# taz.de -- Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen | |
> Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur | |
> darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben. | |
Bild: Aus der Krise – in die Krise: Anna Gallina übernimmt für die Grünen … | |
Drei Sätze zu der [1][Hummer-Sause am Rande des Flüchtlingscamps] – seitdem | |
schweigt Anna Gallina wieder zu den Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner und | |
darüber, was sie von Michael Osterburgs mutmaßlichen Verfehlungen wusste. | |
Das mag in einem laufenden Strafverfahren der übliche Weg sein, doch da | |
Gallina Hamburgs Justiz vorsteht, ist dieser Weg ein Irrpfad. | |
Denn die Ermittlungen werfen umfangreiche Fragen auf, die zwar | |
strafrechtlich nicht relevant sein dürften, aber das Amt beschädigen. Es | |
ist schwer vorstellbar, dass Gallina in all den Jahren nicht mitbekam, wie | |
ihr damaliger Partner nach privaten Restaurantbesuchen Bewirtungsbelege | |
sammelte, die er nie hätte einreichen dürfen. | |
Hat sie das gebilligt oder nur weggeschaut? Erhärten sich die | |
Ermittlungsergebnisse, dann hat Gallina privat auf Kosten des Steuerzahlers | |
gespeist. Und sie ist zudem jetzt Dienstvorgesetze der Staatsanwälte, die | |
genau das alles aufzuklären haben. Ein untragbarer Zustand. | |
Es ist Gallinas gutes Recht, öffentlich zu schweigen und die offenen Punkte | |
nicht aufzuklären. Nur muss sie dann ihr Amt zumindest ruhen lassen. | |
Andernfalls bringt sie es in Misskredit und die rot-grüne Koalition und vor | |
allem die grüne Partei gleich mit. Die schließlich hat hohe moralische | |
Maßstäbe und hat sich immer wieder damit hervorgetan, Verfehlungen auch in | |
den eigenen Reihen rückhaltlos aufzuklären. Bei Gallina aber versagt die | |
Moral der Partei vollständig. Es wird ihr schaden. | |
17 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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