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# taz.de -- Staatsanwalt
Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivismus: Verden schadet dem Staat
Die Staatsanwaltschaft Verden hält sich für überlastet. In Wirklichkeit
aber schafft sie es nicht, sich auf Wichtiges zu fokussieren.
Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminal…
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
to the Sea“.
Neue Staatsanwältin in Washington: Loyal zu Trump als Einstellungskriterium
Jeanine Pirro ist die neue oberste Staatsanwältin in Washington. Vorher war
sie Moderatorin bei Fox News. Wie passend für eine Karriere unter Trump.
Justizreform in Italien: Melonis Koalition für Berlusconis Traum
Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die
Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter.
Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der
Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine
Justizreform.
Staatsanwalt über überlastete Gerichte: „Das ist, salopp gesagt, Braindrain…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung.
Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.
Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn
Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
Korruptions-Prozess gegen Staatsanwalt: 16 Tonnen Koks und ein Haufen Geld
Am Landgericht Hannover hat der Prozess gegen einen mutmaßlich korrupten
Staatsanwalt begonnen. Er soll Drogendealer vor der Polizei gewarnt haben.
Anschlag in Magdeburg: Eher Blutrache als Terror
Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird nicht als Terror
eingestuft, sondern als Amokfahrt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt daher
nicht.
Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen: Verhafteter Staatsanwalt bringt Ministeri…
In Hannover wurde ein Staatsanwalt verhaftet, der Informationen an ein
Kokain-Kartell verkauft haben soll. Er war für spektakuläre Prozesse
zuständig.
Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl
Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren,
weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte.
Missbrauch in der katholischen Kirche: Zu wenige Durchsuchungen
Laut einer Umfrage gab es in den deutschen Bistümern bis Anfang 2023 keine
Durchsuchungen im Zusammenhang mit Missbrauch. War das zu zurückhaltend?
Prozess um „Badewannen-Mord“: 13 Jahre unschuldig in Haft?
Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis,
den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den
Freispruch.
„Tag X“-Demonstration in Leipzig: Vermummter Staatsanwalt
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht
laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Begünstigungsvorwurf in Hamburg: Staatsanwalt hat keinen geschont
Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem
Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker
geschont zu haben.
Unschuldig im Gefängnis: Verdächtig des Justizirrtums
Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte
Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal.
Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte: Zombie-Ermittlungen eingestellt
Im Januar sendete Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Film. Nun hat
die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.
Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte: Zombies haben juristisches Nachspiel
Ende Januar hatte Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Horrorfilm
ausgestrahlt. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Wahlplakat erschlägt Mann in Beelitz: Staatsanwalt prüft tödlichen Unfall
Ein vom Sturm gelöstes Wahlplakat erschlägt in Beelitz einen Fußgänger.
Parteien lassen Standfestigkeit der Plakate überprüfen.
Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz: Rechter Staatsanwalt gefeuert
Auf seiner Facebook-Seite hetzte der AfDler Thomas Seitz immer wieder gegen
Geflüchtete und Muslime. Jetzt verliert er seinen Beamtenstatus.
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur: Staatsanwältin Brorhilker ermittelt
Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal
aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
Haftbefehl gegen abgetauchten Nazikoch: Attila Hildmann erhielt wohl Tipp
Der Verschwörungstheoretiker und Koch wurde wohl aus den Behörden vor
seiner drohenden Verhaftung gewarnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft
ermittelt intern.
Justiz in Polen: Ab in die Verbannung
Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS
ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf
sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Senatorin Ahnungslos
Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen
Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Polizeiskandal in Weimar: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben
Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die
Staatsanwaltschaft.
Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung
Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde
bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.
Gericht missbilligt Justizbehörde: Schwatzanwälte gerügt
Mit Plaudereien und erotischen Fantasien zum „Bamf-Skandal“ haben Ermittler
laut Verwaltungsgericht Bremen die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten
verletzt.
Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland: Aufhebung der Immunität beantragt
Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen.
Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier.
Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem: „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“
Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der
AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr
sein darf.
Prozess gegen Patientenmörder: Folgenreiche Erinnerungslücken
Für einige ZeugInnen hat der Prozess gegen Niels Högel bereits
Konsequenzen. Auch das Klinikum Oldenburg reagiert.
Fehler der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Wir haben den Amed Amed“
Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er
fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam.
Organisierte Kriminalität im Bau: Schwarzarbeitsnetzwerk angeklagt
Sechs Angeklagte sollen Baufirmen bei der Hinterziehung von Steuern und
Sozialabgaben geholfen haben. Es geht um hunderte Fälle.
Streit um E-Evidence-Verordnung: Barley hat begründete Bedenken
Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe
elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Fall Jamal Khashoggi: Saudi-Arabien fordert Todesstrafe
Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall Khashoggi die Todesstrafe für fünf
mutmaßliche Täter. Das wurde bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet.
Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln
Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel
geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.
Ermittlungen gegen Nordic Division: Mit Maschinenpistole posiert
Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird
jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden.
Disziplinarverfahren gegen AfDler Seitz: Entscheid gegen Beamtenstatus
Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet gegen Staatsanwalt und
AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Er habe seine Pflichten als Beamter
verletzt.
Vergewaltigungsvorwürfe gegen Masseur: Missbrauchtes Vertrauen
Jahrelang soll ein Bremer Masseur Frauen sexuell missbraucht haben. Aber
von 20 Ermittlungsverfahren hat die Bremer Staatsanwaltschaft 18
eingestellt.
Internetplattform „Migrantenschreck“: Anklage wegen Waffenhandel
Im Juni wurde der mutmaßliche Betreiber der Webseite „Migrantenschreck“
nach Deutschland ausgeliefert. Nun erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft
Anklage.
Männerförderung bei Staatsanwaltschaft: Gleichstellung mal andersrum
Weil es zu viele Frauen in der Staatsanwaltschaft Hamburg gebe, bevorzugt
diese bei Neueinstellungen nun Männer. Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert
das.
Die Geschichte der Silke B.: Zur Reichsbürgerin gestempelt
Silke B. besuchte als Beobachterin einen Prozess, der aus dem Ruder lief.
Dann wurde sie als Reichsbürgerin kategorisiert und angeklagt.
Proteste gegen die AfD in Düsseldorf: Demos gegen rechts unerwünscht
Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die Staatsanwaltscha…
hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte Kriminalisierung.
Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt: „Langeweile“ gegen „Konkret“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen das linke
Magazin. „Kauft nicht bei Deutschen“, schrieb ein Autor im Heft.
Verfolgung von Nazi-Verbrechen: Auch im hohen Alter verantwortlich
Knapp ein Dutzend Fälle von Männern und Frauen, die in KZs und
Vernichtungslagern dienten, werden jetzt an Staatsanwälte übergeben.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte
empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.
Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs: Dessau wird der Fall entzogen
Jahre wurde ermittelt, aber noch immer ist nicht klar, wie Oury Jalloh
starb. Jetzt reicht es der Naumburger Generalstaatsanwaltschaft.
Militär in Deutschland und Österreich: Zwei tödliche Märsche
In Deutschland und Österreich sterben junge Rekruten. Das Bundesheer weist
jede Schuld von sich. Der Fall bei der Bundeswehr ist komplett ungeklärt.
Neue Behörde der Europäischen Union: EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug
Eine EU-eigene Staatsanwaltschaft soll milliardenschwere Korrputionsfälle
verfolgen. 19 Länder haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Terrorverdacht gegen Franco A.: Schräges Doppelleben
Ein Bundeswehrsoldat steht unter Terrorverdacht: Wie konnte er als „Syrer“
anerkannt werden, obwohl er kein Arabisch sprach?
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