# taz.de -- Wegen Trumps „Rachesteuer“: 100 Milliarden Dollar weniger für … | |
> Bei der Globalen Mindeststeuer verfängt wieder eine Drohung des | |
> US-Präsidenten. Die G7 einigen sich auf Ausnahmen für Konzerne aus den | |
> USA. | |
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Teil der G7. Hat er dem Deal zuges… | |
Brüssel taz | Die mühsam erkämpfte [1][globale Mindeststeuer für | |
Unternehmen] steht auf der Kippe. US-Präsident Donald Trump hat offenbar im | |
Kreise der G7 durchgesetzt, dass [2][große US-Konzerne wie Amazon oder | |
Google nur in den USA besteuert] werden, nicht aber in Deutschland oder in | |
der EU. Dies teilte der kanadische G7-Vorsitz mit. Im Gegenzug soll Trumps | |
so genannte Rache-Steuer wegfallen. | |
Die globale Mindeststeuer war 2021 von den G20-Staaten auf den Weg gebracht | |
worden. Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
und Entwicklung (OECD) schlossen sich dann fast 140 Länder an. Festgelegt | |
wurde ein weltweit einheitlicher Mindeststeuersatz von 15 Prozent für | |
international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. | |
Die EU gab Ende 2021 grünes Licht. Die Europäer würden zum weltweiten | |
Vorreiter, kündigte der damalige Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an. | |
Deutschland und die EU freuten sich auf Steuer-Mehreinnahmen. Nach | |
Berechnungen der [3][EU-Steuerbeobachtungsstelle,] einem unabhängigen | |
Analysehaus, könnte Deutschland mit 5,7 Milliarden Euro mehr rechnen, | |
Luxemburg käme auf 4,1 Milliarden. | |
Doch daraus wird wohl nichts. Nun jubelt [4][US-Finanzminister Scott | |
Bessent:] Der „Kompromiss“ mit den G7 werde den US-Konzernen in der | |
nächsten Dekade bis zu 100 Milliarden Dollar an Steuerzahlungen im Ausland | |
ersparen, erklärte der frühere Hedgefonds-Manager laut der Financial Times. | |
Deutschland und anderen EU-Staaten dürften riesige Beträge entgehen. | |
## Big beautiful Erpressung | |
Die Einigung folgt einem Erpressungs-Manöver der Trump-Regierung. In ihrem | |
[5][Budgetentwurf, der „Big Beautiful Bill“], hatte sie eine als | |
„Rache-Steuer“ bekannt gewordene „Schutzmaßnahme 899“ eingefügt. Sie … | |
es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und Investoren aus Ländern mit | |
„unfairen“ Steuern mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. Diese | |
„Rache-Steuer“ soll nach der Einigung in der G7 entfallen. Allerdings muss | |
der US-Kongress dem noch zustimmen. | |
Unklar ist, ob die G7 allein über die geplante Ausnahme für US-Konzerne bei | |
der Mindeststeuer befinden kann. Bei der OECD hieß es, es müssten alle 147 | |
Mitgliedsländer zustimmen. Damit kämen auch Deutschland und die EU wieder | |
ins Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen sind Teil der G7. Ob sie dem Deal zugestimmt haben | |
oder andere Pläne verfolgen, ist unklar. Eine Anfrage der taz bei der | |
EU-Kommission blieb zunächst unbeantwortet. | |
Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier | |
Blanchard, kritisierte den Deal scharf. „Dies ist sehr traurig“, schrieb | |
Blanchard auf X. „Niemand, der sich um das Gemeinwohl kümmert, kann diesen | |
Deal befürworten.“ Was die G7 unter Druck der USA vereinbart haben, werde | |
die Mindeststeuer „zahnlos machen“. Kritik kommt auch vom | |
[6][internationalen Tax Justice Network, das sich seit Jahren für eine | |
gerechtere Besteuerung einsetzt]. Mit dem Vorstoß der G7 sei die | |
Mindeststeuer „tot“, hieß es. Deutschland und andere G7 Staaten seien „g… | |
schnell eingeknickt“. | |
29 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Globale-Mindeststeuer-/!6096991 | |
[2] /Arte-Doku-Tax-Wars--Krieg-der-Steuern/!6018812 | |
[3] https://www.taxobservatory.eu/ | |
[4] /Kuenftige-US-Regierung/!6053999 | |
[5] /Expertin-ueber-die-US-Demokratie/!6092200 | |
[6] /Kampf-gegen-weltweite-Ungleichheit/!5909012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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