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# taz.de -- Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für …
> Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik
> „heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er
> zurückhaltend.
Bild: Die Neuen: Das Kabinett von Friedrich Merz hat erste Entscheidungen getro…
Berlin afp/dpa | Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die
Parteinahme der US-Regierung für die deutsche AfD kritisiert und ein
klärendes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Die
US-Regierung verbreite derzeit „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik
Deutschland“, sagte Merz am Dienstagabend in einem Interview im ZDF. Aus
der deutschen Innenpolitik müsse sich die US-Regierung „heraushalten“. Merz
bezog sich dabei auf die Unterstützung der US-Regierung für die AfD und die
Kritik der USA an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als
rechtsextremistisch. „Ich werde am Donnerstag mit dem amerikanischen
Präsidenten telefonieren“, sagte Merz. Er kenne Trump bislang nicht
persönlich, werde aber „offen“ mit ihm reden.
„Ich würde gerne die amerikanische Regierung ermutigen und ermuntern, die
Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen
parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten“, sagte Merz
weiter. Er selbst habe sich nie „in den amerikanischen Wahlkampf
eingemischt und einseitig Partei ergriffen“, sagte Merz. Zur Unterstützung
der USA für die AfD sagte er: „Ich hatte von Amerika bisher immer den
Eindruck, dass sie unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien
und Parteien der politischen Mitte.“
Trump hat bislang anders als eine Reihe anderer westlicher Staats- und
Regierungschefs Merz noch nicht zu seiner Wahl zum Bundeskanzler
gratuliert. Glückwünsche kamen jedoch vom US-Außenministerium. „Wir werden
weiterhin mit Deutschland und seiner neuen Regierung zusammenarbeiten, um
für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas zu sorgen“, sagte
die Sprecherin des State Department, Tammy Bruce, am Dienstag vor
Journalisten in Washington.
## Merz: Israel bereitet uns „allergrößte Sorgen“
Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beunruhigt
über das aktuelle Vorgehen Israels im Gazakrieg gezeigt. „Israel macht uns
allergrößte Sorgen“, sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Sendung
„Brennpunkt“. Er kündigte an, dass der neue Außenminister Johann Wadephul
(CDU) bereits am Wochenende in seinem Auftrag zu Gesprächen nach Israel
reisen werde. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen gegen diesen
brutalen Angriff der Hamas-Terroristen“, sagte Merz. Es müsse aber „auch
ein Land bleiben, das den humanitären Verpflichtungen gerecht wird“ und
Völkerrecht einhalte. „Die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss
geleistet werden“, betonte Merz.
Er wollte sich nicht zum konkreten Ziel der Reise von Wadephul äußern. Die
Reise werde gerade gemeinsam vorbereitet, sagte er. Merz ging in dem
Interview nicht auf die Frage ein, ob er trotz eines internationalen
Haftbefehls und des jüngsten Vorgehens Israels im Gaza-Krieg weiter
Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen würde.
## Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend
In der Debatte über ein AfD-Verbot hat sich der neue Bundeskanzler
Friedrich Merz zurückhaltend geäußert. „Zehn Millionen Wählerinnen und
Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten“, sagte der CDU-Vorsitzende
am Abend im ARD-Fernsehen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert
rechtsextremistisch einstuft, was die Debatte über deren Verbot neu
befeuert hat.
Merz räumte ein, dass diese Einstufung auch seinen Blick auf die AfD
verändert habe. Bevor die Bundesregierung Konsequenzen zieht, müsse aber
das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig ausgewertet werden. In
erster Linie müsse die neue Koalition allerdings dafür sorgen, dass die
Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden.
## Kabinett streicht zum Auftakt 25 Posten
In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD
beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren
der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Bundesministerinnen und -minister
am späten Dienstagabend im Kanzleramt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen erfuhr. Keine vier Stunden zuvor war die Regierung im
Bundestag nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl im Bundestag vereidigt
worden.
In der rund 45-minütigen Sitzung beschloss die Regierung außerdem einen
Organisationserlass, in dem die Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien
festgelegt wird. Unter anderem ist darin geregelt, dass die internationale
Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Umweltministerium verlagert wird und
wie das neue Digitalministerium strukturiert ist. Es erhält Zuständigkeiten
aus dem Kanzleramt und fünf Ministerien, vor allem aus dem
Innenministerium.
Dass ein großer Teil der bisher 43 Beauftragten-Posten gestrichen werden
soll, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen sie
ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen. Zum
Teil geht es um Ämter, die frühere Regierungen zusätzlich geschaffen und
mit Personal ausgestattet hatten. Einige der Funktionen, die es künftig
nicht mehr geben soll, wurden dagegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt,
die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren, weshalb durch die
Streichung nicht unbedingt eine Kostenersparnis zu erwarten ist.
In Zukunft nicht mehr geben soll es unter anderem folgende Funktionen:
– Den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen:
Die dem Innenministerium zugeordnete Stelle wurde erst Anfang 2023
geschaffen. Bevollmächtigter wurde der FDP-Politiker Joachim Stamp. Er
verhandelte vor allem mit Regierungsbeamten von Staaten, die zu mehr
Engagement bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger bewegt
werden sollten. Schon gleich nach seiner Ernennung hieß es aus der Union,
das sei eine Aufgabe, die das Ministerium gut ohne einen solchen
Bevollmächtigten erfüllen könne.
– Den Meeresbeauftragten gibt es seit September 2022. Das Amt ist im
Umweltministerium angesiedelt, wo eine neue Unterabteilung Meeresschutz
geschaffen wurde.
- Im Bundesverkehrsministerium gab es bislang einen Koordinator für
Güterverkehr und Logistik und den Beauftragten für den Schienenverkehr
sowie eine Radverkehrsbeauftragte.
- Nach dem Amtsantritt von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wurde im
Auswärtigen Amt die neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik
geschaffen. Jennifer Morgan – vormals Geschäftsführerin von Greenpeace
International – übernahm den Posten.
- Ebenfalls von der Ampel-Regierung geschaffen wurde die Funktion der
Botschafterin für feministische Außenpolitik.
Zu den Beauftragten der Bundesregierung, die bleiben sollen, zählen:
- Der im Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für
jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix
Klein.
- Der Opferbeauftragte. Er ist der zentrale Ansprechpartner für die
Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten.
Außerdem gibt es Beauftragte des Bundestages. Dazu gehören etwa:
- Die Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag hatte vor einem Jahr die
Bonner Juristin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen
Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
- Seit März 2024 gibt es den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen
Bundestag. Das Amt bekleidet seither der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete
Uli Grötsch.
7 May 2025
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