieren Entwurf | |
Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, sagte, zwar könnten mit den | |
geplanten Änderungen erste Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr | |
angegangen werden. Den Kommunen fehle aber weiterhin Spielraum. Statt | |
zumindest Teile ihres Verkehrssystems eigenverantwortlich nach den Wünschen | |
von Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können, sei künftig Rücksprache mit | |
den Ländern nötig. | |
Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, | |
sagte, bislang sei es nur unter strengen Auflagen möglich, Tempo-30-Zonen | |
einzuführen oder die Zahl der Autospuren zu reduzieren, um Platz und | |
Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen und den Belangen von Kindern | |
gerecht zu werden. | |
18 Jun 2023 | |
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