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# taz.de -- Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivismus: Verden schadet dem Staat
> Die Staatsanwaltschaft Verden hält sich für überlastet. In Wirklichkeit
> aber schafft sie es nicht, sich auf Wichtiges zu fokussieren.
Bild: Schräg: Die Staatsanwaltschaft Verden steckt Ressourcen in die Verfolgun…
Respekt! Da haben doch tatsächlich juristische Laien eine Anklage zu Fall
gebracht. An der hatten zuvor die Volljurist*innen der
Staatsanwaltschaft Verden volle drei Jahre lang rumgebosselt und gedengelt.
Und sie hatten sich so richtig was vorgenommen, die Strafverfolger*innen!
Menschen, die auf der Autobahn für eine klimaverträgliche Politik und für
eine Verkehrswende demonstriert hatten, wollten sie partout in den Knast
stecken. Das war damals eine politisch präsente Forderung, aber natürlich
eine ohne Rechtsgrundlage. Woher also der Eifer der Ermittelnden?
Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Verden antwortet auf
Pressefragen nicht. Sie schließt also nicht aus, dass der Anklage eine
politische Motivation zugrunde lag, was illegal wäre. Vor dem Hintergrund
sollte die Generalstaatsanwaltschaft in Celle dieses Verfahren noch einmal
genauer überprüfen. Sollte man bei der Staatsanwaltschaft Verden etwa
vergessen haben, dass eine Amtsperson, die das Recht biegt und beugt, es
immer auch bricht?
Die alternative Erklärung wäre die [1][chronische Überforderung der
Anklagebehörde.] Denn ja, es ist ein Mangel an Kompetenz festzustellen.
Zwar wird netterweise öffentlich meist von Überlastung gesprochen, und
deshalb haben die auch unterbesetzten anderen Anklagebehörden des Bezirks
Celle im Frühsommer den Dezernent*innen aus der Reiterstadt 1.200
Verfahren abgenommen.
## Offenkundig fehlgedeutete Gesetze
Das kann vorübergehend bestimmt die Qualität der Verfahren steigern, aber
nicht nachhaltig. Dafür wäre wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Verden
lernt, sich zu fokussieren.
Denn wie auch immer begründete Versuche, eine kleine, durchs
Demonstrationsrecht sanktionierte Störung des Straßenverkehrs mithilfe
offenkundig fehlgedeuteter Gesetze in eine gefängnisbewährte Tat kurz vorm
Verbrechen hochzujazzen, müssen zum Glück noch in der Blamage enden. Bis
dahin aber kosten sie Zeit, Kraft und Geld, die für die Erledigung
wichtiger Aufgaben fehlen. Kurz: Sie schaden, und zwar nicht zuletzt dem
Ansehen des Staates, dessen Anwalt man doch qua Amt sein sollte.
3 Sep 2025
## LINKS
[1] /Fridays-for-Future-Demo-in-Berlin/!6074152
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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Niedersachsen
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