Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politikwissenschaftler Heinze über Trump: „Trump ist hilfreich, …
> Der Politologe Rüdiger Heinze sieht den US-Präsidenten Trump nur als
> Figur eines Langzeitprojekts. Es wird von rechtskonservativen Kräften
> gesteuert.
Bild: Ob das was wird? „Keep America great“ steht auf dem Sweatshirt
taz: Herr Heinze, Sie vertreten die These, dass Donald Trump Amerika
gegenwärtig „small again“ mache, also den USA vor allem schade. Man gewinnt
doch vielmehr den Eindruck, dass er mit seiner Politik durchkommt.
Rüdiger Heinze: Ja, mit einigem kommt er durch. Aber er bewegt sich
natürlich trotzdem noch in einer echten Welt, auch wenn es nicht immer den
Anschein macht. Seine Wirtschaftspolitik, die versucht, alte Industrien
wiederzubeleben, wird eine Weile klappen. Aber perspektivisch ist das
wirtschaftlich gesehen ein Albtraum. Auch die Zölle sind eine Katastrophe.
Die Preise und Inflation sind schon jetzt gestiegen. Auf Dauer macht das
keinen Sinn und schränkt das Wirtschaftswachstum ein.
taz: Sie gehen also nicht davon aus, dass Trump einen langfristigen Plan
verfolgt?
Heinze: Trump handelt erratisch. Das ist auch Teil des Programms: Seine
Unberechenbarkeit führt zu einer gezielten Verunsicherung der Partner,
sodass niemand weiß, woran man ist. Das kann in einigen Bereichen
strategisch sinnvoll sein. Insofern glaube ich nicht, dass das kurzfristig
gedacht ist. Wenn man in das Dokument „Project 2025“ schaut, dann geht es
erst mal um Amerika. Alle anderen sind zweitrangig.
taz: In diesem rechtskonservativen Handbuch zur Umgestaltung der
US-Regierung werden unter anderem starke Einschnitte in die Wissenschaft
und das Bildungssystem festgeschrieben. Trump hat kürzlich der
Harvard-Universität gedroht, Forschungsgelder zu streichen und ihr zu
verbieten, ausländische Studenten aufzunehmen. Hat sich das Dokument als
Blaupause für die Trump-Regierung erwiesen?
Heinze: Überwiegend ja. Viele von den Leuten, die daran mitgearbeitet
haben, waren schon mal in der Regierung – nicht allzu viele in führenden
Positionen, aber hinter den Kulissen. Einige sind es noch. Das sind keine
Idioten. Das sind Leute, die sich auskennen und Einfluss haben oder in
entsprechenden Thinktanks sitzen, die ebenfalls Einfluss und Kontakte
haben. Diese planen weit in die Zukunft voraus. Das ist seit den Achtzigern
eine konservative Prämisse, auf die es ankommt. Trump ist hilfreich, aber
nicht das Ende. Vieles davon sehen wir bereits: den gezielten Abbau von
Ministerien, die „Ermächtigung“ der Bundesstaaten – in der Hoffnung, dass
diese dann republikanische sind. Sehr wichtig ist der Artikel zur
Wirtschaftspolitik in diesem Manifest. Dieser spricht sich explizit gegen
Zölle aus, weshalb einige Beteiligte schon jetzt Trump kritisieren.
taz: Wo könnte Trump an seine Grenzen stoßen?
Heinze: Man sieht ja schon, wo er an Grenzen stößt. Die Frage ist, wie er
weitermacht. Die Staatsverschuldung der USA ist gigantisch. Globalisierte
Wirtschaftsstrukturen und Unternehmen verschwinden ja nicht plötzlich. Als
Trump angekündigt hat, die Ukraine-Hilfe einzufrieren, gab es
republikanische Abgeordnete, die gesagt haben: „Moment mal, die Industrie,
an die das Geld geht, ist nicht die ukrainische. Die sitzt bei uns.“ Es
gibt auch Widerstand bei Trumps neuem [1][Steuer- und Ausgabengesetz „Big
Beautiful Bill“]. Das kann er bis zu einem gewissen Grad ignorieren. Aber
nächstes Jahr sind Midterms. Wenn er die Mehrheiten verliert, dann hat er
ein Problem. Er kann sich natürlich weiter mit Dekreten darüber
hinwegsetzen. Dann haben wir tatsächlich eine Verfassungskrise.
taz: Glauben Sie, dass der Kulturkampf in einem Systemwechsel enden könnte?
Heinze: Ich bin nicht sicher. Eine Systemkrise haben wir im Grunde genommen
schon. Auch eine Verfassungskrise haben wir im gewissen Sinne, weil
[2][Trump sich offensichtlich nicht an gerichtliche Urteile hält] und sich
gegen die Verfassung stellt. Im Augenblick passiert nichts, weil die
[3][Republikaner] ihm Folge leisten. Wenn einige ihre Sitze verlieren, ist
die Frage, wie lange sie mitspielen. Spannend wird es auch, wenn Trump
versucht, tatsächlich ein drittes Mal anzutreten.
14 Jun 2025
## LINKS
[1] /Senat-diskutiert-Haushaltsgesetz/!6092233
[2] /Proteste-in-Los-Angeles/!6093910
[3] /Neues-Haushaltspaket/!6086980
## AUTOREN
Quirin Knospe
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Donald Trump
Republikaner
Social-Auswahl
New York
G7-Gipfel
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Neue Bundesregierung
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgermeisterwahl in New York: Ein junger Wilder für New York
Vorentscheidung um das Bürgermeister-Amt von New York: Gewinnt der
charmante Sozialist Zohran Mamdani oder der etablierte Andrew Cuomo die
Vorwahl?
G7-Gipfel in Kanada: Trump hat's eilig
Der US-Präsident reist verfrüht vom G7-Gipfel ab und teilt gegen Macron
aus. Die Teilnehmer geben dennoch eine Erklärung zum Israel-Iran-Krieg ab.
Expertin über die US-Demokratie: „Ich mache mir große Sorgen“
Trump setzt in LA das Militär gegen die Zivilbevölkerung ein. Die
Demokraten müssen jetzt Verantwortung übernehmen, sagt Cathryn Clüver
Ashbrook.
Anti-Trump-Proteste in den USA: Kein Knicks vor König Donald
Die „No Kings“-Bewegung meldet in mehr als 2000 Städten Demos gegen den
US-Präsidenten an. In L.A. haben Marineinfanterie und Nationalgarde
Stellung um Bundesgebäude bezogen.
US-Deutsche Beziehungen unter Trump: Der Kollaps des Westens
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff.
Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.
Trumps Kalkül in Los Angeles: Stadt der Engel
LA demonstriert weiter gegen den US-Präsidenten. Mittendrin: eine
Rabbinerin, ein ehemaliger Polizist und eine Migrantin aus Nicaragua.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.