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# taz.de -- Stress bei den Grünen in Hessen: Rücktritt nach teurer Lobbyreise
> Es kracht im für die Grünen wichtigen Landesverband Hessen: Die
> Vorsitzende Anders wirft ihrer Partei Intransparenz und unzulässige
> Zuwendungen vor.
Bild: Zurückgetreten: Hessens bisherige Grünen-Chefin Kathrin Anders
Frankfurt am Main taz | Die Grünen-Co-Landesvorsitzende Kathrin Anders hat
am Montag ihren sofortigen Rücktritt angekündigt. Die 42-jährige
Politikerin aus Bad Vilbel habe „im Verlauf der letzten Wochen erkennen
müssen, dass innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht
immer den Prinzipien von Transparenz, Offenheit und Respekt entsprechen“,
begründete sie den Schritt. Entscheidungen würden häufig in kleinen Kreisen
getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten und Diskussionen
liefen oft unsachlich ab.
Auslöser für Anders’ Rücktritt waren die umstrittenen Auslandsreisen ihres
Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald. Der hatte in diesem Jahr zwei
Auslandsreisen unternommen, die Verdacht auf unzulässige Parteispenden
weckten: Im Frühjahr nahm er an einem Programm teil, das vom
US-Außenministerium finanziert wurde, und reiste zudem auf Einladung der
proisraelischen Organisation European Leadership Network (Elnet) nach
Israel. Die Kosten für beide Reisen beliefen sich auf 25.000 Euro. Anders
kritisierte, dass diese Reisen nach dem Parteiengesetz als Spenden hätten
deklariert werden müssen. Andernfalls drohten der Partei hohe Strafen.
Der Landesvorstand hat in der letzten Woche noch Vorwürfe zurückgewiesen:
Es habe sich um eine Privatreise gehandelt. Dazu stellten die Grünen den
Schriftwechsel mit der Bundestagsverwaltung online, die um eine
Einschätzung gebeten worden war. Die Bundestagsverwaltung hatte bestätigt,
dass keine Bedenken gegen die parteienrechtliche Zulässigkeit der Reisen
bestünden. „Unsere Partei hat durch die Fremdfinanzierung der Reisen keine
Einnahme erzielt“, hieß es.
Anders warf dem restlichen Vorstand jedoch mangelnde Transparenz vor:
Wichtige Unterlagen wie detaillierte Kostenaufstellungen, Angaben zum Bezug
zur politischen Tätigkeit und Details zur USA-Reise seien nicht vorgelegt
worden. „Andreas Ewald hat diese Reisen in seiner Funktion als
Landesvorsitzender absolviert“, so Anders. „Sie nun als Privatsache
abzutun, ist grotesk und widerspricht den Tatsachen.“ Die [1][Frankfurter
Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete], dass Ewald in der Korrespondenz mit
dem US-Generalkonsulat explizit als Parteivorsitzender aufgeführt worden
sei. In der Delegationsmappe sei er als „Chairman of Alliance 90/The Greens
in the State of Hesse“ bezeichnet worden.
## Ewald will sein Amt erst nach den Wahlen aufgeben
In ihrem Rücktrittsschreiben erinnerte Anders daran, dass Reisen, die als
geldwerter Vorteil bewertet werden, Zuwendungen an die Partei darstellen
könnten. „Solche Zuwendungen durch gemeinnützige Organisationen oder
Staaten außerhalb der EU sind unzulässig“, so Anders. Deswegen könne sie
die bei den Grünen aktuell „notwendige Veränderung und die
Wiederherstellung des Vertrauens nicht vorantreiben“. Mit Blick auf
Strafanzeigen gegen Vorstände und Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft
sehe sie sich nicht in der Lage, den Reformprozess mit der erforderlichen
Glaubwürdigkeit zu führen.
Anders und Ewald waren erst Anfang des Jahres als Landesvorsitzende gewählt
worden. Der verbleibende Vorstand kündigte an, sich nun auf den
Bundestagswahlkampf zu konzentrieren. Nach der Wahl will der Vorstand den
Weg für neue Vorstandswahlen frei machen. Ewald will sein Amt dann aufgeben
– könnte aber [2][als möglicher Nachrücker in den hessischen Landtag weich
fallen]: Am kommenden Samstag werden die hessischen Grünen in Marburg ihre
Landesliste aufstellen. Unter anderem sollen Omid Nouripour und Tarek
Al-Wazir gute Listenplätze erhalten, Ewald könnte dann nachrücken.
10 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/auslandsreisen-von-gruenen-chef-ewal…
[2] https://www.spiegel.de/politik/hessischer-gruenen-chef-ewald-will-sein-amt-…
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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