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# taz.de -- Hessen beschließt Polizeigesetz: Kommissar KI ermittelt
> Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz
> aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.
Bild: Demnächst mit KI-Unterstützung? Videoüberwachung in Frankfurt/Main
Frankfurt am Main taz | Der Hessische Landtag hat am Donnerstagabend in
dritter Lesung das umstrittene Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit
verabschiedet. Mit den neuen Regelungen erhält die hessische Polizei
erweiterte Befugnisse, darunter den Einsatz von [1][KI-gestützter
Videoüberwachung], die Ausweitung der Nutzung sogenannter Fußfesseln sowie
den Einsatz von Bodycams.
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in Hessen die
Überwachungskameras bald Bewegungsmuster erkennen können, die auf mögliche
Straftaten hindeuten – beispielsweise ein drohender Faustschlag.
Anschließend könnten Verdächtige über biometrische Daten identifiziert
werden. Zudem ermöglicht das Gesetz eine verlängerte Präventivhaft. Dies
soll in Fällen greifen, in denen konkrete Hinweise auf die bevorstehende
Begehung schwerwiegender Straftaten vorliegen. Ziel der Landesregierung sei
es, durch diese Maßnahmen mögliche Straftaten zu verhindern und die
Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.
Auch die Nutzung von [2][Bodycams] wird erweitert: Die Stadtpolizei, die
meist den kommunalen Ordnungsämtern zugeordnet ist, darf künftig ebenfalls
Bodycams einsetzen, und Polizeibeamte dürfen sie unter bestimmten
Umständen, wie bei häuslicher Gewalt, auch in Wohnungen nutzen. Zudem soll
die Videoüberwachung auf weitere Orte ausgeweitet werden, die als besonders
gefährdet gelten. Dazu zählen unter anderem religiöse Einrichtungen,
insbesondere Gebäude jüdischer Gemeinden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte das Gesetz in der
Landtagsdebatte: „Der Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim,
das Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof und der Terroranschlag in
Solingen zeigen, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen.“ Hessen
wolle mit der „intelligenten Videoüberwachung eine Vorreiterrolle bei der
Nutzung der modernen Möglichkeiten einnehmen“.
## Ungeprüft beschlossen
Doch das Gesetz stieß auch auf scharfe Kritik. Die AfD, Grüne und FDP
stimmten dagegen. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny bezeichnete die
Regelung als „verfassungsrechtlich fragwürdigen Schnellschuss“. Besonders
die KI-gestützte Videoüberwachung sei ohne ausreichende Anhörungen von
Verfassungsrechtler*innen und Technikexpert*innen beschlossen
worden. Schwarz-Rot zwinge die FDP gerade dazu, „vor dem Staatsgerichtshof
zu klagen“.
Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen. Vanessa Gronemann,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, sprach von einem „Skandal“. Ihre
Kritik richtete sich insbesondere dagegen, dass der Einsatz künstlicher
Intelligenz dem Gesetz kurzfristig hinzugefügt wurde.
„Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen Entwurf schon in Teilen
attestiert wurde, verfassungswidrig zu sein, bringen CDU und SPD nun mit
einem Änderungsantrag die sicherheitspolitischen Schwergewichte quasi durch
die Hintertür ein“, so Gronemann. So entziehe sich die schwarz-rote
Koalition einem angemessenen Gesetzgebungsverfahren und damit zugleich dem
öffentlichen Diskurs über komplexe und tiefgreifende Grundrechtseingriffe.
13 Dec 2024
## LINKS
[1] /Deutschland-muss-KI-Regeln-umsetzen/!6007821
[2] /Bodycams/!t5347200
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
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