Introduction
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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren …
Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Tschüs, Mindeststeuer!
Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur
Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.
Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersa…
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden.
Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Geplatzte Richterinnen-Wahl: Keine Kompromisse mehr
Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte
zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Srebrenica, Contergan, Richter:innen: Die Zerstörung der Seelen
Diese Woche perfektionierte die AfD ihre Würdelosigkeit, erzählte Trump
Zollmärchen, suchte Merz Richter und hofften Conterganopfer auf
Gerechtigkeit.
Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Klimafonds
Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern
bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört.
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin
zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.
Kompromisse in der Politik: Aufeinander zugehen heißt zu oft Rechtsruck
Es braucht parteiübergreifenden Antifaschismus und Kompromisse, um „die AfD
zu verhindern“. Dafür müsste auch die CDU sich bewegen.
Hitze und Klimapolitik: Kommt zurück, Futures!
Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert
die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement.
Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber
mit der AfD will es auch niemand.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
Entscheidung der Mindestlohnkommission: Fast 15 Euro für alle
Der Mindestlohn steigt schrittweise bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die
zuständige Kommission beschlossen. Die SPD-Wunschhöhe ist knapp verfehlt.
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Union und SPD kritisieren Bahn: Regierungsfraktionen für günstige Familienres…
Der Unmut über die Bahn-Pläne zum Ende günstiger Reservierungen für
Familien wächst auch in den Regierungsparteien. Die Union warnt vor
Imageverlust.
Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren das.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag
beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Lektionen der Woche: Flugscham, Harmonie und eine Million Wohnmobile
Solar wird bunt, die Bahn international, die Koalition harmoniert und Musk
is over. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Jugend in Deutschland 2025: Warum seid ihr so optimistisch?
Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl
die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.
Expertenbericht zu Klimazielen: So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts
Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber
alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft
nicht.
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Deutsch-israelische Diplomatie: Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum
deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es
Kritik.
Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockade würde nur…
Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie
müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Merz und die Bundesregierung: Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot
sieht man deren inneren Widersprüche.
Die Wahrheit: Schluss mit dem Gejammer
Die Abweichler sollen gefälligst miserabel regieren wie die anderen
Koalitionäre auch und nicht in peinlichen Abstimmungen ihr Mütchen kühlen.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende
Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches
nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.
Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes�…
Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik
„heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er
zurückhaltend.
Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau
Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt.
Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten?
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.
Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still
Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition
auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln.
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung …
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
Menschlichkeit.
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager …
Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler
höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach
und Soul.
Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen
unter 40.
Umgang mit migrantischen Fachkräften: Verschenkte Expertisen
Pflegekräfte aus dem Ausland müssen etwa 500 Tage auf die Anerkennung ihrer
Abschlüsse warten. So kann man nicht mit ihnen umgehen.
Politische Strahlkraft des 1. Mai: Die Bratwurst kann auch vegan sein
Der 1. Mai ist zur Folklore geworden. Dabei sind die Forderungen, die an
diesem Tag erhoben werden, wichtiger denn je.
Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminist…
Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut…
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
machen.
Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
nichts Gutes.
Claudia Roth zieht Bilanz: Droht nun das konservative Rollback?
Die Grünen-Politikerin hat als Ministerin für Kultur und Medien einiges
erreicht. Zum Abschied sprach sie auch über Nachfolger Wolfram Weimer.
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