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# taz.de -- Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockad…
> Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie
> müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.
Bild: Auf Grüne und Linke angewiesen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, re.) …
Die neue schwarz-rote Koalition hat ein großes Interesse daran, ihren
verstolperten Start der Kanzlerwahl vergessen zu machen. Doch der Gefallen,
den Grüne und Linke Friedrich Merz, seiner Union und der SPD getan haben,
war dafür viel zu bemerkenswert: Indem die beiden kleinen
Oppositionsfraktionen [1][einen zweiten Wahlgang am selben Tag]
ermöglichten, haben sie eine grauenvolle Blamage verhindert und dafür
gesorgt, dass Merz seine symbolträchtigen Reisen nach Paris und Warschau
antreten konnte.
Damit könnte der Ton für ein Leitmotiv der Legislaturperiode gesetzt worden
sein. Schon die Aufweichung der Schuldenbremse Mitte März funktionierte nur
dank der Grünen. Nun brauchten Union und SPD für das Prozedere des
Kanzlerwahltags auch noch die Stimmen der Linksfraktion. CDU und CSU haben
damit endlich ihr albernes [2][Kooperationsverbot mit der Linkspartei
abgeräumt]. Und: Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die
kleine Koalition auf Grüne und Linke angewiesen ist, damit die AfD außen
vor bleibt. Ja, diese wird das für ihre Wir-gegen-alle-anderen-Erzählung
nutzen. Ebendas ist das Dilemma, in das die Rechtsextremen die
Demokrat*innen weltweit gestürzt haben.
Grüne und insbesondere die Linke lassen sich damit auf eine Form der
Zusammenarbeit ein, die sich anfühlen wird wie das eher von der
Sozialdemokratie sattsam bekannte, zähneknirschende Mitmachen um des großen
Ganzen willen. Das spiegelt einen unter außerparlamentarischen Linken
weitverbreiteten und zugleich widersprüchlichen Impuls: Als am Dienstag
zunächst unklar blieb, wie es nach dem verpatzten ersten Wahlgang
weitergehen würde, waren viele von sich selbst verblüfft – denn statt
Schadenfreude verspürten sie eher Entsetzen darüber, dass die neue
Koalition einen Fehlstart hingelegt hatte.
Jetzt muss man diesem Kanzler und seinen Leuten, die jüngst mangels eigener
Ideen vor allem gegen links und grün gepöbelt haben, auch noch einen
reibungslosen Geschäftsbetrieb wünschen? Diesen Leuten, die stets behauptet
hatten, Ordnung und Disziplin für sich gepachtet zu haben – und nun bei den
simpelsten Beschlüssen ihre Truppen nicht beisammenhaben?
## Es braucht alle Demokrat*innen
Doch genau so sieht es aus. [3][Merz, Klingbeil und ihr Hühnerhaufen]
brauchen Hilfestellung aus dem linken Spektrum, um das Chaos zu vermeiden,
das aktuell nur der AfD nützt. Dabei geht es nicht nur um
Geschäftsordnungen. Grüne und Linke sollten sich jedoch nicht erpressen
lassen – so, wie es sich in der Rhetorik des neuen Unionsfraktionschefs
Jens Spahn andeutet, Motto: Macht ihr nicht mit, müssen wir halt mit der
AfD arbeiten.
Denn die Geschichte funktioniert natürlich nur andersherum: Wenn diese
Koalition den Aufstieg des nächsten Faschismus bekämpfen will, braucht sie
dafür alle Demokrat*innen – linke, grüne, andere. Und die können dafür
auch Forderungen stellen, vernünftige Forderungen: für Klimaschutz, für
sozialen Schutz, für demokratischen Zusammenhalt – zum Beispiel.
9 May 2025
## LINKS
[1] /Merz-und-die-Bundesregierung/!6086811
[2] /Nach-der-Bundeskanzlerwahl/!6086683
[3] /Sozialdemokratinnen-im-Kabinett/!6086251
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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