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# taz.de -- Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe
Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum
Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als
unzulässig.
Die Wahrheit: Oktoberfest im Kosmos
In Bayern dahoam, im All zu Hause: Ein gar himmlischer Besuch im spacigen
Space-Center Oberpfaffenhofen.
Die Wahrheit: Der fast Vergessene
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Hubert „Oiwonger“
Aiwanger, der aber sowas von lebt, obwohl nichts los ist mit den Freien
Wählern.
Die Wahrheit: Brückentag an der A4
Jetzt werden republikweit schon Schulklassen herangezogen, um marode
deutsche Bauwerke zu stabilisieren.
Parteitag der Linken: Habemus Linke
Lässt sich die Linkspartei harmonisch so gut auf Kurs halten, wie sie
derzeit erfolgreich unterwegs ist? Analyse eines lebhaften Parteitags.
Stärkster Landesverband: NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab
Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss sich
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die
Partei nicht nach links rücken.
Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockade würde nur…
Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie
müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.
SPD wählt Fraktion und Geschäftsführung: Miersch und Wiese auf dem Feld
Matthias Miersch wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Er tritt
Klingbeils Nachfolge an. Dirk Wiese wird Parlamentarischer Geschäftsführer.
Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen
unter 40.
Abstimmung über Koalitionsvertrag: 169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja
Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister
will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest.
Wohnungsnot in Berlin: Vermieten und verleiden
In überhitzten Wohnungsmärkten versuchen Vermieter oft, ihre Mieter mit
Schikane loszuwerden. Was das bedeutet, zeigt ein Fall aus
Berlin-Friedrichshain.
BSW bei der Bundestagswahl: Wagenknecht bleibt stur
Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung
der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie
Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen
sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag
verständigen.
Umgang mit der AfD: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln
Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im neuen
Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige Ämter?
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
„Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we…
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
bleibt.
Hinweise nach ZDF-Recherche: Terror vor Wahlen womöglich aus dem Ausland geste…
Verdächtige Internet-Suchanfragen aus Russland deuten auf eine gezielte
Einflussnahme hin. Die Sicherheitsbehörden gehen nun den Indizien nach.
Kleiner Parteitag der Grünen: Aufarbeitung geht fast schon los
Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich.
Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings
vertagt.
Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus
Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre
klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht
erwartbar.
Rechte Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Ich will mein Zuhause nicht wegen der…
Über die Hälfte in meinem Dorf hat im Februar AfD gewählt. Was tun? Wir
müssen im Gespräch bleiben, auch wenn das manchmal schwer auszuhalten ist.
EU-Vorgaben: Wo Deutschland hinten liegt
Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht
klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher.
Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefa…
Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD
und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.
Kleiner Parteitag der Grünen: Entschlossen, klar und unentschieden
Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der
Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen.
Schwarz-rote Verhandlungen: Feilschen bis in die Nacht
Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der
Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den
Rücken.
Wahlverhalten junger Frauen und Männer: Rechte Jungs auf links drehen
Junge Frauen und Männer sind politisch gespalten wie nie. Zeit für eine
neue Erzählung des gesellschaftlichen Wandels entlang von
Geschlechtergrenzen.
Wo die AfD nicht sticht: Ein Einzelfall
Arnis in Schleswig-Holstein ist was Besonderes: die kleinste Stadt
Deutschlands. Und bei der Bundestagswahl gab's hier nur eine Stimme für die
AfD.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Sie ist noch da
Saskia Esken gehört zu den wenigen Frauen im Zentrum der Macht. Doch die
Kritik an ihr ist groß, auch in der SPD. Zu Recht?
Kleinstparteien und ihre Programme: Die Felsen in der Brandung
Bei der letzten Bundestagswahl traten Parteien mit teils verblüffend
amüsanten Programmen an. Ich habe Lust bekommen, auch eine Partei zu
gründen.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte
Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus
zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums
Wesentliche.
Kita-Experte über Koalitionspläne: „Das kann ein Gamechanger sein“
Union und SPD wollen 8 Milliarden pro Jahr in Kitas stecken. Ein
Selbstläufer wird das nicht, warnt Bernhard Kalicki vom Deutschen
Jugendinstitut.
Die Linke und die Zukunft: Nach spektaktulärem Comeback
Nach ihrem spektakulären Comeback hat die Linke mehr Macht in der
Opposition. Bei der Klausur in Potsdam muss sie nun zunächst einiges
ausdiskutieren.
Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Fa…
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falsch…
Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will,
dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Harmonie und Krawall
Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner
wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Neue Legislaturperiode: Klöckner ist Bundestagspräsidentin
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur
Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.
Die Linke nach der Wahl: Was tun?
Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl muss sich die Linkspartei neu
erfinden und ihren Prinzipien treu bleiben. Denn dafür wurde sie gewählt.
Konstituierung des Bundestags: Heute wird Olaf Scholz entlassen
Der neue Bundestag tritt erstmals zusammen. Dabei wird es feierlich – doch
bei einem Tagesordnungspunkt dürfte es Ärger geben.
Rechtsruck in Deutschland: Das Dorf der Unbeugsamen
Ganz Mecklenburg-Vorpommern wählt die AfD … ganz Mecklenburg? Nein! In
einem Dorf gewinnt die SPD die Bundestagswahl. Eine Spurensuche in Kieve.
SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der
Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf
wachsenden Unmut.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen…
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
mehr wäre.
Baerbock will zur UN: Traumjob mit Geschmäckle
Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für
einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern.
Baerbock zur UN-Generalversammlung: Undiplomatische Kritik an Nominierung für …
Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der
UN-Vollversammlung werden. Ex-Diplomat Heusgen nennt sie daraufhin ein
„Auslaufmodell“.
Linkspartei nach der Bundestagswahl: Die Neuen in der alten Linken
Keine Partei hat derzeit so viel Zulauf wie die Linke. Mehr als 100.000
Mitglieder gibt es bundesweit. Doch ist der Hype nach der Wahl bald vorbei?
Brief an Merz: Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht
Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern
sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.
Die CDU unter Merz: Wo ist dein bräsig-beständiger Konservatismus geblieben?
Die CDU gehörte zum BRD-Inventar wie Eierlikör und Jägerzäune. Nie zuvor
war sie mir so wichtig wie jetzt in der nostalgischen Rückschau. Ein Brief.
Verhandlungsstrategie der Grünen: Sie wollten einen fetten Spatz
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die
Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck
gemacht.
Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den
Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Milieus in Deutschland: Fällt die politische Mitte auseinander?
Eine Analyse, die der taz exklusiv vorliegt, zeigt: Die
Wähler:innenschaft ist entlang der Konfliktlinie Modernisierung
polarisiert.
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch än…
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die
wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
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