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# taz.de -- Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Tschüs, Mindeststeuer!
> Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur
> Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es
> weitergeht.
Bild: Uneins über globale Mindeststeuer: Kanzler und Finanzminister
Berlin taz | Es war eine verheißungsvolle Idee, um die Globalisierung
gerechter zu machen: die internationale [1][Mindeststeuer] für Unternehmen.
In möglichst vielen Ländern sollten große Konzerne wenigstens 15 Prozent
Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Wegen der egoistischen Wirtschaftspolitik
der US-Regierung ist dieses Vorhaben nun jedoch in schwerem Fahrwasser –
und die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Haltung.
„Das Konzept ist im Kern richtig“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Ende der Woche in Berlin. „Es setzt allerdings voraus, dass sich die großen
Industrienationen der Welt daran beteiligen“, fügte er mit dem Blick auf
die USA hinzu. Ansonsten werde es schwierig, die Mindeststeuer umzusetzen.
Entschlossener äußerte sich SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars
Klingbeil: „Der Bundeskanzler und ich, wir sind uns einig, dass wir an der
globalen Mindestbesteuerung festhalten.“ Die Regierung werde „alles dafür
tun, dass dieses Vorhaben weiterverfolgt wird“.
Zwischen beiden Positionen tut sich ein Widerspruch auf, der bereits im
Koalitionsvertrag von Union und SPD angelegt ist. „An der Mindeststeuer für
große Konzerne halten wir fest“, heißt es dort. Zusatz: Die Regierung wolle
die Regeln aber „vereinfachen“ und dafür sorgen, dass „daraus keine
Benachteiligung unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb
resultiert“.
Die Mindeststeuer beschäftigt die deutsche Politik seit Langem. Der frühere
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trieb das Vorhaben voran. Schließlich
brachte die Industrieländer-Organisation OECD ein [2][Rahmen-Abkommen] mit
140 Staaten zustande. Aber nur einige Länder setzen es bisher teilweise um.
Die Verhandlungen über die Anwendung der sogenannten Säule 1 des Abkommens
laufen noch immer. Es geht darum, das Recht, Steuern zu erheben, zwischen
den Staaten neu zu verteilen. Konzerne wie Google könnten dann in Europa
mehr Abgaben auf ihre hier erzielten Umsätze entrichten müssen. Die
US-Regierung will das vermeiden.
## Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro
Bei der Säule 2 sieht es besser aus. Zahlreiche wohlhabende Staaten wenden
diese Regelung bereits an. Dazu gehören die EU, Japan und Australien. Wenn
zum Beispiel eine deutsche Firma auf ihre Gewinne im Ausland dort weniger
als 15 Prozent Steuer entrichtet, kann das deutsche Finanzamt bis zu dieser
Höhe nachversteuern. Im Jahr 2026 würden daraus erstmals Einnahmen in Höhe
von einer Milliarde Euro erwartet, sagte eine Sprecherin des
Bundesfinanzministeriums.
Unklar erscheint aber, ob die Vereinigten Staaten das für ihre Unternehmen
genauso handhaben. Dort existiert eine nationale Mindeststeuer mit gewissen
Ausnahmen. Die [3][Staatengruppe der sieben großen westlichen
Wirtschaftsnationen (G7) hat der US-Regierung kürzlich zugestanden], dass
sie ihre Regeln weiter anwenden kann. Das Zugeständnis der G7 gilt auch für
einen weiteren Fall. Eigentlich könnten EU-Staaten unter bestimmten
Umständen Gewinne von US-Firmen, die diese in Europa erzielen, mit 15
Prozent besteuern. Das aber will die US-Regierung auf keinen Fall
akzeptieren. Die G7 haben klein beigegeben. Im Gegenzug will US-Präsident
Donald Trump auf Rache-Steuern gegen EU-Unternehmen in den USA verzichten.
„Bei Säule 2 haben die G7 der US-Regierung einen Freibrief für deren
nationalen Regeln gegeben, die nicht mit dem internationalen Steuerabkommen
harmonieren müssen“, erklärt Martin Beznoska vom Institut der Deutschen
Wirtschaft in Köln. „Im Gegenzug blockieren die USA dieses nicht länger.“
Nun herrschen unterschiedliche Interpretationen, welche Rückschlüsse aus
dieser Lage zu ziehen seien. SPD-Finanzminister Klingbeil will die
G7-Einigung als Ausgangspunkt nehmen, um die Mindeststeuer weiter
voranzutreiben. Dagegen sieht Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU)
aktuell keine Chance mehr für das Vorhaben. Ein Argument: Hiesige
Unternehmen würden benachteiligt, wenn sie die Mindeststeuer entrichteten,
ihre US-Wettbewerber eventuell aber nicht. Eine abschließende Antwort gebe
es nicht, sagte Kanzler Merz während seiner Sommer-Pressekonferenz.
20 Jul 2025
## LINKS
[1] /Globale-Mindeststeuer-fuer-Konzerne/!5972214
[2] /Globale-Mindeststeuer-fuer-Unternehmen/!5783871
[3] /Globale-Mindeststeuer-/!6096991
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuern
Transnationale Konzerne
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