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# taz.de -- Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen
> Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur
> darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.
Bild: Aus der Krise – in die Krise: Anna Gallina übernimmt für die Grünen …
Drei Sätze zu der [1][Hummer-Sause am Rande des Flüchtlingscamps] – seitdem
schweigt Anna Gallina wieder zu den Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner und
darüber, was sie von Michael Osterburgs mutmaßlichen Verfehlungen wusste.
Das mag in einem laufenden Strafverfahren der übliche Weg sein, doch da
Gallina Hamburgs Justiz vorsteht, ist dieser Weg ein Irrpfad.
Denn die Ermittlungen werfen umfangreiche Fragen auf, die zwar
strafrechtlich nicht relevant sein dürften, aber das Amt beschädigen. Es
ist schwer vorstellbar, dass Gallina in all den Jahren nicht mitbekam, wie
ihr damaliger Partner nach privaten Restaurantbesuchen Bewirtungsbelege
sammelte, die er nie hätte einreichen dürfen.
Hat sie das gebilligt oder nur weggeschaut? Erhärten sich die
Ermittlungsergebnisse, dann hat Gallina privat auf Kosten des Steuerzahlers
gespeist. Und sie ist zudem jetzt Dienstvorgesetze der Staatsanwälte, die
genau das alles aufzuklären haben. Ein untragbarer Zustand.
Es ist Gallinas gutes Recht, öffentlich zu schweigen und die offenen Punkte
nicht aufzuklären. Nur muss sie dann ihr Amt zumindest ruhen lassen.
Andernfalls bringt sie es in Misskredit und die rot-grüne Koalition und vor
allem die grüne Partei gleich mit. Die schließlich hat hohe moralische
Maßstäbe und hat sich immer wieder damit hervorgetan, Verfehlungen auch in
den eigenen Reihen rückhaltlos aufzuklären. Bei Gallina aber versagt die
Moral der Partei vollständig. Es wird ihr schaden.
17 Dec 2020
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## AUTOREN
Marco Carini
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