# taz.de -- FDP-Bürgermeister für Tempolimit: Voll am Limit

	# taz.de -- FDP-Bürgermeister für Tempolimit: Voll am Limit

	> In Niedersachsen kämpft ein FDP-Bürgermeister für Tempo 30. Kann er
	> seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, überzeugen?

	Bild: Nicht seine Entscheidung, wie schnell hier gefahren wird: Christian Sprin…

	Um zu verstehen, was das Problem mit der deutschen Verkehrspolitik ist,
	muss man in die Hocke gehen.

	Christian Springfeld parkt seinen Wagen an einer Kreuzung, steigt aus und
	hockt sich an den Straßenrand. Ein kräftiger Mann in gebügeltem Hemd, aber
	jetzt hat er die Größe eines Sechsjährigen. Er schaut die Seitenstraße
	runter, norddeutscher Nieselregen, wenig Verkehr an diesem Vormittag. Hier
	um die Straßenecke steht eine Grundschule. Springfeld will deshalb, dass
	ein Zebrastreifen auf die Straße gemalt wird, in seiner Stadt.

	Christian Springfeld ist der Bürgermeister. Aber über den Zebrastreifen
	entscheiden darf er nicht.

	Springfeld hat sich eine Woche lang morgens an diese Straßenecke gehockt
	und gezählt, wie viele GrundschülerInnen die Straße überqueren. Das
	zuständige Amt hatte dafür keinen Mitarbeiter. Na gut, sagte er sich, muss
	ich das eben selbst machen. Springfeld hat seine Strichliste dann nach
	Hannover geschickt, ins Verkehrsministerium. Reicht nicht, die Strichliste,
	haben die gesagt.

	Wenn die Kreuzung in einer Gefahrenzone liegen würde, sagte man ihm, wäre
	das etwas anderes – dann käme man über einen Zebrastreifen vielleicht ins
	Gespräch. „Wenn hier einer überfahren wird, können wir ja mal drüber
	nachdenken“, so fasst Springfeld die Antwort aus Hannover sinngemäß
	zusammen.

	Es ist ein Teufelskreis: Je weniger Zebrastreifen, desto weniger Kinder,
	die zu Fuß zur Schule gehen. Desto mehr Elterntaxis. Desto weniger Gründe,
	einen Zebrastreifen zu bauen.

	Das ist die Logik der Verkehrspolitik. Willkommen in Deutschland,
	willkommen in Springe.

	Die Mittelstadt Springe, das sind eigentlich zwölf zusammengelegte Dörfer
	und Gemeinden. 30.000 EinwohnerInnen leben hier, auf einer Fläche größer
	als Leverkusen oder Würzburg. Dazwischen ist Platz – für Felder und
	Straßen. Niedersachsen zeigt sich hier in seiner ganzen norddeutschen
	Durchschnittlichkeit. Es gibt ein Gymnasium, ein altes Jagdschloss, bald
	einen Co-Working-Space. Und eine Bundesstraße, über die täglich Hunderte
	Lkws in die umliegenden Fabriken rumpeln.

	Christian Springfeld ist seit 2016 Bürgermeister hier. Springfeld ist in
	der FDP. Viele haben ihn trotz, nicht wegen seiner Partei gewählt, sagt er.
	Und um alle Namenswitze gleich am Anfang abzuräumen: Springfeld sagt, dass
	es bei der Bürgermeisterwahl sicherlich nicht geschadet hat, dass er seine
	Stadt im Namen trägt.

	Die Mehrheit der Deutschen lebt in Klein- und Mittelstädten wie Springe:
	Mit einem Regionalbahnhof, von dem man in die nächste Großstadt kommt. Mit
	Bussen, die zu selten fahren. Mit Autos vor jeder Haustür. Wenn es mit der
	Verkehrswende, ja mit dem guten Leben klappen soll in Deutschland, dann
	muss es auch in Springe klappen.

	Und, klappt es?

	Springfeld hat sich mit 800 weiteren BürgermeisterInnen
	zusammengeschlossen: Lebenswerte Städte, so heißt die Initiative. Zusammen
	stehen sie für 32 Millionen EinwohnerInnen, fast die Hälfte der deutschen
	Bevölkerung also. Sie wollen selbst entscheiden, wie schnell in ihren
	Städten gefahren werden darf. Eigentlich eine ziemlich liberale Idee, diese
	Selbstbestimmung.

	Nur: Auf vielen Straßen, insbesondere auf Durchfahrtsstraßen, auf denen
	schwere Transporter quer durch Ortschaften fahren, erlaubt die
	Straßenverkehrsordnung den BürgermeisterInnen nicht, selbst zu bestimmen.
	Denn sie würden gegen die goldene Regel des deutschen Straßenverkehrs
	verstoßen: Die Regelgeschwindigkeit ist 50 km/h, und Verkehrsfluss geht
	über alles. „Das ist nicht liberal“, sagt Springfeld.

	Christian Springfeld will mehr Zebrastreifen, mehr Tempo-30-Zonen. Eine
	sichere und lebenswerte Stadt für seine BürgerInnen. Er kämpft mit der
	Straßenverkehrsordnung, die ihn als Bürgermeister einschränkt. Gegen
	Regeln, die weit weg von Springe, im Verkehrsministerium in Berlin, gemacht
	werden. Und damit kämpft er irgendwie auch gegen seine Partei, die FDP.

	Springfeld kommt aus der Hocke wieder hoch, steigt wieder ins Auto, fährt
	weiter, eine Hand auf dem Lenkrad, die andere auf dem Schaltknüppel. Und
	wenn man hinter ihm auf der Rückbank sitzt und auf seinen Tacho schaut,
	sieht man, dass dort vorne zwar ein besonderer Liberaler, aber auch kein
	Engel sitzt. Springfeld fährt gern schnell, aber nur auf der Autobahn. 160
	Km/h – „angenehme Reisegeschwindigkeit“, nennt er das.

	„Sach ma’, bist du eigentlich in der richtigen Partei?“ Das habe ihn mal
	ein Parteikollege und Bundestagsabgeordneter gefragt. Manchmal fragt
	Springfeld sich das auch. Er hätte auch bei den Grünen landen können, sagt
	er, da schlügen zwei Herzen in seiner Brust. Aber es ist anders gekommen.
	2001 ist er in die Partei eingetreten, er war da ein junger Finanzbeamter.
	Vor allem, weil die FDP versprach, seine Arbeit, also die Steuer, zu
	vereinfachen. „Ich habe am eigenen Leib sehen können, dass der Staat
	ineffizient und bürokratisch ist.“

	Jetzt, als Bürgermeister, hat er in seiner Partei einen Sonderstatus. „So
	viele Bürgermeister haben wir ja nu’ nicht“, sagt er. Nach seiner
	Wiederwahl im Herbst 2021 bekam er als Dank eine Urkunde von der FDP. Jetzt
	hat Springfeld das gute Gefühl, manche Äußerungen von Parteikollegen als
	„Quatsch“ bezeichnen zu können. „Ich bin kein guter Parteisoldat“, sag…

	Verkehrsminister Volker Wissing hat Springfeld noch nie getroffen, noch
	nicht. Aber abends, wenn er nach einer späten Sitzung im Rathaus nach Hause
	kommt, liest er Zeitung und schaut Nachrichten. Und da hört und liest er
	dann, was sein Parteifreund über Verkehrspolitik im Allgemeinen und das
	Tempolimit im Speziellen zu sagen hat: „Autofahren ist Freiheit“, zum
	Beispiel.

	Springfeld weiß, dass das stimmt, gerade auf dem Land. Aber er hat einen
	etwas komplexeren Freiheitsbegriff: „Meine Freiheit hört da auf, wo ich die
	Freiheit der anderen begrenze“, sagt Springfeld. Dass es kein Recht darauf
	gebe, schnell durch die Stadt zu fahren, nur um ein paar Sekunden Zeit zu
	sparen.

	Seinen Dienstwagen hat Springfeld nach seiner Wahl zum Bürgermeister
	abgeschafft. Soll ich dich nicht fahren?, habe der Fahrer seines Vorgängers
	ihn gefragt. „Ist doch affig, wenn ich zum Schützenfest mit einem Fahrer
	komme“, sagt Springfeld. Für den Fahrer fand sich eine andere Aufgabe in
	der Stadtverwaltung. Den Wagen des Carsharing-Anbieters hat Springfeld nun
	zwischen 9 und 15 Uhr für sich, danach kann jeder Bürger den Kleinwagen des
	Bürgermeisters mieten.

	Seine Partei ist Springfeld oft „nicht fortschrittlich genug“: „Meine FDP
	sind nicht die alten weißen Männer, die gern rasen“, sagt Springfeld, und
	bezeichnet sich selbst als „linken Flügel der FDP“. Warum er noch in der
	FDP sei? Springfeld zuckt mit den Schultern. Und es wird an diesem Tag in
	Springe nicht ganz klar, ob der Bürgermeister keine gute Antwort weiß. Oder
	ob sich die Frage für ihn nicht stellt, so wie andere sich nicht fragen,
	warum sie in der Kirche sind.

	Springfeld erzählt dann doch noch eine Geschichte, die seine
	Parteipräferenz erklärt. Vergangenes Jahr stellten die Grünen in der Stadt
	einen Antrag: Eine autofreie Innenstadt forderten sie. Die Ladenbesitzer
	seien auf die Barrikaden gegangen, sie fürchteten, dass niemand mehr zum
	Einkaufen komme. „Das war politisch nicht geschickt“, sagt Springfeld, man
	hätte die Unternehmer doch einbinden müssen, gerade während der Pandemie,
	gerade auf dem Land, wo jeder mit dem Auto einkaufen fahre. Er musste
	schlichten, obwohl auch er weniger Verkehr in der Innenstadt will.

	Springfeld will immer alle mitnehmen. In seiner Stadt ist er damit ganz
	erfolgreich. Aber klappt das auch bei Volker Wissing?

	Springfeld hält jetzt an einem Tempo-30-Schild, für das er lange gekämpft
	hat. Wegen der Kita, die hier direkt an der Hauptstraße steht, wurde es ihm
	erlaubt, ausnahmsweise und nach vielen Bitten und Verhandlungen. Das
	Tempolimit gilt jetzt aber nur 30 Meter vor sowie hinter der Kita. Was dazu
	führt, dass viele Autos fast ungebremst weiterrasen. Es regnet, Springfeld
	stellt sich unter das Schild und witzelt mit dem Fotografen rum. „Unterm
	Foto steht dann: Seine Partei lässt ihn im Regen stehen.“

	Springfeld und die 800 anderen BürgermeisterInnen wollen gar nicht
	flächendeckend und überall Tempo 30. Aber dort, wo es gefährlich ist, wo
	viele Menschen nah an der Straße wohnen. „Wenn ein, zwei Kilometer durch
	einen dicht bebauten Ort führen, kommt es doch nicht auf ein paar Sekunden
	an.“

	Es gibt ein Wort, das bei näherem Hinsehen etwas arrogant daherkommt:
	Durchfahrtsstraße. Durchfahrtsstraßen sind die, auf denen man einen Ort
	möglichst schnell durchquert, nur sein Abgas und seinen Lärm dalässt.
	Springfeld will an diesen Straßen mitbestimmen, will den BürgerInnen ein
	leiseres, sicheres Leben ermöglichen.

	Noch nie habe sich bei ihm ein Bürger beschwert, wenn in seiner Straße
	Tempo 30 eingeführt werde, sagt Springfeld. Im Gegenteil, Bürger
	beschwerten sich, warum es bei ihnen noch kein Tempo 30 gebe. Tatsächlich
	finden sich kaum Kritiker der Verkehrspolitik in Springe. Selbst der
	Lokalzeitung fällt auf Nachfrage nur ein Apotheker ein.

	In Springe bekommt man den Eindruck, dass die Mehrheit in der Bevölkerung
	verkehrspolitisch womöglich längst weiter ist als die Bundesregierung, wenn
	man sie vor Ort nur machen ließe. Und dass die Berliner FDP, wie schon beim
	Tempolimit auf der Autobahn, im Namen einer angeblichen Mehrheit spricht,
	die es so eindeutig gar nicht gibt.

	Springfeld ist jetzt bei Familie Decius angekommen, sie wohnen in einem
	unscheinbaren Häuschen an einer Durchfahrtsstraße. Wolfgang Decius ist
	Rentner, seine Frau Regina Schinkel ist 1945 hier geboren und aufgewachsen.
	Als Kind spielte sie auf der Straße, da fuhren keine Autos, „nur Panzer“,
	sagt sie. Heute sitzt sie hinter dreifach verglasten Fenstern, die sie
	nicht öffnen kann, wegen des Verkehrs. „Lärm macht krank“, sagt Wolfgang
	Decius.

	Besonders schlimm ist es während der Rübensaison, wenn zwischen September
	und Januar die Lkws durch den Ort zur nahegelegenen Zuckerfabrik rauschen.
	Bis zu 200 sind es am Tag, schreibt die Lokalzeitung. Die Reifen der Laster
	haben tiefe Fahrrinnen in den Asphalt gedrückt.

	Es ist ein typischer Bürgertermin, Springfeld muss beruflich auf vielen
	Sofas sitzen, Kaffeetassen austrinken, Hunde streicheln. Man merkt ihm an,
	wie er auf dem Polster nach vorne rutscht, wenn er ungeduldig wird. Für
	jeden Bürger sei sein eigenes Problem noch immer das Wichtigste, wird er
	später im Auto sagen.

	Früher sei sie mit dem Fahrrad zum Einkaufen gefahren, erzählt Schinkel.
	Heute traut sie sich das nicht mehr, nimmt den SUV, der im Carport steht.
	Der Gehweg ist schmal, wenn ein Lkw vorbeifährt, spürt man den Luftzug.

	Die Familie wünscht sich Tempo 30 vor ihrer Tür, wenigstens nachts. Ihr
	Bürgermeister will es auch. Aber er darf die Schilder nicht einfach
	aufstellen. Einmal war ein Mann von der Landesbehörde da, um die
	Lärmbelästigung zu messen. Aber weil die Häuser gegenüber etwas versetzt
	von der Straße stehen, wird Tempo 30 hier nicht erlaubt. Und jetzt?

	Man könnte ein Bobbycar am Straßenrand aufstellen, sagt Decius, dann würden
	manche langsamer fahren. Alle wollen schnell fahren, aber niemand will ein
	Kind totfahren.

	„Ich lad’ ihn einfach mal ein, den Wissing“, sagt Christian Springfeld und
	klatscht sich mit der Hand auf den Oberschenkel. „Wenn wir schon im
	gleichen Verein sind. Ich mach das einfach, verdammte Axt“, sagt er zu
	Decius und irgendwie auch zu sich selbst.

	Vier Wochen später in Berlin-Mitte, ein ganz normaler viel zu heißer
	Montagnachmittag in der Klimakrise. Vor dem Verkehrsministerium rauscht der
	Verkehr vorbei, die Fahrradständer am Eingang des Ministeriums sind
	überfüllt, es ist der übliche Berliner Wahnsinn.

	Aus dem Eingang tritt Christian Springfeld, er hat das Wappen seiner Stadt
	ans Revers seines Anzugs geheftet. Auf der Treppe bleibt Springfeld stehen
	und kratzt sich ratlos am Kopf. Zusammen mit zwei anderen Bürgermeistern
	aus der Initiative Lebenswerte Städte hatte er gerade einen Termin beim
	Minister, bei seinem Parteifreund Volker Wissing. Eineinhalb Stunden hatte
	der sich Zeit genommen.

	Wissing ist Springfeld zuvorgekommen mit der Einladung, wobei, eigentlich
	war es Sandra Maischberger, die das Treffen arrangiert hat. Bei einem
	Interview hatte die Journalistin den Minister auf die Initiative
	angesprochen. Warum er sich mit der Letzten Generation treffe, nicht aber
	mit Bürgermeistern, die fast die Hälfte der Deutschen repräsentierten? Kurz
	darauf hatte Springfeld seinen Termin.

	Und, wie war es beim Minister?

	Es ist laut an der Straße, selbst ein im Reden geübter Bürgermeister muss
	die Stimme heben, um sich gegen den Lärm des Berliner Feierabendverkehrs
	durchzusetzen.

	Wissing habe erklärt, dass es keine politische Mehrheit und auch keinen
	Auftrag im Koalitionsvertrag dafür gebe, von Tempo 50 als
	Regelgeschwindigkeit innerorts abzurücken. Im Übrigen sei er auch Minister
	derer, die mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit durch zehn Orte fahren
	müssten. In deren Freiheit dürfe man nicht über die Maßen eingreifen. Da
	ist er wieder, der Freiheitsbegriff, der die beiden Parteifreunde
	voneinander trennt.

	Enttäuscht?

	„Neeeeiin“, sagt Springfeld und zieht die Antwort lang, um etwas Zeit zu
	gewinnen. Er hat ein paar Politikersätze vorbereitet und klingt jetzt sehr
	nach Berlin: Wissing sei „offen“ gewesen, habe sich „Zeit genommen“.
	Enttäuscht sei er nicht, aber: „Ich hätte mich gern positiver überraschen
	lassen.“ Ansonsten bestünde Politik aus dem Bohren dicker Bretter, und
	steter Tropfen höhle den Stein. Immerhin habe Wissing in Aussicht gestellt,
	die Hürden für die Bürgermeister zu senken, hier und dort Tempo 30
	einzuführen.

	Dann muss Springfeld los, zurück nach Hause, nach Springe in Niedersachsen.
	Er hat keine Zeit zu verlieren. Wenn die Verkehrswende in Berlin nicht
	vorangeht, muss sie das eben in Springe tun.

	13 Jun 2023

	## AUTOREN

	Kersten Augustin

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