Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Statistik des BKA: Höchststand bei rechter Gewalt
> Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung
> der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für
> unvollständig.
Bild: Reichsbürger demonstrieren am Brandenburger Tor gegen die Corona-Maßnah…
Berlin taz | Die politisch motivierten Straftaten haben 2020 den höchsten
Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht. Das
Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 44.692 solcher Straftaten
registriert, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte
dieser Straftaten, insgesamt 23.604, gehen auf das Konto von Rechten.
Das sind 5,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – ebenfalls ein neuer
Höchststand. „[1][Rechtsextremismus] ist die größte Bedrohung für unsere
Gesellschaft“, sagte CSU-Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin
und verwies auf eine „Blutspur“, die sich durch das Land gezogen habe.
„Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend“, sagte
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Seit Jahren
befeuern Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik
des Hasses, die sich immer mehr in Gewalt entlädt.“ Angehörige von
Minderheiten spürten diese wachsende Aggression schon lange.
Bei den politisch motivierten Gewalttaten, also etwa Körperverletzungen und
Widerstand gegen die Staatsgewalt, lag die Anzahl der Fälle mit 3.365
Straftaten laut BKA im vergangenen Jahr sogar um fast 19 Prozent über dem
Wert des Vorjahres und damit etwa auf dem Niveau von 2018. Hier sind
insbesondere die links motivierten Taten angestiegen. Das BKA registrierte
1.526 solcher Delikte, 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gewaltdelikte,
die auf das Konto von Rechten gingen, stiegen laut BKA um gut 10 Prozent
auf 1.092. Darunter aber ist die schlimmste Tat des vergangenen Jahres: der
rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden.
Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen
Opferberatungsstellen, betonte, dass die von den Polizeibehörden der Länder
gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
erneut unvollständig seien. Die in acht Bundesländern vertretenen
Anlaufstellen zählten im vergangenen Jahr 1.322 rechte und rassistische
Angriffe. Mindestens drei bis vier Menschen würden täglich Opfer rechter
Gewalt, sagte Porath.
Zwei Menschen wurden 2020 durch islamistisch motivierte Taten getötet.
Insgesamt nahm die Anzahl der religiös motivierten Straftaten mit 12
Prozent auf 477 zu, liegt aber deutlich unter den Werten vergangener Jahre.
Im Zusammenhang mit der Coronapandemie registrierte das BKA insgesamt 3.559
politisch motivierte Straftaten, darunter 478 Gewaltdelikte. Die Mehrheit
der Straftaten – knapp 60 Prozent – konnten die Behörden politisch nicht
zuordnen. 22 Prozent werden Rechten, 18 Prozent Linken zugerechnet, bei
Letzteren geht es aber auch um Gegendemos.
Bei den Coronaprotesten nähmen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit
wahr, sagte Seehofer. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei aber,
„dass sich neue Koalitionen zwischen normalen Demonstranten und Anhängern
von [2][Verschwörungsideologien, Impfgegnern, Esoterikern, Reichsbürgern],
Selbstverwaltern und sonstigen Extremisten bilden“.
Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten,
die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und
Mandatsträger richteten. Um fast ein Fünftel haben die Delikte im Bereich
der Hasskriminalität zugenommen. Der Präsident des Zentralrats der Juden,
Josef Schuster, nannte die Zahlen „absolut alarmierend“ und forderte einen
„Schulterschluss aller Demokraten“.
4 May 2021
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus/!t5007723
[2] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Coronavirus
Antisemitismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
"Querdenken"-Bewegung
GNS
Horst Seehofer
BKA
Verschwörungsmythen und Corona
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Amadeu-Antonio-Stiftung
Schwerpunkt Pressefreiheit
NSU 2.0
NSU 2.0
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Statistik zu rechter Gewalt in Thüringen: Wo sich Täter:innen wohlfühlen
Die Zahl rechter Gewalttaten bleibt in Thüringen 2023 überdurchschnittlich
hoch, obwohl sie leicht sinkt. Auffällig ist der Anstieg im Kreis
Sonneberg.
31. Todestag von Amadeu Antonio: „Das ist Vergangenheit“
Augusto Jone Munjunga kam wie Amadeu Antonio als Vertragsarbeiter in die
DDR. Heute leitet er den Kulturverein Palanca. Er erzählt, wie es dazu kam.
Krawalle nach Dynamo-Spiel: In Dresden nichts Neues
Fußballfans haben am Sonntagabend in der Stadt Polizist:innen
angegriffen und einen Journalisten schwer verletzt. Es ist nicht der erste
Vorfall dieser Art.
Rechtsextreme Hasskriminalität: Für Entwarnung ist es zu früh
Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU
2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben
offene Fragen.
Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens
Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
NSU-2.0-Drohschreiben: Verdächtiger festgenommen
Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen
NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin
festgenommen.
Neonazis mobilisieren für Aufmarsch: Rechtes Brodeln vor dem 1. Mai
Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit
Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.