# taz.de -- Hessen beschließt Polizeigesetz: Kommissar KI ermittelt | |
> Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz | |
> aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal. | |
Bild: Demnächst mit KI-Unterstützung? Videoüberwachung in Frankfurt/Main | |
Frankfurt am Main taz | Der Hessische Landtag hat am Donnerstagabend in | |
dritter Lesung das umstrittene Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit | |
verabschiedet. Mit den neuen Regelungen erhält die hessische Polizei | |
erweiterte Befugnisse, darunter den Einsatz von [1][KI-gestützter | |
Videoüberwachung], die Ausweitung der Nutzung sogenannter Fußfesseln sowie | |
den Einsatz von Bodycams. | |
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in Hessen die | |
Überwachungskameras bald Bewegungsmuster erkennen können, die auf mögliche | |
Straftaten hindeuten – beispielsweise ein drohender Faustschlag. | |
Anschließend könnten Verdächtige über biometrische Daten identifiziert | |
werden. Zudem ermöglicht das Gesetz eine verlängerte Präventivhaft. Dies | |
soll in Fällen greifen, in denen konkrete Hinweise auf die bevorstehende | |
Begehung schwerwiegender Straftaten vorliegen. Ziel der Landesregierung sei | |
es, durch diese Maßnahmen mögliche Straftaten zu verhindern und die | |
Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. | |
Auch die Nutzung von [2][Bodycams] wird erweitert: Die Stadtpolizei, die | |
meist den kommunalen Ordnungsämtern zugeordnet ist, darf künftig ebenfalls | |
Bodycams einsetzen, und Polizeibeamte dürfen sie unter bestimmten | |
Umständen, wie bei häuslicher Gewalt, auch in Wohnungen nutzen. Zudem soll | |
die Videoüberwachung auf weitere Orte ausgeweitet werden, die als besonders | |
gefährdet gelten. Dazu zählen unter anderem religiöse Einrichtungen, | |
insbesondere Gebäude jüdischer Gemeinden. | |
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte das Gesetz in der | |
Landtagsdebatte: „Der Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim, | |
das Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof und der Terroranschlag in | |
Solingen zeigen, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen.“ Hessen | |
wolle mit der „intelligenten Videoüberwachung eine Vorreiterrolle bei der | |
Nutzung der modernen Möglichkeiten einnehmen“. | |
## Ungeprüft beschlossen | |
Doch das Gesetz stieß auch auf scharfe Kritik. Die AfD, Grüne und FDP | |
stimmten dagegen. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny bezeichnete die | |
Regelung als „verfassungsrechtlich fragwürdigen Schnellschuss“. Besonders | |
die KI-gestützte Videoüberwachung sei ohne ausreichende Anhörungen von | |
Verfassungsrechtler*innen und Technikexpert*innen beschlossen | |
worden. Schwarz-Rot zwinge die FDP gerade dazu, „vor dem Staatsgerichtshof | |
zu klagen“. | |
Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen. Vanessa Gronemann, | |
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, sprach von einem „Skandal“. Ihre | |
Kritik richtete sich insbesondere dagegen, dass der Einsatz künstlicher | |
Intelligenz dem Gesetz kurzfristig hinzugefügt wurde. | |
„Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen Entwurf schon in Teilen | |
attestiert wurde, verfassungswidrig zu sein, bringen CDU und SPD nun mit | |
einem Änderungsantrag die sicherheitspolitischen Schwergewichte quasi durch | |
die Hintertür ein“, so Gronemann. So entziehe sich die schwarz-rote | |
Koalition einem angemessenen Gesetzgebungsverfahren und damit zugleich dem | |
öffentlichen Diskurs über komplexe und tiefgreifende Grundrechtseingriffe. | |
13 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
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