# taz.de -- Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf | |
> Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens | |
> Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen. | |
Bild: Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen erleichtert: Hessens Innenminis… | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Nach dem [1][Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex] | |
gibt sich Hessens Innenminister Peter Beuth erleichtert: „Sollte sich der | |
Verdacht erhärten, könnten Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte | |
hessische Polizei aufatmen. Die Drohschreiben hatten einen sehr | |
schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt“, erklärte der | |
CDU-Politiker am Morgen nach der Verhaftung eines 53-jährigen | |
Tatverdächtigen in Berlin. | |
Seit [2][im Jahr 2018 die ersten Drohschreiben] an die Frankfurter | |
Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız publik wurden, steht Beuth und mit ihm die | |
hessische Polizei unter Druck. Denn die Ermittlungen zu den teils | |
rassistischen und menschenverachtenden Morddrohungen gegen insgesamt 32 | |
Personen und 60 Institutionen brachten erhebliche Missstände in der | |
hessischen Polizei ans Tageslicht. Die Fahnder mussten feststellen, dass | |
wiederholt sensible persönliche Daten der Opfer rechtswidrig von | |
Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden waren. Sie | |
stießen auf rechte Chatgruppen, in denen Polizeibeamte Nazisymbole und | |
rassistische Parolen ausgetauscht hatten. | |
Von Anfang an stand der Umgang mit Betroffenen und Öffentlichkeit in der | |
Kritik. Die Adressaten der Drohschreiben sowie Abgeordnete des | |
Innenausschusses erfuhren mehrfach wichtige Informationen nicht vom | |
Minister, sondern aus den Medien. Der [3][Landespolizeipräsident musste | |
gehen], weil er Beuth angeblich nicht über Ermittlungsdetails informierte. | |
Beuth feuerte ihn, ernannte im Anschluss einen Sonderermittler und | |
veranlasste eine umfangreiche Untersuchung rechter Umtriebe in der | |
hessischen Polizei. Mehrere Beamte wurden entlassen, noch immer sind | |
zahlreiche Straf- und Disziplinarverfahren gegen ehemalige oder | |
suspendierte Polizisten anhängig. | |
## Nicht nur Betroffene äußern Zweifel | |
Wie sehr der Imageschaden der Polizeiarbeit in Hessen zugesetzt hat, | |
beklagte zuletzt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens | |
Mohrherr, in der Frankfurter Rundschau: „Es belastet die Kolleginnen und | |
Kollegen. Einer hat mir mal gesagt: Das ist, als ob man mir eine Bleiweste | |
umhängt, wenn ich jeden Tag in den Dienst komme. Es wiegt auch schwer, wenn | |
sich Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt beschimpfen lassen müssen, sie | |
kämen vom,Nazirevier'“, so der Gewerkschafter gegenüber der FR. | |
Innenminister Beuth verbreitete nach der Festnahme des Tatverdächtigen | |
Zuversicht: „Die jahrelangen widerlichen Drohungen und Einschüchterungen | |
gegen Personen des öffentlichen Lebens können nun in einem | |
rechtsstaatlichen Verfahren geahndet werden“, sagte Beuth am | |
Dienstagmorgen. Doch nicht nur die Betroffenen äußern Zweifel. „Wie soll | |
der Berliner Tatverdächtige ohne Bezug zur Polizei an sensible Daten | |
gekommen sein, die aus Polizeicomputern abgefragt wurden“, fragte etwa die | |
Linken-Politikerin Janine Wissler in einer ersten Reaktion gegenüber der | |
taz. | |
Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte Günter Rudolph: „Solange mögliche | |
Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Täter und potenziellen Helfern | |
innerhalb von Polizeibehörden nicht ausermittelt sind, ist der Komplex ‚NSU | |
2.0‘ nicht abgeschlossen. Zur vollständigen Aufklärung gehört eine Antwort | |
auf die Frage, wie ein Rechtsextremist aus Berlin an Daten aus dem | |
hessischen Polizeiinformationssystem kommen konnte“, so Rudolph. | |
4 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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