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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
Abbau von Umweltschutz für Straßenbau: Maus und Lurch war gestern
Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und
schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem
„Frontalangriff“.
Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Künftige Heizungspolitik weiter unklar
Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen
Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
Koalition benennt Heizungsgesetz um: Aus Raider wird jetzt Twix
Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das
den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an die Rente denk…
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren
Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.
Treffen der Koalitionsspitzen: Höhere Zusatzbeiträge, weniger Öko beim Heize…
Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein
letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss
beraten wird.
Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche
Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche
erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.
Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
Gesamtlage ist.
Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als
auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
Live-Ticker.
Enthaltung zum Rentenpaket: Linke kritisieren Linke
Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten.
Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz.
Gerangel um das Rentenpaket: Reißt euch zusammen!
Am Freitag stimmt die Koalition über die Rente ab. Die Junge Union sollte
sich zusammenreißen – für Stabilität und Zukunft.
Rentenstreit in der Union: Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei
Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist
jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.
Vorbilder im Rentenstreit: Das Prinzip Ströbele
CDU-Fraktionschef Spahn will die Abweichler im Rentenstreit einzeln
vorladen. Diese Methode erinnert an den Krimi um den Afghanistan-Einsatz
2001.
Rentenpaket im Bundestag: Linke ebnet Weg für Rentenpaket
Die Linke legt sich fest, wie sie im Rentenstreit abstimmen will: Eine
weitere Absenkung müsse unbedingt verhindert werden.
Rentenstreit in der Union: Von Ströbele lernen
Die Rentenrebellen in der Jungen Gruppe sollten sich absprechen: Ein paar
Gegenstimmen sind okay, aber die Koalition dürfen sie nicht aufs Spiel
setzen.
Probeabstimmung in der Unionsfraktion: Gefährlich viele Abweichler
In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das
Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng
werden.
Pläne der Bundesregierung: Das plant die Koalition bei der Rente
Die Junge Gruppe der Union macht es spannend, doch eine Realisierung der
schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei der Rente auf die
Menschen zu?
Die Unberechenbarkeit des Kanzlers: Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt
Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf.
Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
Ergebnis des Koalitionsausschusses: Eine Frage des Vertrauens
Das Rentenpaket soll so kommen, wie im Kabinett beschlossen. Einige
Zugeständnisse an die Jungen in der Union gibt es. Aber reichen ihnen
diese?
Aus für Verbrenner-Aus: Auto-Bosse werden für Fehler belohnt
Der klimapolitische Rückwärtsgang der Bundesregierung ist unverantwortlich
und schadet letztlich der deutschen Autobranche.
Einigung in der Koalition: Rentenpaket bleibt, Verbrenner sollen hocheffizient …
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit einer großen, weiteren Reform
lösen. Auf EU-Ebene will sie für Lockerungen vom Verbrenner-Aus kämpfen.
Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das
die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Generaldebatte im Bundestag: Merz ganz nah bei „Mutti“
Der streitbare Kanzler kann auch anders. Bei der Generaldebatte gab sich
Friedrich Merz ungewohnt versöhnlich. Mit klarer Kante kommt er nicht weit.
Studie zu Rentenpaket: „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“
Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den
Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union
behauptet.
Mitbestimmung geschwächt: Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab
Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor
allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.
Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
Geduld.
Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
Grünen Abgeordnete zu Schwarz-Rot: „Ich dachte, wir wären weiter“
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die schwarz-rote Islampolitik
als rückschrittlich. Der Kampf gegen Islamismus werde instrumentalisiert.
Schwarz-rote Islampolitik: Bundesregierung setzt auf umstrittene Berater
Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus – und
ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen
Psychologen Ahmad Mansour.
Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
Sechs Monate Merz: Bis zum Ziel ist noch an Tempo zuzulegen
Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der
Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf
die Bremse.
Weiter Streit über die Rente: Ökonomen für Stopp des Rentenpakets – Union …
Die Koalition ringt um das Rentenpaket. Ein Stopp, wie von Ökonomen
gefordert, kommt für die Union nicht infrage. SPD-Vize Schmidt warnt vor
Folgen.
Streit über Rentenpaket: Was passiert mit der Rente?
Das Bundeskabinett hatte das Rentenpaket schon beschlossen, doch jetzt
könnte es an 18 jungen Unionsabgeordneten scheitern. Worum es eigentlich
geht.
Deutschlandtag der Jungen Union: Kanzler ohne Spaß im Funpark
Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu
blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht
gefährden.
Treffen des Koalitionsausschusses: Günstige Energie und billige Flüge
Die Koalition einigt sich auf einen Industriestrompreis von 5 Cent. Auch
die Ticketsteuer wird gesenkt. Das soll für Wachstum sorgen.
Anpassung der Krankenhausreform: Wird die Krankenhausreform verbessert – oder…
Die Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung
nachgebessert werden. Im Bundestag gibt es deutliche Kritik.
Einigung über Wehrdienst: Musterung für alle
Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig
geworden. Wie sehen die Pläne aus?
Debatte um 556-Euro-Job: Wozu sind Minijobs gut? Wer macht sie? Wer profitiert?
Minijobs wurden geschaffen, um den Weg in die Anstellung zu erleichtern.
Teile der Union wollen sie nun abschaffen. Die wichtigsten Fragen und
Antworten.
Lage der gesetzlichen Rentenversicherung: Renten sollen 2026 um 3,7 Prozent st…
Im kommenden Jahr können Rentner:innen auf höhere Überweisungen hoffen.
Aber auch für die Beitragszahler:innen rückt die erste
Beitragserhöhung näher.
Debatte um Wehrpflicht: Union besteht nicht auf Losverfahren
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor
dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen.
Renten-Anhörung im Bundestag: Keine Einigung bei der Rente
Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche
kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren.
Energiewende: Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition
CSU-Chef Markus Söder besteht darauf, das Gebäudeenergiegesetz
„abzuschaffen“. Umweltminister Carsten Schneider will Subventionierungen
beibehalten.
Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps
Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet
Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
Deutsches Aufnahmeprogramm: 14 Afghanen gelandet
Nach richterlichem Druck hat die Bundesregierung weitere Menschen einreisen
lassen. Viele harren jedoch weiterhin trotz Zusagen in Pakistan aus.
Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein
Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an
einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des
Kanzlers.
Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der
sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem
weitere Verschärfungen.
Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „sch…
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in d…
Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
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