# taz.de -- Schwarz-rote Koalition | |
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Tschüs, Mindeststeuer! | |
Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur | |
Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht. | |
Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersa… | |
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden. | |
Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise. | |
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen | |
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. | |
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze | |
Region. | |
Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz | |
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe | |
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus? | |
Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung | |
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten | |
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus? | |
Geplatzte Richterinnen-Wahl: Keine Kompromisse mehr | |
Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte | |
zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen. | |
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“ | |
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im | |
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln. | |
Srebrenica, Contergan, Richter:innen: Die Zerstörung der Seelen | |
Diese Woche perfektionierte die AfD ihre Würdelosigkeit, erzählte Trump | |
Zollmärchen, suchte Merz Richter und hofften Conterganopfer auf | |
Gerechtigkeit. | |
Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Klimafonds | |
Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern | |
bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört. | |
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks | |
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin | |
zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu. | |
Kompromisse in der Politik: Aufeinander zugehen heißt zu oft Rechtsruck | |
Es braucht parteiübergreifenden Antifaschismus und Kompromisse, um „die AfD | |
zu verhindern“. Dafür müsste auch die CDU sich bewegen. | |
Hitze und Klimapolitik: Kommt zurück, Futures! | |
Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert | |
die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement. | |
Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen | |
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber | |
mit der AfD will es auch niemand. | |
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen | |
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach | |
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein | |
AfD-Verbot. | |
Entscheidung der Mindestlohnkommission: Fast 15 Euro für alle | |
Der Mindestlohn steigt schrittweise bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die | |
zuständige Kommission beschlossen. Die SPD-Wunschhöhe ist knapp verfehlt. | |
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg | |
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele | |
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten? | |
Union und SPD kritisieren Bahn: Regierungsfraktionen für günstige Familienres… | |
Der Unmut über die Bahn-Pläne zum Ende günstiger Reservierungen für | |
Familien wächst auch in den Regierungsparteien. Die Union warnt vor | |
Imageverlust. | |
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret! | |
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per | |
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen | |
kritisieren das. | |
Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was? | |
Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag | |
beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher. | |
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl | |
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für | |
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend | |
beenden. | |
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig | |
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen | |
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. | |
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln | |
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die | |
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr | |
Mut. | |
Lektionen der Woche: Flugscham, Harmonie und eine Million Wohnmobile | |
Solar wird bunt, die Bahn international, die Koalition harmoniert und Musk | |
is over. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben. | |
Jugend in Deutschland 2025: Warum seid ihr so optimistisch? | |
Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl | |
die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert. | |
Expertenbericht zu Klimazielen: So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts | |
Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber | |
alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft | |
nicht. | |
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil | |
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für | |
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht. | |
Deutsch-israelische Diplomatie: Beziehungsstatus: Es ist kompliziert | |
Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum | |
deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es | |
Kritik. | |
Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockade würde nur… | |
Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie | |
müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen. | |
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen | |
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die | |
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren. | |
Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung? | |
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot | |
sieht man deren inneren Widersprüche. | |
Die Wahrheit: Schluss mit dem Gejammer | |
Die Abweichler sollen gefälligst miserabel regieren wie die anderen | |
Koalitionäre auch und nicht in peinlichen Abstimmungen ihr Mütchen kühlen. | |
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht | |
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister | |
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. | |
Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende | |
Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches | |
nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel. | |
Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes�… | |
Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik | |
„heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er | |
zurückhaltend. | |
Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau | |
Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt. | |
Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung. | |
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage | |
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im | |
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis? | |
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten? | |
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst | |
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen. | |
Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still | |
Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition | |
auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln. | |
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler | |
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun | |
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler. | |
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung … | |
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze | |
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen | |
Menschlichkeit. | |
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager … | |
Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler | |
höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach | |
und Soul. | |
Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen | |
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des | |
Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen | |
unter 40. | |
Umgang mit migrantischen Fachkräften: Verschenkte Expertisen | |
Pflegekräfte aus dem Ausland müssen etwa 500 Tage auf die Anerkennung ihrer | |
Abschlüsse warten. So kann man nicht mit ihnen umgehen. | |
Politische Strahlkraft des 1. Mai: Die Bratwurst kann auch vegan sein | |
Der 1. Mai ist zur Folklore geworden. Dabei sind die Forderungen, die an | |
diesem Tag erhoben werden, wichtiger denn je. | |
Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminist… | |
Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die | |
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu. | |
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut… | |
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den | |
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung | |
machen. | |
Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht | |
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, | |
Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das | |
nichts Gutes. | |
Claudia Roth zieht Bilanz: Droht nun das konservative Rollback? | |
Die Grünen-Politikerin hat als Ministerin für Kultur und Medien einiges | |
erreicht. Zum Abschied sprach sie auch über Nachfolger Wolfram Weimer. | |
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof | |
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer | |
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt. | |
Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl | |
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und | |
der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal. |