| # taz.de -- Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen: Verhafteter Staatsanwalt brin… | |
| > In Hannover wurde ein Staatsanwalt verhaftet, der Informationen an ein | |
| > Kokain-Kartell verkauft haben soll. Er war für spektakuläre Prozesse | |
| > zuständig. | |
| Bild: Der spektakuläre Fund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen beschäfti… | |
| Hannover taz | In Hannover ist Ende Oktober ein Staatsanwalt verhaftet | |
| worden, der im Verdacht steht, Verbindungen zu einem Kokain-Kartell zu | |
| haben. | |
| Im Rechtsausschuss des Landtages musste sich das Justizministerium nun | |
| dafür rechtfertigen, den Mann trotz eines frühen Verdachts noch jahrelang | |
| im Einsatz gelassen zu haben – ausgerechnet als Chefermittler in zwei der | |
| größten Drogenverfahren, die von der Abteilung für | |
| Betäubungsmittelkriminalität je bearbeitet wurden. | |
| Die Geschichte ist so irre, dass sie locker für ein paar Drehbücher reicht. | |
| An die Öffentlichkeit gelangte sie zum ersten Mal als die Ermittler im | |
| Februar 2021 [1][einen der bis dahin größten Drogenfunde im Hamburger Hafen | |
| präsentierten]: 16 Tonnen Kokain, getarnt als Spachtelmasse aus Paraguay, | |
| geschätzter Straßenverkaufswert 448 Millionen Euro. | |
| [2][Aus dem Hamburger Hafen führten] Spuren zu einem Netzwerk in | |
| Niedersachsen, rund um Hannover. Doch spätestens als die Fahnder mit 31 | |
| Haftbefehlen ausrückten, aber nur 19 tatsächlich vollstrecken konnten, | |
| ahnte man: Irgendetwas läuft hier schief. | |
| ## Mit dem Koffer in der Hand angetroffen | |
| Offenbar waren etliche Personen gewarnt worden. Einer der vermuteten Bosse | |
| setzte sich nach Dubai ab, andere wurden mit dem Koffer in der Hand | |
| angetroffen. Zu viele für einen Zufall. | |
| Schon im Frühjahr 2022 begann man also intern nach einem Maulwurf zu | |
| fahnden. Dabei geriet auch der jetzt verhaftete Staatsanwalt ins Visier. | |
| Hinweise aus anderen Verfahren, [3][verschlüsselte Chats und | |
| Durchsuchungsergebnisse, dazu fragwürdige Banküberweisungen] sollen auf ihn | |
| hingewiesen haben. | |
| Im November 2022 wurden erstmals seine Privatwohnung und sein Dienstzimmer | |
| durchsucht. Doch ein Jahr später wurden die Ermittlungen eingestellt. Von | |
| einem „ohnehin schwachen Anfangsverdacht“, der sich nicht habe bestätigen | |
| lassen, spricht der Vertreter des Justizministeriums, Thomas Hackner, im | |
| Rechtsausschuss. | |
| Bis im Juni 2024 neue entschlüsselte Chats auftauchen, die auf den | |
| 39-jährigen hindeuten. Seit dem 29. Oktober sitzt er nun in | |
| Untersuchungshaft, verdächtig der Bestechlichkeit in besonders schwerem | |
| Fall, des Geheimnisverrates sowie der Strafvereitelung im Amt. | |
| Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war er im Übrigen nicht mehr in der | |
| Abteilung für Betäubungsmittelkriminalität aktiv: Er war im Februar 2024 in | |
| eine andere Abteilung versetzt worden. „Aus Fürsorgegründen“, wie Hackner | |
| erklärt – ein Schwager sitzt wegen ähnlicher Geschäfte in Haft. | |
| ## Warum blieb der Staatsanwalt? | |
| Für die Opposition weist der Fall trotzdem eine Reihe von Merkwürdigkeiten | |
| auf, die in der Ausschusssitzung nicht so recht ausgeräumt werden konnten. | |
| Da ist zuoberst das Unverständnis darüber, dass der Mann schon kurz nach | |
| der ersten Durchsuchung seiner Wohnung wieder im Gerichtssaal stand – als | |
| Ankläger in genau jenem Verfahrungskomplex, in dem er Maulwurf gespielt | |
| haben soll. | |
| Das, versucht Hackner zu erläutern, habe mehrere Gründe gehabt. Zum einen | |
| komme es häufiger vor, dass Staatsanwälte und Richter der Befangenheit oder | |
| Bestechlichkeit beschuldigt werden – ein beliebtes Stilmittel der | |
| Konfliktverteidigung; in 90 Prozent der Fälle sei da nichts dran. | |
| Außerdem habe es sich um ein äußerst komplexes Verfahren gehandelt, in dem | |
| der als äußerst akribisch und fleißig geltende Kollege nicht einfach so | |
| habe ersetzt werden können. Immerhin habe man ihm einen weiteren | |
| Staatsanwalt, den damaligen Leiter der Abteilung, an die Seite gestellt. | |
| Für die Verteidigung eines der damals Angeklagten war das trotzdem Grund | |
| genug das Urteil infrage zu stellen. [4][Nach Recherchen der Süddeutschen | |
| Zeitung und des NDR] hatte der 37-jährige Jonas H., genannt „der | |
| Spediteur“, ein Fuhrunternehmer aus dem Harz im Herbst 2022 dem LKA | |
| erzählt, er halte den Staatsanwalt für den Maulwurf. | |
| Er hoffte wohl auf Strafrabatt. Doch daraus wurde nichts, [5][mit zwölf | |
| Jahren Haft erhielt er sogar] eine der höchsten Strafen in diesem Prozess. | |
| Und das Plädoyer hielt auch in seinem Fall ausgerechnet der beschuldigte | |
| Staatsanwalt. Nun wird der Fall Ende November vor dem Bundesgerichtshof in | |
| Leipzig erneut verhandelt. | |
| ## Viele Fragen weiter unbeantwortet | |
| Hätte sich das vermeiden lassen, wenn man den Mann rechtzeitig abgezogen | |
| hätte? Warum reichte der „schwache Anfangsverdacht“ gegen ihn sehr wohl f�… | |
| einen Durchsuchungsbefehl, nicht aber dafür, den Mann von seinen Aufgaben | |
| zu entbinden? Und hätte man das Ermittlungsverfahren gegen den eigenen | |
| Kollegen nicht eigentlich abgeben müssen, statt es von der Zentralstelle | |
| für Korruptionsdelikte innerhalb der Staatsanwaltschaft Hannover führen zu | |
| lassen? | |
| Auch das, sagt Hackner, habe mit der Komplexität des Verfahrens zu tun. Die | |
| damals neue Leiterin der Korruptionsabteilung habe aus ihrer vorherigen | |
| Tätigkeit über große Szenekenntnis verfügt und sei deshalb die optimale | |
| Aufklärerin in diesem Fall gewesen. | |
| Die Staatsanwaltschaft Hannover habe diese Entscheidung autonom, aber in | |
| enger Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft in Celle getroffen. Ab | |
| wann die Justizministerin über all diese Verwicklungen im Bilde gewesen | |
| ist, sei ihm nicht mehr erinnerlich. | |
| Es gibt allerdings auch viele Detailfragen, die das Justizministerium nur | |
| schwer beantworten kann. Immer wieder weisen die beiden | |
| Ministeriumsvertreter darauf hin, dass es sich hier um zwei | |
| [6][hochkomplexe Ermittlungsverfahren im Drogenbereich] handelt, die noch | |
| lange nicht abgearbeitet sind und bei denen viel auf dem Spiel steht – vor | |
| allem auch die Sicherheit von Zeugen und anderen beteiligten Personen. | |
| Und auch das Verfahren gegen den Staatsanwalt selbst laufe ja noch. | |
| Vielleicht wird es dann im Gerichtssaal mehr Antworten geben. | |
| 8 Nov 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50367/4847014 | |
| [2] /Organisierte-Kriminalitaet-in-Deutschland/!6034764 | |
| [3] /Kampf-gegen-Drogenhandel/!5995771 | |
| [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Informant-fuer-Kokain-Mafia-St… | |
| [5] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/H… | |
| [6] /Drogenkartelle-in-den-Niederlanden/!6014600 | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
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