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# taz.de -- Polizei Hessen
Ungeklärter Doppelmord in Hessen: Nur ein Verdacht
In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die
Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an
NSU-Fälle.
Ermittlungen gegen Polizeibedienstete: Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung,…
Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Beamt:innen stehen in Verdacht der
Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.
Anschlag von Hanau: Neue Strafanzeige von Familie Kurtović
Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen
Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.
Anschlag von Hanau: Ermittlungen zu nicht erreichbarem Notruf erneut eingestellt
Beim Hanau-Anschlag war der Notruf kaum zu erreichen, die
Staatsanwaltschaft aber lehnt neue Ermittlungen dazu ab. Betroffene
kündigen Beschwerde an.
Anzeige gegen die Polizei Hanau: Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?
Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende
der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.
Hessen beschließt Polizeigesetz: Kommissar KI ermittelt
Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz
aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.
Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt
50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die
Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.
Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt
Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar:
Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt: Hitlergruß in der Fanzone
Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der
Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.
Hanau und das Staatsversagen: Deutsche Aufklärung
Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und
Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?
Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine
Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine
harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen
regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.
Landtagswahl in Hessen: Das braune Herz des Westens
NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen
Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum
eine Rolle.
Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die
Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht
Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss
vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen
rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen
Folgen sein.
Jahrestag des Attentats von Hanau: Es gibt keine Ruhe
Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater
bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der
Betroffenen.
Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz
von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt
aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Nach dem Tod eines Flüchtlings: Radikale Rechtsmittel
2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der
juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.
Skandal um rechte Chats in Hessen: Polizist warnte vor Ermittlungen
Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der
Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist
entsetzt.
Vorfälle bei Frankfurter Polizei: Rechte Chats und tödliche Schüsse
Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es
geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert
Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei
Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurte…
Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich
geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.
„NSU 2.0“-Prozess: Was geschah im Frankfurter 1. Revier?
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass
Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
Rechtes Attentat in Hanau: Polizeichaos in der Tatnacht
Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter
nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden
gestürmt.
Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten
Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer
Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen
bereits 2018.
Rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohserie: Versendete Polizist erstes Drohfax?
Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des
Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist
verschickt haben.
Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie: Doch Polizisten beteiligt?
Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt:
Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Polizeiforscher Rafael Behr: Was für ein Verlust!
Rafael Behr zieht es von Hamburg nach Hessen. Dort soll er neuer
Polizeibeauftragter werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg.
Proteste im Dannenröder Wald: Journalist soll Räumung bezahlen
Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem
Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen.
Ermittlungen zu Hanau-Anschlag: Tödliche Falle
Nach dem Hanau-Anschlag wurde geprüft, ob ein versperrter Notausgang
Menschenleben kostete. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt
Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun
bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“.
Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet
Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist
erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert
ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU
2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Bohrende Fragen
Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD
bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat.
Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau: „Mein Sohn könnte noch leben“
Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen
dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik.
Verdächtige SEK-Beamte in Hanau: Zynisches Desinteresse
Hessens Innenminister Peter Beuth ist nicht nur einfach überfordert – durch
seine Amtsführung bagatellisiert er rechtsextreme Gewalt.
Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert
Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt
feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung
geben.
Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal
Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten
Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen
schweigen.
Lebensläufe, SEK und die Fußball-EM: Nichts draus gelernt
Deutschland diskutiert über Lebensläufe. Hessen kämpft mit seinem
Polizeiproblem. Und: Ein EM-Spiel wird trotz eines Schocks nicht
abgebrochen.
Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit
auf. Die Linke fordert Aufklärung.
Wegen rechtsextremer Chats: Razzia bei SEK-Beamten
Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20
SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es
Durchsuchungen.
Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie
zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
Verhaftung nach „NSU 2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd
Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein �…
und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an
einen Einzeltäter.
Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens
Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
NSU-2.0-Drohschreiben: Verdächtiger festgenommen
Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen
NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin
festgenommen.
Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten
Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich
rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch
weitere Polizisten werden angeklagt.
Räumung im Dannenröder Forst: Die letzten Meter im „Danni“
Die Aktivist:innen bereiten sich auf die Räumung der letzten besetzten
Bäume im Dannenröder Forst vor. Am Sonntag kommt es noch mal zu Protesten.
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