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# taz.de -- BKA
Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
Straffällige Ausländer*innen: Es ist nicht der Pass
Ausländer*innen sind in der BKA-Kriminalstatistik überrepräsentiert.
Das überrascht bei Armut und psychologischer Unterversorgung kaum.
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024: Erfasste Kriminalität sinkt leicht …
Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt
steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer.
Rekord rechtsextremer Straftaten: „Erschreckender Aufwärtstrend“
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000
Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linke).
Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Magdeburg-Täter suchte Kontakt zur AfD-Jugend
Die AfD instrumentalisiert den Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Dabei war der Täter ein Partei-Sympathisant – und suchte auch Kontakt.
Nach dem Anschlag von Magdeburg: Wenn Warnungen verhallen
Seit Jahren gab es Hinweise auf Gewalttaten des mutmaßlichen Attentäters
von Magdeburg. Die Behörden stoppten ihn nicht. Wie konnte das passieren?
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des
Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das
Sicherheitspaket der Ampel?
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7
Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es
hakt.
Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin
künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Gesichtserkennung im Internet: Faeser will Fotofahndung erlauben
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um
Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf
offen.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: 54 Fälle pro Tag
Die Behörden zählten 2023 mehr Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche
als zuvor. Als Täter registrierten sie in den allermeisten Fällen Männer.
Rechtsextremismus in Deutschland: 17 Verfahren gegen BKA-Angestellte
Vielerorts grölen Rechtsextreme ihre Version eines alten Party-Hits.
Zugleich gingen am Samstag in mehreren Städten tausende Menschen gegen
Rechts auf die Straße.
Einsatz von illegaler Schadsoftware: Razzien gegen Cyberkriminalität
Einem Team aus internationalen Ermittler*innen ist ein großer Schlag
gegen weltweite Internetkriminalität gelungen. Sie konfiszierten über 100
Server.
BKA-Chef Münch zu Gewalt im Wahlkampf: „Die Zahlen sind ein Alarmsignal“
Im Wahlkampf häuft sich die Gewalt gegen Politiker:innen. BKA-Chef
Holger Münch warnt vor einer Verrohung und verspricht Verfolgungsdruck.
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten
Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
SEK sucht Rentner: Deutsche wieder mobilisiert
lm Regionalverkehr von NRW wurde die RAF-Vergangenheit erfolgreich
nachgestellt: Denunziation, Kopfgeld, Spezialeinsatzkräfte – alles war
dabei.
Antisemitismus in Deutschland: Der Hass reißt nicht ab
Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant.
Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.
Bombendrohungen nach Hamas-Angriff: Ermittlungen gegen zwei Verdächtige
Internettrolle sollen mehr als 250 Bombendrohungen verschickt haben. Es
gibt bereits zwei Verdächtige, die Polizei hofft noch mehr zu finden.
Antisemitische Straftaten in Deutschland: Der Hass ist entfesselt
Brandsätze auf eine Synagoge in Berlin, heruntergerissene Israelfahnen:
Seit den Hamas-Angriffen auf Israel steigen antisemitische Delikte rapide
an.
BKA fahndet nach abgetauchtem Autonomen: Suche nach tätowierten Händen
Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen
haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich?
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein
Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Lagebild des Bundeskriminalamt: Häusliche Gewalt vermehrt gemeldet
Laut BKA steigt die Anzahl der Opfer von häuslicher Gewalt um 8,5 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr. Doch besonders entscheidend ist das Dunkelfeld.
Sexualisierte Gewalt an Kindern: Als „Joke“ ein Dickpic im Chat
In Klassenchats kursiert so viel kinderpornografisches Material wie noch
nie. Die Missbrauchsbeauftragte und der BKA-Chef fordern mehr Prävention.
58.916 Delikte im Jahr 2022: Kriminalität auf Höchststand
Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie
seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
Kooperation gegen Rechtsextremismus: Telegram taucht ab
Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich.
Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
So viel politische Kriminalität wie nie: Nicht zu fassende Gewalt
Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer
Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen
„Untererfassung“.
Beliebter Chatdienst bei „Querdenkern“: BKA richtet Telegram-Taskforce ein
Das Bundeskriminalamt will mit einer neuen Einheit Straftaten in dem
Messenger bekämpfen. Telegram habe sich zu einem Medium der Radikalisierung
entwickelt.
Schätzung des Bundeskriminalamts: 150.000 Verfahren pro Jahr
Das BKA geht wegen des neuen Gesetzes gegen Hass im Netz von jährlich
150.000 Strafverfahren aus. Die neue Meldestelle geht im Februar an den
Start.
Scheidender Innenminister Seehofer: Ein Einzelfall geht in Rente
50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der
BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
Spionagesoftware „Pegasus“: BKA kaufte Spähsoftware bei NSO
Die umstrittene Spionagesoftware wird offenbar auch in Deutschland von
Sicherheitsbehörden genutzt. Die Opposition ist entsetzt.
Hackerangriffe nehmen weltweit zu: Unsichtbarer Krieg in den Servern
Pipelines und Krankenhäuser: Cyberangriffe treffen oft sensible Ziele – und
die Zahl der Fälle steigt, vor allem wegen der Sicherheitslücken.
Weltweite Festnahmen von Verbrechern: Kriminelle in Chatfalle gelockt
Ermittler entwickelten Kryptohandys und verfolgten die Kommunikation von
Kriminellen. Nun gab es weltweit 800 Festnahmen – auch in Deutschland.
BKA-Statistik für 2020: Mehr Gewalt gegen Kinder
Die Zahl der registrierten Missbrauchsfälle steigt etwas, immer öfter
werden Darstellungen der Taten angefertigt und im Netz geteilt. Das
Dunkelfeld ist wohl groß.
Statistik des BKA: Höchststand bei rechter Gewalt
Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung
der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für
unvollständig.
Ermittlungen gegen Personenschützer: Rechte Chats auch beim BKA
Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der
BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung.
Seehofer präsentiert Kriminalstatistik: Kriminelle passen sich Pandemie an
Weniger Einbrüche, mehr Onlinebetrug: Die Straftaten in Deutschland
verändern sich. Seehofer will eine Beobachtung der Corona-Proteste.
Statistik zu Gewalt in Beziehungen: „Der Feind im eigenen Bett“
Häusliche Gewalt steigt laut Zahlen des BKA. Corona habe dies „sehr
wahrscheinlich“ noch verschärft, so Frauenministerin Franziska Giffey.
Nach Terroranschlag in Wien: Razzien in Deutschland
Nach der Tat werden Kontakte des Täters nach Deutschland bekannt.
Österreichs Innenminister lässt Moschee schließen.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt
Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche
Vorgaben.
Prozess gegen Gönül Örs in der Türkei: Vom Dampfer ins Gericht
Eine Deutsch-Kurdin soll sich an einem PKK-Protest in Köln beteiligt haben.
Die Polizei gab Infos an die Türkei weiter. Nun hat der Prozess begonnen.
Reaktion auf BKA-Papier zu Hanau: „Furcht vor Verharmlosung“
Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als
Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen
Signal.
Rechtsextremismus in Deutschland: Strafe für „Feindeslisten“
BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen
politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Islamistischer Anschlag in Berlin 2016: „Das tut alles nur weh“
Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis
heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.
Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden: Der Fall Franco A. als Warnung
Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und
Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
Festgenommene Deutsche bei G7: Zehn Wochen Präventivhaft
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind
sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
Reaktionen auf Anschlag in Halle: Aktionismus? Ja, aber richtig
Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor
allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.
Rechtsextreme Gefährder: BKA zweifelt Zahlen an
Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde
will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor.
Personalakten und DNA-Profile: Löschen erst nach 25 Jahren
Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von
extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können.
Rechte Gewalt in Deutschland: Neonazis auf dem Radar
Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen
messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.
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