# taz.de -- Expertin über die US-Demokratie: „Ich mache mir große Sorgen“

	# taz.de -- Expertin über die US-Demokratie: „Ich mache mir große Sorgen“

	> Trump setzt in LA das Militär gegen die Zivilbevölkerung ein. Die
	> Demokraten müssen jetzt Verantwortung übernehmen, sagt Cathryn Clüver
	> Ashbrook.

	Bild: Los Angeles, 8. Juni: Die Proteste gegen Trumps Migrationspolitik gehen…

	taz: Frau Clüver Ashbrook, wie interpretieren Sie, was gerade in Los
	Angeles passiert? Und warum passiert das gerade jetzt?

	Cathryn Clüver Ashbrook: In den letzten Wochen, und vor allem in den
	letzten Tagen, ist klar geworden, dass Donald Trump Schwierigkeiten hat,
	sein großes Haushalts- und Steuergesetz tatsächlich durch den Kongress zu
	bekommen. Nur mit diesem Gesetzespaket sind seine Umbaupläne für das
	amerikanische Wirtschafts- und Sozialsystem gesichert – die Funktion seiner
	Präsidentialdekrete wird immer wieder gerichtlich ausgehebelt. Er braucht
	diesen Erfolg zur Machtsicherung. Jetzt schickt er gegen den Willen des
	Bundesstaats Kalifornien Nationalgarde und Marines nach Los Angeles – in
	eine Situation, die sich in den letzten Tagen beruhigt hat und ohnehin nur
	sehr kleine Bereiche von Los Angeles betrifft. Man suggeriert einen
	faktischen Notstand, um von anderen innenpolitischen Problemen abzulenken.

	taz: Das heißt, Sie glauben, dass die Entsendung von Nationalgarde und
	Infanteriesoldaten der Marines schon vor Beginn der Razzien oder
	irgendwelcher Proteste geplant war?

	Clüver Ashbrook: Diese Art des Eingriffs in die Funktionalität einzelner
	Bundesstaaten schwebt Donald Trump schon seit der ersten Amtszeit vor.
	Schon damals wollte Trump den Insurrection Act von 1807 bemühen bemühen und
	das Militär verpflichten, gegen Zivilisten im eigenen Land vorzugehen. Das
	haben ihm damals Verteidigungsminister Mark Esper und der oberste
	US-General Mark Milley versagt. Milley ist dadurch auch persönlich zu
	Beginn der zweiten Amtszeit zur rachegetriebenen Zielscheibe von Donald
	Trump geworden. Der amerikanische Verfassungskontext lässt Protest und
	zivilen Ungehorsam zu, sogar bis zum öffentlichen Verbrennen der US-Flagge.
	Das gehört zum essenziellen Staatsverständnis. Diese demokratischen
	Freiheiten, die der erste Verfassungszusatz garantiert, stellt Donald Trump
	in Frage.

	taz: So ähnlich sagt das auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der
	Trump eklatanten Machtmissbrauch vorwirft. Wie sehen Sie seine Rolle?

	Clüver Ashbrook: [1][Newsom prangert richtigerweise die Übergriffigkeit der
	nationalen Regierung an] und klagt auch dagegen, genau wie die
	Bürgermeisterin von Los Angeles. Aber natürlich hat er auch große
	politische Ambitionen. Newsom ist kein klassisch progressiver Demokrat. Im
	Gegenteil. Auch er hat Politik gegen illegale Migration gemacht. Das gibt
	ihm jetzt das Argument zu sagen: Wir haben die Situation im Griff und
	brauchen keine Einmischung.

	taz: Sowohl Joe Biden als auch Kamala Harris haben einen Wahlkampf mit der
	Warnung vor dem kommenden Faschismus geführt. Jetzt passieren all diese
	Dinge. Finden die Demokraten die richtige Antwort und Ansprache?

	Clüver Ashbrook: Wenn die Mehrheiten in einem Zweiparteiensystem so sind
	wie jetzt, dann sind der Oppositionspartei in der eigentlichen politischen
	Gestaltung die Hände gebunden, solange die Mehrheit die Reihen geschlossen
	halten kann. Aber während etwa Verteidigungsminister Pete Hegseth 700
	Marines nach Los Angeles schickt, werden genau diese Aktionen vom
	Haushaltsausschuss sehr kritisch geprüft, wird die rechtmäßige Belegung für
	einen solch drastischen Schritt gefordert – von Demokraten und
	Republikanern. Hier wird die demokratische Arbeit noch gemacht, und die
	Öffentlichkeit hat Zugang zu diesen Informationen. Aber dafür gibt es in
	den Medien kaum Platz – und gleichzeitig arbeitet die Trump-Regierung
	permanent daran, die Rechte des Kongresses einzuschränken, die Macht des
	Präsidenten zu stärken – so wenn zum Beispiel vom Kongress bewilligte
	Gelder gestrichen werden. Da wird dann Oppositionsarbeit kaum noch
	öffentlich wahrgenommen.

	taz: Es scheint so, als ob die Idee des [2][autoritären Staatsumbaus, wie
	sie im Project 2025 vorgezeichnet war], jetzt systematisch umgesetzt wird.
	Wie unaufhaltsam ist dieser Prozess?

	Clüver Ashbrook: Die Umsetzung der Pläne aus dem Project 2025 ist massiv
	beschleunigt worden, aber genau deswegen ist vieles nicht so ordentlich
	gemacht worden, wie der Leitfaden es selbst fasst. Beispiel
	Bürokratieabbau: Der ging durch Elon Musk mit DOGE sehr schnell. Umgekehrt
	sind aber über das letzte Jahr 47.000 Menschen vorrekrutiert worden, um sie
	– je nach Bedarf – in eine ideologisierte Bürokratie wieder einzuspeisen.
	Da aber das Edikt zu Sparen plötzlich über der Effizienz stand, sehen wir
	in vielen Teilen des Apparats absoluten Stillstand, mit den entsprechenden
	Auswirkungen auf das öffentliche Leben in den USA, von Flugsicherheit, bis
	Lebensmittelsicherheit, bis zur Veteranenversorgung – mit tiefen
	Konsequenzen, die sich noch vollständig abzeichnen werden. Wichtigster
	Meilenstein für Trump ist derzeit die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung,
	die aber viel mehr beinhaltet. Gravierende Veränderung in der
	wirtschaftlichen und sozialen Umverteilung im Land, neue Machtbefugnisse
	für das Weiße Haus – auch die Funktion sich über gerichtliche
	Entscheidungen hinwegsetzten zu können – der [3][Big Beautiful Bill]. Die
	MAGA-Republikaner wissen, was für ein revolutionäres Paket sie da um 3 Uhr
	morgens durchs Repräsentantenhaus gepeitscht haben. Denn es beinhaltet die
	Ermächtigungen, die Trump sich wünscht. Die werden dann zu Gesetzen – und
	wir haben in Polen und in Ungarn gesehen, wie schwer radikale,
	Demokratie-schädliche Gesetze wieder zurückzunehmen sind.

	taz: Und in diese Situation kommt dann der Showdown in Los Angeles. Was
	wird es für Auswirkungen haben, wie das jetzt ausgeht?

	Clüver Ashbrook: Amerika versteht sich als eine sich selbst korrigierende
	Demokratie. Diesem Verständnis stehen jetzt regressive Energien gegenüber –
	die im Übrigen nicht wirklich einen vollständig durchdachten Plan haben,
	wie zum Beispiel diese vermeintliche Reindustrialisierung der USA wirklich
	aussehen soll, von der die MAGA-Strategen sprechen – mit eingeschränktem
	Zugriff auf neue Arbeitskräfte aus der ganzen Welt, mit beschnittener
	wissenschaftlicher Freiheit. Amerika hat seine Stärke erst als diverse
	Nation entwickelt. All das steht in der ältesten verfassungsrechtlich
	gesicherten Demokratie jetzt auf dem Prüfstand. Ironischerweise ein Jahr
	vor dem 250-jährigen Jubiläum der amerikanischen Verfassung, das Donald
	Trump auch wieder mit einer Militärparade begehen möchte.Die kognitive
	Dissonanz zwischen den Zivilrechtlichen Errungenschaften einer
	Verfassungsordnung und den Bildern einer Militärparade sind kognitiv schwer
	in Einklang zu bringen.Das ist ein den eigentlichen Absichten der
	amerikanischen Verfassung diametral entgegengesetztes Verständnis.

	taz: Aber damit steht Trump doch nicht mehr alleine da?

	Clüver Ashbrook: Nein, wenn 32 Prozent der amerikanischen Bevölkerung in
	einer Umfrage aus dem letzten Februar angeben, sie würden sich eine starke
	Staatsführung oder die Staatsführung durch das Militär wünschen, dann sind
	da gesellschaftlichen Bewegungen im Gange, die von den MAGA-Strategen gut
	gelesen worden sind und für eine längerfristig angelegte politische
	Machtergreifung instrumentalisiert werden. Wir erleben eine
	Instrumentalisierung von tiefen Spaltungen und Verwerfungen in der
	amerikanischen Gesellschaft,die sich langsam über Jahrzehnte angebahnt
	haben, um die gesamte Gewaltenstruktur in den USA zu verändern mit
	verheerenden Auswirkungenfür die Funktionalität der Demokratie im Land.

	taz: Glauben Sie, dass von Los Angeles jetzt doch der Beginn einer großen
	Protestbewegung ausgeht, die ja bislang seit Trumps zweitem Amtsantritt
	nicht zu sehen war?

	Clüver Ashbrook: Die Konsequenzen der Migrationspolitik, der
	Wirtschaftspolitik, der möglichen Kürzungen in den Bereichen
	Sozialversicherung, Altenversorgung, Rentenversorgung, Versorgung der
	Ärmsten werden langsam sichtbar, und Trumps Politik wird sich nicht für
	jene auszahlen, mit denen MAGA in den vergangenen Jahren Koalitionen
	gesucht hat. Unmut entlädt sich im amerikanischen Kontext immer auf der
	Straße, und dort können sich auch neue Koalitionen bilden.

	taz: Das müsste sich dann aber im Zweifelsfalle auch spätestens bei den
	Midterm Elections 2026 in Wählerstimmen kanalisieren lassen. Hat die
	Demokratische Partei tatsächlich aus ihren Niederlagen genug gelernt? Oder
	steht sie noch bei der Klage, Biden hätte bloß früher abtreten sollen?

	Clüver Ashbrook: Die Aufarbeitung der Demokraten muss weit über die
	Biden-Regierung zurückgehen. Die beschleunigte Deindustrialisierung über
	die 80er und 90er Jahre und dann die Auswirkungen der Finanzkrise, die für
	viele Amerikaner das Ende des amerikanischen Traums darstellte – so groß
	waren die Verluste. Ganze Lebenspläne gingen dort verloren, die natürlich
	in der Kürze der Zeit, 2008 bis jetzt, nicht mehr reklamiert werden
	konnten. Und selbst da, wo sie reklamiert worden sind, war das Gefühl der
	Sicherheit weg. Das war die emotionale Grundlage im Land, auf der ein
	Donald Trump hat aufbauen können. Die Demokraten haben diese Entwicklungen
	in der amerikanischen Gesellschaft unterschätzt und sie zum Teil
	intellektualisiert, haben auf Nischenthemen gesetzt, die eine vornehmlich
	urbane Wählerklasse motiviert – nicht aber die Fläche erreicht. Unterm
	Strich fühlen die Menschen sich dann allein gelassen und entrechtet. Und
	das ist das, was die Demokraten zurückholen müssten.

	taz: Haben Sie das Gefühl, dass daran ernsthaft gearbeitet wird?

	Clüver Ashbrook: Es geht um Wählermotivation und um Zugehörigkeit. MAGA hat
	es geschafft Nichtwähler und Wechselwähler zu motivieren. Diese wählen
	seltener in Zwischenwahlen – eine Chance für die Demokraten. Aber noch ist
	die Strategie unklar: Sollte die Partei wie Elissa Slotkin, die Senatorin
	aus Michigan, vorschlägt, versuchen, Stimmen aus der Mitte, der
	Wechselwähler zurückzugewinnen? Dann bräuchte es eine Politik der Mitte.
	Links-Populisten wie Bernie Sanders verlangen nach einer radikaleren
	Antwort, die stärker mit Emotionen arbeitet. Oder gibt es doch einen
	Zwischenweg? Das ist der Findungsprozess, in dem sich die Demokraten gerade
	befinden. Und er muss schnell gehen.

	taz: Bis zu den Midterm elections sind es nicht einmal mehr zwei Jahre.

	Clüver Ashbrook: Die große Sorge, die viele haben, ist, dass das Wahlsystem
	in der Fläche bis zur Zwischenwahl 2026 so geschwächt und beeinflusst
	worden ist, dass es nicht mehr zu einer klassisch funktionalen Wahl kommen
	wird, was dann wiederum Einfluss darauf hat, wie sich bestimmte
	Mehrheitsverhältnisse weiter gestalten.

	taz: Wie pessimistisch sind Sie, dass das amerikanische System diese
	Trump-Präsidentschaft nicht übersteht?

	Clüver Ashbrook: Ich mache mir große Sorgen. Amerikanische Historiker
	weisen derzeit immer darauf hin, wie zersetzende Tendenzen sich durch die
	Geschichte des Landes ziehen – von denen sich die USA immer wieder erholt
	hat. Aber wir befinden wir uns jetzt an einem anderen Punkt. Heute spielen
	Interessen, Geld und Macht, Information und Technologie auf eine derart
	beschleunigte Weise zusammen, wie wir es in der Menschheitsgeschichte noch
	nie gesehen haben. Und während mich die vermeintlichen Erfolge der
	amerikanischen Geschichte optimistisch machen und mir ein Grundvertrauen in
	etwas geben, was man vielleicht „Resilienz der amerikanischen Seele“ nennen
	würde, ist die versuchte, politische Manipulierung tatsächlicher
	schwerwiegender gesellschaftlicher, sozialer, aber auch medialer
	Veränderungen nicht etwas, dem man tatenlos zuschauen kann, das wird von
	Amerikanern und Amerikanerinnen eine neuartige Anstrengung abverlangen. Ob
	sie das, wie vergangene Generationen, bereit sind zu leisten, ist noch
	unklar.

	14 Jun 2025

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