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# taz.de -- Niedersachsen
Rassismus an der Diskotür: Hier darf nicht jeder rein
Die Disko „Twister“ in Friesland diskriminiert seit über 20 Jahren offen
„Ausländer“ und „ausländische Mitbürger“. Gestört hat das bis jetzt
niemanden.
Tätlicher Angriff auf Polizeibeamtin: Zu viel Widerstand geleistet
Eine Demonstrantin wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie eine
Polizistin getreten hat. Ein Video davon hat die Richterin sich nicht mal
angesehen.
Militär im Verkehr: Asphalt als Abschreckung
Deutschlands größter Autobahn-Neubau, die A20, ist seit langem in der
Kritik. Die CDU will an ihr festhalten, um „verteidigungsfähig“ zu bleiben.
Vereitelter Brandanschlag in Verden: Dumm gelaufen für Möchtegern-Terroristen
2018 haben drei Männer einen Brandanschlag in Verden geplant – aus
Solidarität mit der RAF, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat der Prozess
begonnen.
Autobahnbau in Norddeutschland: Kann losgehen
Für die Ausbaupläne soll nun doch eine Finanzierung gefunden werden – ob
mit privatem Geld, zu Lasten der Sanierung oder zu Lasten der Bahn ist
offen.
Neonazis, Soldaten und Polizisten: Das radikale Netzwerk des Johannes K.
Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer
paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange
gewähren. Wie kann das sein?
Agrarministerkonferenz zu Pestiziden: Unionsminister wollen weniger Macht fürs…
Die Agrarressorts etwa von Bayern und Sachsen möchten das Vetorecht des
Amts bei der Pestizidzulassung abschaffen. Eine grüne Ministerin hält
dagegen.
DGB-Studie zur Energiewende: Wasserstoff treibt Wirtschaft an
Sollte Niedersachsen auf grünen Wasserstoff setzen? Eine DGB-Studie geht
davon aus, dass der Arbeitsmarkt leidet, wenn das nicht passiert.
Umstellung auf Öko-Landwirtschaft: Niedersachsen weit entfernt vom Ziel
Niedersachsens Landwirtschaft muss viel tun, um in der Agrarwende nicht das
Schlusslicht zu bleiben. Helfen soll das Kompetenzzentrum Ökolandbau.
Razzia bei Neonazis: Polizei findet Waffen bei Rechtsextremen vom „Nordbund“
Acht Rechtsradikale sollen eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. Die
Polizei durchsuchte am Dienstag 14 Objekte in 3 Bundesländern.
Gaspreise in Niedersachsen: Landeskartellbehörde nimmt Gasversorger ins Visier
Haben zwölf Grundversorger die Preise missbräuchlich hochgehalten? EWE und
elf Stadtwerke müssen sich vor der Landeskartellbehörde rechtfertigen.
Umbenennung einer Kaserne in Munster: Antidemokrat geht, Soldatin kommt
Die Hindenburg-Kaserne in Munster wird in Friederike-Krüger-Kaserne
umbenannt. Krüger war eine Soldatin und Unteroffizierin in den
Befreiungskriegen.
Qual-Schlachthof geht neue Wege: Vom Kuhmassaker zum Weideabschuss
Der unter dem Verdacht von Tierschutzverstößen stillgelegte Schlachthof
Elsfleth könnte neu eröffnet werden, aber ohne Lebendtransporte und
Tötungen.
Uni-Klinik ohne Stadtbahnanschluss: Trouble um die Tram
Die Medizinische Hochschule Hannover soll einen großen, teuren Neubau
kriegen. Doch beim Stadtbahnanschluss haben sich Land und Region verzankt.
Forschung zu KZ-Gedenkstätte: Aus Ellrich gab es kein Entrinnen
Jahrzehntelang war das KZ Ellrich-Juliushütte zwischen Niedersachsen und
Thüringen fast vergessen. Jetzt wird seine Geschichte erforscht.
Online-Projekt zur jüdischen Geschichte: Wo das Reformjudentum seine Wurzeln h…
Über die weltweit erste jüdische Reformsynagoge, eröffnet 1810 in Seesen,
informiert ein neues Projekt des Portals „Jüdisches Niedersachsen online“.
Agrarreform in Niedersachsen: Ministerin will Investoren vom Acker scheuchen
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin hat ein Agrarstrukturgesetz
vorgestellt. Damit soll der Anstieg der Bodenpreise im Land gestoppt
werden.
Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivismus: Verden schadet dem Staat
Die Staatsanwaltschaft Verden hält sich für überlastet. In Wirklichkeit
aber schafft sie es nicht, sich auf Wichtiges zu fokussieren.
Abschiebedebatten nach Tötungsdelikten: Ein übler Reflex
Ein Asylbewerber soll am Bahnhof Friedland eine junge Ukrainerin getötet
haben. Dieser Fall zeigt auch, wie verkorkst die öffentlichen Debatten
sind.
Abschiebung vorerst gestoppt: Atempause für kurdischen Aktivisten
Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter
Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.
Psychische Ambulanz für Straftäter: Niedersachsens Forsensikausbau zu wenig u…
Niedersachsens Justiz baut eine Forensische Ambulanz für Sexual- und
Gewaltstraftäter auf, um eine Versorgungslücke zu schließen.
Lagebild Clankriminalität: Niedersachsen hängt am Mythos
Der Umgang Niedersachsens mit „Clankriminalität“ ist laut einer Studie
„systematisch diskriminierend“. Das Land möchte die Praxis trotzdem
fortsetzen.
Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas: Auslieferung durch die Hintertür
Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten
deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden
darf.
Bürgermeisterwahl in Wangerooge: Eine Frage der Nähe
Wangerooge braucht einen Bürgermeister. Dafür haben auf der Nordseeinsel
CDU, SPD und Grüne gemeinsam eine Annonce aufgegeben. Am 17. August wird
gewählt.
Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder go…
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz
modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung
und KI.
Kunstbiennale an der Nordsee: Sich gegen den Rhododendron behaupten
In diesem Sommer findet die zweite Ausgabe der Ostfriesland Biennale statt.
Was kann die bildende Kunst auf dem platten Land?
Streit an der Georg-August-Universität: Uni-Präsident zeigt Landtagsabgeordne…
Mit seiner Abwahl als Uni-Präsident in Göttingen Metin Tolan sich nicht
abfinden. Jetzt führt er einen juristischen Feldzug zur Rettung seines
Rufs.
Göttinger Theaterintendant Erich Sidler: Der Kulturgestalter
Mit Leidenschaft und Mut durch Krise und Sanierungsstau: Erich Sidler führt
das Deutsche Theater Göttingen als Raum für Dialog und Demokratie.
Linkenpolitikerin über Antisemitismus-AG: „Das Thema begleitet linke Struktu…
Weil es antisemitische Tendenzen in ihrer Partei gebe, hat die Lüneburger
Linke Marianne Esders die AG „Gegen jeden Antisemitismus“ mitgegründet.
Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
Ausgleichsmaßnahmen im Baurecht: Niedersachsen schummelt beim Naturausgleich
Wer beim Bauen in die Natur eingreift, soll anderswo Ausgleich schaffen –
so steht es im Gesetz. Manche Behörden nehmen es damit nicht so genau.
AfD legt sich mit Burschenschaftern an: Holt das Popcorn raus!
Burschenschafter sind sauer, weil Niedersachsens AfD einen der ihren nicht
einstellen will. Die Haltung der AfD ist erfreulich, aber unglaubwürdig.
Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit: Bundesländer sind unterschiedlich stark e…
Queerfeindlichen Straftaten nehmen bundesweit zu. Die Bundesländer
reagieren darauf auf unterschiedliche Weise. Gute Daten gibt es nur aus
Berlin.
Darchau an der Elbe abgeschnitten: 50 Tage ohne Fähre
Wegen Niedrigwassers gibt es schon seit 50 Tagen keine Verbindung nach
Darchau. Niedersachsen ist bereit, eine geeignetere Fähre mitzufinanzieren.
Ministerpräsident auf Sommerreise: Lies lächelt tapfer
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies reiste drei Tage durchs
Wohlfühlland – und zeigte dabei sein Talent zum Spagat.
Kampf gegen Airbnb-Vermietungen: Hannover zieht nach
Kurzzeitvermietungen und Leerstände belasten die Mietmärkte in Großstädten.
Eine Zweckentfremdungssatzung soll nun auch in Hannover Abhilfe schaffen.
Freilichtmuseum zeigt „Ley-Bude“: Tiny Houses für das Reich
Die „Ley-Bude“ wurde in den 40ern als Behelfsheim für ausgebombte
Volksgenoss:innen konzipiert. Eine steht nun im Freilichtmuseum am
Kiekeberg.
Erdgasförderung vor Borkum: Bund verteilt Geschenke an Gaskonzerne
Um vor Borkum Gas zu fördern, will Merz-Regierung eilig
deutsch-niederländisches Abkommen. Niedersachsens Umweltminister sieht
Klimaziele in Gefahr.
Diskussion über AfD-Verbot: Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend
Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen
die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.
Landkreis verbietet Sonnenwendfeier: Bauordnung hilft gegen Nazis
Die Partei Die Heimat darf keine Sonnenwendfeier in Eschede veranstalten.
Das untersagte ihr der Landkreis Celle unter Verweis auf die Bauordnung.
Kritik an Förderung von Umweltverbänden: Abrechnung mit dem Umweltministerium
Jahrelang arbeitete das „Landesbüro Naturschutz Niedersachsen“ geräuschlos
vor sich hin. Nun übt der Rechnungshof Kritik und fordert die Abwicklung.
Prozess gegen Daniela Klette: Verhandeln statt Reiten
Der zehnte Verhandlungstag im Klette-Prozess ist der erste am neu
erstellten Gerichtssaal in Verden. Warum das für Kritik sorgt.
Abschiebung trotz Integration: Werdender Vater soll in den Irak zurück
Wenige Tage vor seinem Integrationstest wurde der Kurde Mustafa N. in
Abschiebehaft genommen. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der
Behörden.
Niedersachsens Werteunion zerfällt: Grüner zu weit rechts
Der niedersächsische Landesverband der rechten Werteunion bröselt
auseinander. Mitgliedern ist der Vorsitzende Steffen Grüner zu radikal.
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für…
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
dabei sein.
Menschenwürde im Zentrum: Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben
Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren.
Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen
werden.
Russland-Sanktionen missachtet: Nichts als Ärger mit der Karre
Ein Gastronom aus Hannover verkauft seinen Gebrauchtwagen an einen Georgier
– jetzt steht er wegen der Umgehung der Russland-Sanktionen vor Gericht.
Gewalt im Amateurfußball: Mit Lotsen gegen Diskriminierungen
Schmähgesänge, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Niedersachsens
Fußballverband setzt auf Konfliktlots*innen, die vermitteln, wenn es
eskaliert.
Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt: Der Maulwurf ist immer woanders
Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals
sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.
Angriffe auf medizinisches Personal: Härter, immer härter ahnden
Niedersachsens Gesundheitsminister fordert härtere Strafen für Angriffe auf
medizinisches Personal. Das ist verständlich, aber nutzlos.
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