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# taz.de -- Trumps Steuerpaket knapp verabschiedet: Vance boxt Trumps „Beauti…
> Nur dank der Stimme des US-Vizepräsidenten passiert das Gesetzespaket den
> Senat. Es kürzt bei Krankenversicherung und fördert Migrationsbekämpfung.
Bild: 50 zu 50 lautete das Abstimmungsergebnis: Doch J..D Vance (in der Mitte h…
Washington taz | Der US-Senat hat am Dienstag nach einer Marathonsitzung
ein von Präsident Donald Trump unterstütztes [1][Ausgaben- und
Steuergesetzespaket] verabschiedet. Am Ende musste Vizepräsident J. D.
Vance das Unentschieden im Senat brechen. Nach über 24 Stunden
Verhandlungen, Änderungsanträgen und Vieraugengesprächen stimmten alle
Demokraten und drei Republikaner gegen das Gesetz. Da die Republikaner im
Senat nur eine Dreistimmenmehrheit besitzen, bedeutete dies ein 50:50
Unentschieden.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte nach dem
knappen Wahlausgang, dass die Verabschiedung des Gesetzespakets ein
„unglaublicher Sieg für das amerikanische Volk“ sei.
US-Präsident Donald Trump, der am Dienstag ein neues Gefangenenlager für
Migranten in Florida besuchte, sagte gegenüber Reportern, dass der
Wahlausgang zeige, dass das Gesetz „für jeden etwas enthält“.
Nun geht das Haushaltspaket zurück ans Repräsentantenhaus. Dort wird ein
ähnlich harter Kampf erwartet. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai
für das Gesetzespaket gestimmt. Doch da das Gesetz seither mehrere
Veränderungen durchlaufen hat, muss erneut darüber entschieden werden.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gibt
sich allerdings zuversichtlich, dass die Abgeordneten die selbstgesteckte
Deadline des 4. Juli – des amerikanischen Unabhängigkeitstags – einhalten
werden.
„Das amerikanische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt, und nach vier
Jahren des Versagens der Demokraten beabsichtigen wir, dieses unverzüglich
umzusetzen. […] Dieses Gesetz enthält Präsident Trumps Agenda und wir
werden es umsetzen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit, die
Arbeit zu Ende zu bringen und Präsident Trump rechtzeitig zum
Unabhängigkeitstag das ‚One Big Beautiful Bill‘ auf den Schreibtisch zu
legen“, sagte Johnson in einer Erklärung.
## Kritik wegen steigender Defizite
Wann genau das Repräsentantenhaus über das Gesetzespaket abstimmen wird,
steht noch nicht fest. Doch es bleiben den Abgeordneten nur wenige Tage und
aktuell gibt es noch immer viele kritische Stimmen aus den Reihen der
Republikaner.
„Wir haben mit dem ‚One Big Beautiful Bill‘ viele Erfolge erzielt. Aber
seien wir ehrlich: Die darin enthaltenen Ausgaben sind enorm und werden das
Defizit in die Höhe treiben. Wir können unsere Zukunft nicht weiter
verpfänden“, sagte der republikanische Abgeordnete Ralph Norman nach der
Abstimmung im Senat auf X.
## Milliarden zur Bekämpfung der Migration
Zur Umsetzung von Präsident Donald Trumps innenpolitischer Agenda ist die
Verabschiedung des Gesetzes allerdings unumgänglich. Das Gesetz, welches
von Trump als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet wird, hat in den vergangenen
Wochen einige Veränderungen durchlaufen.
Trotzdem enthält es neben Steuersenkungen auch weiterhin Milliarden zur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Grenzsicherung sowie
einschneidende Kürzungen für das gesetzliche Krankenversicherungsprogramm
Medicaid.
Medicaid gehört zu den wichtigsten Sozialprogrammen in den USA und richtet
sich vor allem an einkommensschwache Menschen. Unter Barack Obama wurde der
Zugang zum Programm drastisch erweitert. Viele Politiker kritisieren auch
daher die im Gesetzestext enthaltenden Kürzungen, darunter auch mehrere
Republikaner.
„Dies würde zu einem Verlust von zig Milliarden Dollar an Finanzmitteln für
North Carolina führen, einschließlich unserer Krankenhäuser und ländlichen
Gemeinden. Dies wird den Bundesstaat zu schmerzhaften Entscheidungen
zwingen, wie der Streichung der Medicaid-Leistungen für Hunderttausende“,
sagte der republikanische Senator Thom Tillis in einer Erklärung am
Wochenende.
Tillis war einer von drei Republikanern, der am Dienstag gegen das Gesetz
stimmte. Die beiden anderen war Senator Rand Paul aus Kentucky und
Senatorin Susan Collins aus Maine. Im Gegensatz zu Tillis und Collins sind
es für Paul nicht die Einschnitte bei Medicaid, sondern die Billionen, die
das Gesetz in den nächsten zehn Jahren zur Staatsverschuldung beitragen
würde.
„Wird das Defizit nächstes Jahr höher oder niedriger ausfallen? Die Antwort
ist klar: höher. Deshalb stimme ich mit Nein und fordere meine Kollegen
auf, sich vor ihrer Abstimmung dieselbe Frage zu stellen“, sagte Paul am
Sonntagnachmittag während der Debatte zum Gesetz im Senat.
## Staatsverschuldung steigt um 3,3 Billionen Dollar
Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) veröffentliche am
Sonntagvormittag zudem eine neue Analyse zum Gesetz. Diese besagt, dass das
Gesetz in seiner aktuellen Form über die kommenden zehn Jahre 3,3 Billionen
Dollar zur US-Staatsverschuldung beitragen würde. Laut der CBO-Untersuchung
würden die Einnahmen um schätzungsweise 4,5 Billionen Dollar zurückgehen.
Gleichzeitig würden die Ausgaben um 1,2 Billionen Dollar gesenkt werden.
Hinzu kommt, dass 11,8 Millionen Amerikaner bis 2034 ihre
Krankenversicherung verlieren würden, sollte das Gesetz verabschiedet
werden.
Trotz dieser ernüchternden Ergebnisse verabschiedete der Senat das Gesetz
schlussendlich. Im Repräsentantenhaus gibt es ähnliche Vorbehalte. Wie im
Senat, wo Republikaner nur eine knappe 53:47-Mehrheit besitzen, ist auch
das Sitzverhältnis im Repräsentantenhaus äußerst knapp.
[2][Im Mai, als die Abgeordneten bereits über eine frühere Version des
Gesetzes abstimmten], war es eine Stimme, die den Unterschied machte.
Präsident Trump, andere Regierungsmitglieder und die republikanische
Führungsriege im Kongress werden in den kommenden Stunden und Tagen alles
daransetzen, um sicherzustellen, dass dies so bleibt.
## Trump droht Nein-Sagern
Und wenn das nicht reichen sollte, dann scheut Trump auch nicht vor
extremeren Schritten zurück. Übers Wochenende erinnerte er Republikaner
daran, dass, wenn sie gegen das von ihm unterstützte Gesetz stimmen würden,
er gewillt sie, Gegenkandidaten in den kommenden Wahlzyklen zu
unterstützen.
„An alle Republikaner, die auf Kosteneinsparungen setzen, und ich gehöre
dazu: Denkt daran, ihr müsst noch wiedergewählt werden. Übertreibt es
nicht!“, schrieb er in einem Post auf Truth Social.
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Senat-diskutiert-Haushaltsgesetz/!6092233
[2] /Neues-Haushaltsgesetz-in-den-USA/!6089773
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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