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# taz.de -- Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende
> Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden.
> Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert
> wird.
Bild: Umweltzonen können Städte und Gemeinden einrichten. Zukünftig sollen s…
Berlin dpa | Länder und Kommunen sollen mehr Spielräume in der
Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur [1][Reform des
Straßenverkehrsgesetzes] vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr
[2][Tempo-30-Zonen] ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des
Ministeriums am Freitag nicht sagen.
Wissing setzt mit dem der dpa vorliegenden Entwurf eine Vorgabe des
Koalitionsvertrags um. Darin hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart,
Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben
der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und
Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung
berücksichtigt werden – um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu
eröffnen.
Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr [3][gesetzliche Vorgaben bei
CO2-Emissiionen verfehlt]. Umweltverbände pochen seit Langem auf massive
Veränderungen, unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in Städten.
Auf den nun vorliegenden Entwurf reagierten Umweltverbände weitgehend
enttäuscht. So kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Entwurf zeige erneut, dass Wissing an einer
tatsächlichen Verkehrswende nicht interessiert sei. „Er verweigert Städten
und Kommunen weiterhin die notwendigen Entscheidungsspielräume zur
Einführung von Tempo 30 und zum Schutz von Fuß- und Radverkehr.“
## Umweltverbände kritisieren Entwurf
Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, sagte, zwar könnten mit den
geplanten Änderungen erste Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr
angegangen werden. Den Kommunen fehle aber weiterhin Spielraum. Statt
zumindest Teile ihres Verkehrssystems eigenverantwortlich nach den Wünschen
von Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können, sei künftig Rücksprache mit
den Ländern nötig.
Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann,
sagte, bislang sei es nur unter strengen Auflagen möglich, Tempo-30-Zonen
einzuführen oder die Zahl der Autospuren zu reduzieren, um Platz und
Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen und den Belangen von Kindern
gerecht zu werden.
18 Jun 2023
## LINKS
[1] /Gesetz-fuer-Verkehrswende/!5861065
[2] /FDP-Buergermeister-fuer-Tempolimit/!5937622
[3] /Plaene-zur-Emissionsminderung/!5941043
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