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# taz.de -- Nach der Bundeskanzlerwahl: Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf
> Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke.
> Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn
> bremst.
Bild: Huch, nur nicht zu nah kommen! Jens Spahn (CDU) und Alexander Dobrindt (C…
Berlin taz/AFP | Nicht nur das Scheitern von [1][Friedrich Merz] im ersten
Wahlgang bei der Kanzlerwahl am Dienstag war historisch – auch die
Tatsache, dass die Union für die kurzfristige Wiederholung der Abstimmung
mit der Linkspartei kooperierte, markierte einen Bruch mit ihrer bisherigen
Linie. Das Vorgehen löst nun eine Debatte über den künftigen Umgang mit der
Linken aus.
Um mit Zustimmung der demokratischen Parteien einen [2][zweiten Wahlgang]
noch am selben Tag zu beschließen, war die CDU auf die Stimmen der
Linkspartei angewiesen. Damit wurde der sogenannte
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aufgeweicht – jener
Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der
Linkspartei ausschließt. Dort heißt es wörtlich, es dürfe „keine
Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ geben.
Kommt nun also die Kurskorrektur der Union? Kanzleramtsminister Thorsten
Frei (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ offen
für eine Überprüfung des Beschlusses. „Wir werden darüber sprechen müsse…
sagte er. Zwar könne man einen Parteitagsbeschluss nicht einfach aufheben,
doch es sei an der Zeit, manche Position neu zu bewerten.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich in diese Richtung:
Bei ntv erklärte er, in der aktuellen Situation sei es richtig gewesen, den
Kontakt zur Linkspartei zu suchen. Dort, wo es künftig
Zweidrittelmehrheiten brauche, werde man das auch wieder tun.
Ganz anders klingt es nun aber vonseiten des Unions-Fraktionschefs Jens
Spahn (CDU). Gegenüber dem [3][RedaktionsNetzwerk Deutschland] bekräftigte
er am Mittwochmittag, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss auch in Zukunft
noch gelte. Bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag
zur Tagesordnung“ gegangen. „Das verstößt weder gegen den
Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf.“
## Linke ist offen für Annäherung
Die Zweidrittelmehrheit hätte die neue Koalition rein rechnerisch auch mit
der AfD erreichen können. Die vom Verfassungsschutz als [4][gesichert
rechtsextrem] eingestufte Partei hatte früh signalisiert, der Änderung des
Zeitplans auf Bitte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zuzustimmen.
Doch um nicht auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein, war die Spitze der
Unionsfraktion gezwungen, sich nach links zu wenden.
Aufseiten der Linken wird diese Entwicklung begrüßt.
Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagt auf Anfrage der taz, der
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union sei ohnehin immer unangebracht gewesen,
nun sei er für sie auch nicht mehr praktikabel. „Wenn es um konkrete
Verbesserungen für den Alltag der Menschen geht, haben wir schon immer
gesagt, dass wir zu konstruktiven Gesprächen mit allen demokratischen
Fraktionen bereit sind – so auch mit der Merz-Regierung.“
Die Union werde „ihre ideologischen Scheuklappen ablegen müssen.“ Dem neuen
Kanzler dürfe klar sein, dass er in einigen Fragen nicht an einer
Zusammenarbeit mit der Linken vorbeikommen werde. „Wir sind zu Gesprächen
auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit
geht, etwa bei der Reform oder besser noch Abschaffung der Schuldenbremse,
aber auch bei Wahlen für Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.“
7 May 2025
## LINKS
[1] /Friedrich-Merz-Kanzlerwahl/!6083359
[2] /Kanzlerwahl-von-Friedrich-Merz/!6086558
[3] https://www.rnd.de/politik/spahn-betont-cdu-unvereinbarkeitsbeschluss-zur-l…
[4] /Einstufung-als-gesichert-rechtsextrem/!6083525
## AUTOREN
Kai Vogt
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