| # taz.de -- Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime | |
| > Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 | |
| > Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es | |
| > hakt. | |
| Bild: Ein seltener Polizeierfolg. beschlagnahmtes Kokain durch die Polizei Baye… | |
| Berlin taz | Es geht um Drogenhandel, [1][Cybercrime] oder Waffenschmuggel | |
| – und um enorme Geldsummen. Laut einem neuen BKA-Bundeslagebild wurde im | |
| vergangenen Jahr im Bereich der Organisierten Kriminalität ein Schaden von | |
| 2,7 Milliarden Euro verursacht, doppelt so viel wie im Vorjahr. Den | |
| Hauptanteil machte dabei ein einziges Cybercrimeverfahren aus, das für 1,5 | |
| Milliarden Euro verantwortlich war. Vor neun Jahren lag die | |
| Gesamtschadenshöhe noch bei 539 Millionen Euro. Und die tatsächlichen | |
| Summen liegen wohl noch viel höher, das Dunkelfeld ist groß. | |
| Den Lagebericht stellen BKA-Präsident Holger Münch und | |
| Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin vor. | |
| Demnach wurden im vergangenen Jahr 642 Verfahren zur Organisierten | |
| Kriminalität geführt, fast so viele wie im Vorjahr. 264 davon betrafen | |
| Rauschgifthandel, 111 Wirtschaftskriminalität. Mit Abstand folgen 62 | |
| Verfahren zu Eigentums- und 58 zu Schleusungsdelikten. In einem Drittel der | |
| Verfahren kam es zu Geldwäscheaktivitäten: Mindestens 166 Millionen Euro | |
| illegaler Gelder wurden so in Handelsgüter oder Immobilien investiert – | |
| auch hier ist das Dunkelfeld groß. Die meisten Verfahren wurden in | |
| Nordrhein-Westfalen geführt, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Berlin. | |
| Ermittelt wurde gegen 7.347 Tatverdächtige, ein Drittel davon Deutsche. Der | |
| Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um 10 Prozent an. Ein | |
| Zehntel der Personen, gegen die ermittelt wurde, war staatenlos oder es | |
| konnte die Staatsangehörigkeit bisher nicht geklärt werden, etwa in Fällen | |
| von Cybercrime. Die kleinste Gruppierung bestand aus drei Mitgliedern, die | |
| größte aus 279 Personen. | |
| Der Behörden gelang es im vergangenen Jahr bei Kriminellen 83 Millionen | |
| Euro an Vermögen zu beschlagnahmen. Im Vorjahr waren es noch 228 Millionen | |
| Euro. Das BKA verweist hier darauf, dass viele Verfahren noch liefen und | |
| die Einziehungen erst am Ende erfolgten. In anderen Fällen fehlten | |
| Anordnungen der Justiz oder das Geld der Kriminellen war schon aufgebraucht | |
| oder nicht auffindbar. | |
| ## Hohe Gewaltbereitschaft in dem Milieu | |
| Das BKA warnt auch vor der hohen Gewaltbereitschaft in dem Milieu. In gut | |
| einem Drittel der Verfahren sei es zu Gewalt gekommen. Es habe drei Morde | |
| und 11 Mordversuche gegeben. In 318 Fällen wurden Schusswaffen | |
| festgestellt. | |
| Die Ermittler stellt auch vor der Herausforderung, dass die Tatverdächtigen | |
| in 24 Prozent der Verfahren verschlüsselte Kommunikation nutzten. Bereits | |
| 2020 aber war es französischen Sicherheitsbehörden gelungen, den | |
| international genutzten, [2][kryptierten Encrochat-Dienst] zu infiltrieren | |
| und zu entschlüsseln, der auch von Kriminellen genutzt wurde. Europaweit | |
| gab es daraufhin 6.500 Festnahmen. Auch gegen 3.000 in Deutschland | |
| ansässige Nutzer wurde ermittelt. Ob die geknackten Chats vor deutschen | |
| Gerichten verwendet werden dürfen, ist aber bis heute umstritten. | |
| Vor allem der internationale Drogenhandel, [3][allen voran mit Kokain], | |
| besorgt die Sicherheitsbehörden. Auch wenn die Gesamtzahl der Verfahren | |
| hier um ein Zehntel sank, führt dieses Feld die Statistik weiter an. Faeser | |
| hatte sich im Mai mit Minister*innen aus Belgien, Frankreich, Italien, | |
| Niederlande und Spanien in Hamburg getroffen und einen verstärkten Kampf | |
| gegen internationalen Drogenhandel angekündigt. Allein im Hamburger Hafen | |
| waren 2023 fast 34 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden – vier Jahre zuvor | |
| waren es 9,5 Tonnen. Die Runde beschloss, Finanzermittlungen zu forcieren | |
| und die [4][Zusammenarbeit mit südamerikanischen Staaten] zu verbessern. | |
| Auch sollen in europäischen Häfen die Kontrollen verstärkt werden. | |
| Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant zudem ein [5][Bundesamt | |
| zur Bekämpfung von Finanzkriminalität], bereits im Herbst 2023 legte er | |
| dafür einen Gesetzentwurf vor. Die Grünen kritisieren allerdings fehlende | |
| Befugnisse und fordern dafür eine Verabschiedung des sogenannten | |
| Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes. Das ist bisher nicht erfolgt. | |
| 5 Sep 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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