| # taz.de -- Mutmaßlich korrupter Staatsanwalt: Ein Staatsanwalt auf der Anklag… | |
| > Ein Kokainkartell, ein Boxcoach, ein verhafteter Staatsanwalt und eine | |
| > dubiose IT-Firma – in Hannover nimmt ein Korruptionsskandal bizarre | |
| > Ausmaße an. | |
| Bild: Da sind noch viele Fragen offen bei der Staatsanwaltschaft Hannover, find… | |
| Hannover taz | Ein Staatsanwalt, der im Verdacht steht, Informationen an | |
| ein [1][Drogenkartell] verkauft zu haben. Eine IT-Firma, die von einem der | |
| beteiligten Drogenhändler gegründet wurde und jahrelang Polizei- und | |
| Justizbehörden beraten haben soll. In Niedersachsen nimmt ein | |
| Korruptionsskandal immer bizarrere Ausmaße an. | |
| [2][Schon zum zweiten Mal musste das Justizministerium nun den | |
| Rechtsausschuss unterrichten]. Denn – das ist die Neuigkeit in diesem | |
| Verfahren – die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Anklageschrift fertig | |
| gegen den 39-jährigen Staatsanwalt, der seit Ende Oktober in Haft sitzt. | |
| In 14 Fällen glauben die Ermittler ihm nachweisen zu können, dass er | |
| Informationen an die Drogendealer weitergegeben hat, sie vor | |
| Überwachungsmaßnahmen, Razzien und Haftbefehlen warnte. Ihm wird deshalb | |
| Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des | |
| Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. | |
| Und zwar bei jenem Kartell, das schon einmal für Schlagzeilen gesorgt | |
| hatte. Nämlich mit dem [3][spektakulären Fund von 16 Tonnen Kokain im | |
| Hamburger Hafen]. Neben dem Staatsanwalt auf der Anklagebank: Sein | |
| Boxtrainer. | |
| ## Verdächtige IT-Firma beriet Justiz und Polizei | |
| Er soll der Vermittler zwischen dem Beamten und den Drogenhändlern gewesen | |
| sein, soll Informationen und Geld hin und her geschafft haben. „Cop“ und | |
| „Coach“ heißen die beiden in den verschlüsselten Chats der Ganoven, die | |
| Teil der Ermittlungsakten sind. | |
| Aber sind diese beiden wirklich die einzigen Maulwürfe? Schon in der | |
| vergangenen Woche hatte es eine großangelegte Durchsuchung bei einer | |
| IT-Firma in Celle gegeben. [4][Eine NDR-Recherche brachte ans Licht,] dass | |
| die in engem Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlich | |
| korrupten Staatsanwalt steht. | |
| Die Firma wurde von einem der verurteilten Drogenhändler gegründet, er | |
| schied dort erst 2021 aus, seither wird sie von Verwandten geführt. Und | |
| diese Firma ergatterte eine ganze Reihe von Beraterverträgen mit der | |
| Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) in Hannover und mit dem | |
| Zentralen IT-Betrieb der niedersächsischen Justiz (ZIB), wie | |
| Innenministerium und Justizministerium widerwillig einräumen mussten. | |
| Der NDR zitiert außerdem eine Zeugenaussage, die schon sehr früh im | |
| Ermittlungsverfahren gegen das Drogenkartell entstanden sein soll. Damals | |
| wollte einer der Inhaftierten auspacken – aber um jeden Preis verhindern, | |
| dass die Aussage im IT-System landete, weil er dort ein Leck befürchtete. | |
| Für die Opposition ist diese Geschichte natürlich ein gefundenes Fressen. | |
| Vor allem Carina Hermann (CDU), bis 2018 selbst Richterin am Landgericht | |
| Göttingen, dann Referatsleiterin im Justizministerium und deshalb mit | |
| Verfahrensfragen bestens vertraut, bohrt unnachgiebig in den | |
| offensichtlichen Lücken in der Darstellung des Ministeriums. | |
| ## Auch bei der Polizei problematische Fälle | |
| Warum wurde das Ermittlungsverfahren gegen diesen Staatsanwalt 2022 | |
| eingeleitet, 2023 eingestellt und dann 2024 wieder aufgenommen? Wie konnte | |
| er so lange noch in führender Position in der Abteilung für | |
| Betäubungsmitteldelikte zuständig bleiben? Warum wurden die internen | |
| Ermittlungen nicht an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben? Hätte die | |
| IT-Firma vor der Auftragsvergabe gründlicher überprüft werden müssen? Auf | |
| welche Systeme und welche Daten hatte sie Zugriff? | |
| Hermann nimmt auch Bezug auf zwei Verfahren gegen Polizisten, die in den | |
| vergangenen Wochen öffentlich wurden. Am 17. Januar [5][gab die | |
| Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie gegen zwei Polizisten | |
| ermittelt], die Bestechungsgelder von Drogendealern im Steintorviertel | |
| angenommen haben sollen. | |
| Ein Oberkommissar sitzt deshalb in U-Haft. In der Woche davor war [6][vor | |
| dem Landgericht Hannover ein ehemaliger Polizist verurteilt worden], der | |
| Informationsabfragen aus polizeilichen Auskunftssystemen im Darknet gegen | |
| Bitcoin verkauft hatte. | |
| Diese Fälle sollen zwar inhaltlich gar nicht im Zusammenhang mit den | |
| Ermittlungskomplexen zum Drogenkartell stehen – ploppen aber zu einem | |
| ungünstigen Zeitpunkt auf. Und – so betont Hermann – da müsse man sich | |
| schon fragen, ob es hier grundsätzliche Sicherheitslücken gebe, die zu | |
| stopfen wären. | |
| Und ob die Innen- und die Justizministerin das Ganze hinreichend ernst | |
| nehmen: „Wir sind jedenfalls sehr verwundert, dass die Unterrichtung heute | |
| weder durch die Ministerin noch durch den Staatssekretär erfolgte, sondern | |
| lediglich durch eine Referatsleiterin“, sagt Hermann. | |
| 24 Jan 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Drogenkartelle-in-den-Niederlanden/!6014600 | |
| [2] /Rekord-Kokainfund-im-Hamburger-Hafen/!6047721 | |
| [3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50367/4847014 | |
| [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Behoerdenleck-im-Kokain-Verfah… | |
| [5] https://staatsanwaltschaft-hannover.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/p… | |
| [6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Han… | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
| ## TAGS | |
| Staatsanwaltschaft Hannover | |
| Schwerpunkt Korruption | |
| Drogenkartell | |
| Drogenhandel | |
| Social-Auswahl | |
| Prozess | |
| Hannover | |
| Drogenkartell | |
| Amsterdam | |
| Kokain | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt: Der Maulwurf ist immer woanders | |
| Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals | |
| sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus. | |
| Korruptions-Prozess gegen Staatsanwalt: 16 Tonnen Koks und ein Haufen Geld | |
| Am Landgericht Hannover hat der Prozess gegen einen mutmaßlich korrupten | |
| Staatsanwalt begonnen. Er soll Drogendealer vor der Polizei gewarnt haben. | |
| Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen: Verhafteter Staatsanwalt bringt Ministeri… | |
| In Hannover wurde ein Staatsanwalt verhaftet, der Informationen an ein | |
| Kokain-Kartell verkauft haben soll. Er war für spektakuläre Prozesse | |
| zuständig. | |
| Drogenkartelle in den Niederlanden: Außer Kontrolle | |
| In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen | |
| aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv? | |
| Zollbeamter über Kokain-Rekordfund: „Da war ein bisschen Glück dabei“ | |
| Der Hamburger Zoll hat 4,5 Tonnen Kokain sichergestellt – ein Rekordfund. | |
| Pressesprecher Oliver Bachmann erklärt, was mit dem Koks passiert. |